Ziel für uns Freie Demokraten ist es, ein Gigabit-Freistaat Thüringen zu werden. Dazu setzen wir uns für eine neue Thüringer Digitalpartnerschaft mit Telekommunikationsunternehmen ein. Im Rahmen der neuen Digitalpartnerschaft wollen wir in Thüringen gemeinsam mit den Betreibern eine zukunftssichere digitale Infrastruktur aufbauen und Versorgungslücken schließen. Innerhalb der neuen Digitalpartnerschaft soll der Freistaat Thüringen Anreize für private Investitionen durch die Telekommunikationsunternehmen schaffen. Gleichzeitig werden in diesem Zusammenhang gemeinsame Ziele zwischen dem Freistaat und den Betreibern vereinbart, um die Gigabit- und Mobilfunkversorgung zu verbessern. Hierzu soll auch vereinbart werden, Basisstationen für den Mobilfunk zu errichten und zu erweitern. Mit der Thüringer Digitalpartnerschaft ermöglichen wir Freie Demokraten dem ländlichen Raum und privaten Unternehmen neue Entwicklungschancen.
Bestehende Funklöcher wollen wir Freie Demokraten thüringenweit schließen. Das mobile Internet bauen wir flächendeckend auf 5G aus.
Unser Ziel ist freies WLAN in allen Landeseinrichtungen und auf öffentlichen Plätzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine landesweit gebündelte WLAN-Strategie aus einer Hand ein. Wir unterstützen private Freifunkinitiativen: u.a., indem wir freies WLAN als gemeinnützigen Zweck anerkennen. Um die Anzahl privat betriebener offener WLAN Netzwerke zu erhöhen, brauchen die Betreiber Rechtssicherheit. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung ein.
Wir Freie Demokraten wollen die Potenziale der Share Economy nutzen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand sicherstellen. Gesetzliche Rahmenbedingungen (beispielsweise für die Personenbeförderung oder
Übernachtungsvermittler) möchten wir dazu vereinfachen und modernisieren.
Innovative Mobilitätsdienste können die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Personenverkehrs gerade auch im ländlichen Raum signifikant steigern. Gerade Sharing Economy- und Pooling-Konzepte können zur Belebung des Wettbewerbs, zur Entlastung der Infrastruktur und zum Schutz der Umwelt beitragen. Ziel der Sharing Economy darf nicht sein, durch Umgehung sinnvoller Regulierungen, etwa beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder Steuervorschriften betreffend, Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Gleichzeitig sollten innovative Mobilitätsdienste gefördert werden, beispielsweise durch flexiblere Regelungen.
Um innovativen Mobilitätsdiensten den Markteintritt zu ermöglichen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen, ist die Etablierung eines Level-Playing-Fields (gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle) erforderlich.
Wir Freie Demokraten wollen Thüringen zu einem Freistaat machen, der am Big-Data- und Green-Tech-Markt partizipiert. Umwelttechnik und Ressourceneffizienz treiben die nachhaltige Entwicklung weltweit an. Für den Technologie- und Industriestandort Thüringen kann dies von herausragender Tragweite sein. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt kann in diesen Bereichen nachweislich stark steigen und die Beschäftigungszahlen positiv verändern. Umwelttechnologien modernisieren unsere Wirtschaft und sorgen für nachhaltigere Produkte. Hinzu kommt, dass die Digitalisierung den Green-Tech-Bereich stark verändern wird. Unsere Wälder, Felder, Grünflächen und Naturschätze sind die Grundlage und ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal, um Daten über unsere Umwelt zu sammeln und auszuwerten. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) können wir diese Daten in der Wertschöpfung nutzbar machen. Durch die Nutzung von Daten sollen neue Businesskonzepte unter dem Aspekt der Kostenminimierung, Ressourcenschonung national wie international für die Gesellschaft durch Start-ups und etablierte Unternehmen entwickelt und verbreitet werden.
Wir wollen junge Start-ups im Green-Tech-Bereich mit einem in Deutschland einzigartigen Hub verbinden, fördern und begleiten. Darüber hinaus stellt ein solcher Hub eine einzigartige Schnittstelle zwischen Industrie, Wirtschaft, Umwelt und sozialer Gesellschaft dar, um einen starken Wirtschaftsstandort Thüringen zu sichern. Der Freistaat bekommt somit die Möglichkeit, sich im gesamten europäischen Raum eine optimale ökonomische Reputation zu sichern und zusätzliche Investitionen von Unternehmen zu akquirieren.
Für viele Umweltschutzmaßnahmen schafft die Digitalisierung überhaupt erst die technischen Voraussetzungen. Durch intelligente Energienetze können wir erneuerbare Energien effektiver nutzen und gleichzeitig die Stromnetze entlasten. Intelligente Infrastrukturen erzielen wesentlich höhere Einspareffekte beim Ressourceneinsatz. Agile Fertigungssysteme schaffen individualisierte Produkte.
Die Sicherheit steht in Zeiten der Digitalisierung vor neuen Herausforderungen. Zur Verhütung von Katastrophen-Szenarien wird die IT-Security immer wichtiger. Der Grund sind die zunