Lebenswert in Thüringen

Wir Freie Demokraten sehen die Splittung energiepolitischer Teilbereiche in die drei Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur kritisch. Deshalb setzen wir uns für eine klare Bündelung energiepolitischer Verantwortlichkeiten in einem Ministerium ein. Eine ideologiefreie Energiepolitik muss in Thüringen endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdient hat.

Die Errichtung einer tragfähigen und sicheren Grundlastversorgung kann nur auf kooperativer Ebene erfolgen. Für uns Freie Demokraten gilt daher der Grundsatz einer Energiewende im Einklang mit Mensch und Natur. Wir plädieren für einen technologieoffenen Ansatz. Anlagen zur Stromerzeugung sollen dort gebaut werden, wo ihr Einsatz am effizientesten ist und am wenigsten Ressourcen verbraucht werden.

Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten unterstützen dabei die grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen der Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit im Einklang mit der Natur, der Pflanzen- und Tierwelt sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung. Wir streben nach einer sauberen und klimafreundlichen Energieversorgung, die sowohl für den Bürger als auch für Unternehmen bezahlbar bleibt und den qualitativen Forderungen einer modernen Industriegesellschaft gerecht wird.

Die Grundlage einer liberalen Energiepolitik ist die Orientierung an den Interessen der privaten und gewerblichen Energieverbraucher, die eine umweltschonende, sichere, aber auch preiswerte Energieversorgung erwarten. Eine hohe Lebensqualität und günstige wirtschaftliche Standortbedingungen gehören auch in der Energiepolitik zum Leitbild der Freien Demokraten.

Thüringen ist als Bundesland ohne Atom- und Kohlekraftwerke nicht direkt vom Strukturwandel der Ausstiegsszenarien betroffen. Wir Freie Demokraten sehen daher das Potenzial, Thüringen energetisch fit für die Zukunft zu machen. Auf absehbare Zeit werden wir auch im Freistaat nicht komplett auf fossile Energieträger verzichten können.

Der technologieoffene Energiemix unter Berücksichtigung der Pariser Klimaziele stellt für uns Liberale das notwendige Zukunftsmodell für eine stabile Stromversorgung dar. Bei allen Veränderungsprozessen in der Stromerzeugung hat die Sicherstellung der Netzstabilität höchste Priorität. Im Energiemix der Zukunft spielen auch erneuerbare Energien eine wichtige Rolle. Wir Freie Demokraten wollen die dezentrale Energieversorgung vor Ort stärken. Dezentrale Modelle sorgen vor allem für eine nachhaltige Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes. Thüringen ist ein Energieimportland. Die Chancen für dezentrale Versorgungslösungen mit entsprechender Wertschöpfung vor Ort sollten zur Stärkung der Thüringer Wirtschaftskraft viel stärker genutzt werden.

Wir müssen massiv in die Forschung und Entwicklung von Energiespeichertechnologien investieren, um auch mit den neuen Formen der Energieerzeugung, Grundlastfähigkeit gewährleisten zu können. Biogasanlagen sind etwa für kleine landwirtschaftlich geprägte Gemeinden eine Möglichkeit, eine gewisse Autarkie bei der Grundversorgung mit Energie zu erlangen. Dabei sind die Anlagen im Fall einer Havarie so abzusichern, dass eine Verunreinigung von Gewässern weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Eine Sünde der Vergangenheit war die Produktion von hochradioaktivem Abfall, ohne ein Konzept zur Beseitigung zu haben. Die Akzeptanz der Kernenergie wäre heute um ein Vielfaches höher, hätte es von Anfang einen Plan für den Endbehandlung des hochradioaktiven Abfalls gegeben. Diesen Fehler wollen wir revidieren, indem wir die Forschung stärken, die eine Reduktion des Abfallvolumens zum Ziel hat. Deutsche Einrichtungen forschen an Ansätzen, die eine Reduktion des Volumens dieses Atommülls bis 96 Prozent in Aussicht stellen. So wurden unter anderem durch das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf Szenarien untersucht, die zu dem Ergebnis kamen, dass durch Partitionierung eine Reduzierung des radioaktiven Abfalls erreicht werden kann, bis hin zu Szenarien, die ein Endlager vollständig obsolet werden lassen. Wir wollen die Fördergelder über eine Bundesratsinitiative für die weitere Erforschung der Reduzierung hochradioaktiver Abfälle wesentlich erhöhen. Deutschland soll in diesem Forschungsbereich zur internationalen Spitze gehören.

Wir Freie Demokraten respektieren die Belange der Anwohner, der Standortverträglichkeit und nicht zuletzt des Landschaftsschutzes. Ideologische Ausbauziele lehnen wir ab.

Für Repowering und neue Windparks gilt für uns gleichermaßen: die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand (10H-Regelung) zur Wohnbebauung. Durch eine Änderung des Thüringer

Waldgesetzes wollen wir Freie Demokraten die Errichtung von Windkraftanlagen im

Wald weiter erschweren.

Wir Freie Demokraten wollen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) anpassen und stärken. Gesetzliche Regelungen müssen der wachsenden Größe der Windenergieanlagen und deren Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung tragen. Die prinzipielle Zielsetzung muss die Minimierung der Umweltauswirkungen und des Flächenbedarfs solcher Industrieanlagen sein. Dazu gehört auch, einen umweltgerechten Rückbau von Windenergieanlagen nach Beendigung ihrer Nutzung sicherzustellen. Dabei gilt es, die gesetzlichen Regelungen für Sicherheitsleistungen zu konkretisieren und klarer festzuschreiben. Systemverantwortung bedeutet für uns Freie Demokraten auch die Erzeuger erneuerbarer Energien für die Netzstabilität in die Verantwortung zu nehmen, etwa über eigene Speicherlösungen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine freie, unternehmerische und mittelständisch geprägte Landwirtschaft. Deshalb wollen wir Bürokratie abbauen und uns an europäischen Mindeststandards orientieren. Wir stehen für eine zukunfts- und marktorientierte Landwirtschaftspolitik in Thüringen, die sich konsequent am Verbraucher ausrichtet. Eine starke Landwirtschaft ist Garant für einen ländlichen Raum mit Perspektive. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe leisten einen elementaren Beitrag zum Erhalt und zur Pflege unserer Kulturlandschaften. Damit ist Landwirtschaft auch ein Tourismusfaktor.

Die gesellschaftlichen Ansprüche an eine moderne, multifunktionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft steigen. Deshalb wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken. Landwirte brauchen eine Agrarpolitik, die ihnen eine flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung bei gleichzeitiger möglichst weitgehender Schonung der Ressourcen ermöglicht. Unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative müssen wir dabei immer im Blick behalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Landwirte wieder ein angemessenes Einkommen erhalten und ihre gesellschaftlichen Leistungen anerkannt werden: zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie, die Verbesserung von Vermarktungsstrukturen und die Sensibilisierung der Verbraucher.

Echte Risikovorsorge beginnt nicht in der Krise, sondern davor. Deshalb setzen wir uns auch auf Bundesebene für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in der Land- und Forstwirtschaft ein. Um Ertragsschwankungen für landwirtschaftliche Betriebe infolge von Wetterrisiken zu minimieren, soll Land- und Forstwirten die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglicht werden.

Wir Freie Demokraten orientierten uns an neuen Entwicklungen der Produktionsmethodik sowie am technischen Fortschritt und wissenschaftlichen Erkenntnissen für eine moderne Landwirtschaft. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt hat oberste Priorität. Für uns sind die Anwendungen der Biotechnologie stets eine objektive Abwägung der Chancen und Risiken. Für deren gesellschaftliche Akzeptanz wollen wir Freien Demokraten den mündigen Verbraucher durch transparente Informationen sensibilisieren und das Forschungsklima technologiefreundlich gestalten.

Wir Freie Demokraten befürworten die verantwortbare Nutzung grüner Gentechnik in der

Landwirtschaft und eine ergebnisoffene Diskussion über ihren weiteren Einsatz. Das Genome Editing ist eine Chance zur schnelleren Züchtung von Pflanzen mit spezifischen Eigenschaften. Die Gefahr einer weltweiten Monopolbildung möchten wir ausschließen. Dafür muss der europäische Markt insgesamt wettbewerbsfähiger werden, indem bürokratischer Aufwand und schwierige Zulassungsverfahren reformiert werden. Hierbei setzen wir auf eine aktive Einbindung von Fachleuten, die Entscheidungen anhand von Fakten (und nicht anhand von Ideologien) treffen. Das Prinzip der Risikovorsorge muss auch bei der Gentechnik beachtet werden.

Wir Freie Demokraten wollen die PEFC-Zertifizierung des Thüringer Staatswaldes beibehalten. Doppelzertifizierungen lehnen wir ebenso ab wie die Ausweitung der Stilllegungsflächen. Wir setzen insgesamt auf Artenvielfalt und möchten standortgerechte Gehölze wieder stärker berücksichtigen. Die Douglasie, als wärmeverträgliche Baumart, sehen wir als guten und notwendigen Bestandteil des Waldumbaus im Zuge des Klimawandels. Das Thüringer Waldgesetz wollen wir stärken und dadurch Windkraftanlagen im Wald untersagen.

Wir Freie Demokraten möchten die Betroffenen von Borkenkäferschäden über steuerliche Verlustabschreibungen entschädigen. Bestehende Programme wollen wir fortsetzen und ausbauen. Wir setzen uns ein für zukunftsfähige Holzvermarktungslösungen, die dem Kartellurteil Rechnung tragen, und die Vermarktung für alle Waldbesitzarten, auch den Kleinwaldbesitz, möglich machen.

Wir unterstützen die weitergehende Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft. Thüringen braucht in Zukunft eine aktive Politik für unsere vielfältigen, lebenswerten, ländlichen Räume. Wir wollen Strukturanpassungen unterstützen und Kulturlandschaften erhalten. Die Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsqualität der ländlichen Räume muss im Lichte des demografischen Wandels, der Digitalisierung, einer modernen Infrastruktur und einer zeitgemäßen öffentlichen Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden.

Für uns Freie Demokraten ist Jagd verlässlicher Natur- und Tierschutz. Artenreiche und angepasste Bestände wildlebender Tiere sind seit Jahrzehnten das Ziel der Jägerinnen und Jäger. Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für den Natur- und Tierschutz zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Konkret müssen wir uns auch Einzelthemen widmen, die nachfolgend beschrieben werden.

Wir Freie Demokraten sehen die Landesjägerschaften als wichtige Partner beim Naturschutz. Weitere Einschränkungen für rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab, insbesondere eine verschärfte Umsetzung des EU-Rechts durch den Bundesgesetzgeber. Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Eine Waffensteuer lehnen wir ab.

Auch den Artenreichtum der Thüringer Gewässer behalten wir nachhaltig im Auge. Veränderungen durch fehlgeleitete Energiepolitik, Verunreinigung und eine ideologische Schutzpolitik beim Kormoran haben zu einem erheblichen Rückgang bis hin zu Totalverlusten der Leit- und Schirmfischarten geführt. Dies belegt auch eine Untersuchung im Frühjahr 2017, die vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in 23 Gewässerabschnitten durchgeführt wurde. Es ist die Verantwortung von Wissenschaft, Politik, Anglern, Naturschützern und Jägern, an diesen Problemen zu arbeiten. Deshalb fordern wir eine einvernehmliche Umsetzung von Natur- und Umweltschutzrichtlinien zum Schutz der heimischen Land- und Teichwirtschaft als Teil der Kulturlandschaft und klare Verantwortlichkeiten bei kreisübergreifenden Gewässern.

Querverbauungen von Flüssen wollen wir vermeiden, wenn der ökonomische Nutzen nicht im Verhältnis zum ökologischen Schaden steht. Querverbauungen führen zu

Sedimentablagerungen, die Kieslaichplätze nachhaltig zerstören und eine Fortpflanzung von Kieslaichern verhindern. Bei Wasserkraftanlagen möchten wir insbesondere an Fließgewässern den Schutz von Fischen stärker berücksichtigen. Die Potenziale der Energiegewinnung an Thüringer Talsperren möchten wir stärker nutzen.

Eine Renaturierung alter Flussarme ist anzustreben. Durch Ausbaggern und Wiederherstellung der Zuflüsse können mit wenig Aufwand Laichplätze für Fische und Lebensraum für verschiedene Tierarten geschaffen werden. In Abstimmung mit dem Hochwasserschutz muss die bauliche Herstellung von Strömungserhöhungen unter der Wasseroberfläche begradigter Flussabschnitte geprüft werden. Auch die Herstellung von Kieslaichplätzen muss unterstützt werden, um die vom Menschen zerstörten Brutplätze von Insekten und Laichstellen der kieslaichenden Fische wiederherzustellen. Der Bootstourismus in Thüringen, muss im Einklang mit den ökologischen Anforderungen gestaltet werden. Denn er ist in kleinen Flüssen bei Niedrigwasser eventuell nur eingeschränkt möglich.

Wir wollen einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß. Das Nebeneinander von Mensch und Natur stellt eine große Herausforderung dar, um eine intakte und lebenswerte Umwelt auch für kommende Generationen zu erhalten. Die vorsorgliche Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden. Moderne Umweltpolitik orientiert sich nicht an Ideologien, sondern an dem, was gut für Mensch und Umwelt ist. Deshalb müssen Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden.

In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Gleichzeitig müssen aber auch flexible Lösungen ermöglicht werden, damit diese Ziele erreicht werden können, ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren. Wir fordern deshalb einen effizienteren Einsatz von Fördermitteln und eine 1:1-Umsetzung der Bundes- und EU-Regelungen. Behördliche Entscheidungen sollen möglichst bei den Kommunen liegen. Das schafft Ortsnähe, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.

Wir stehen für einen Perspektivwechsel in der Umweltpolitik: weg von der staatsbürokratischen Umweltpolitik, hin zu einer Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einem deutlich reduzierten Ordnungsrecht. Staatliche Reglementierung soll es nur dort geben, wo sie unverzichtbar ist. Statt behördlicher Ausweisung neuer Naturschutzflächen wollen wir vermehrt eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete.

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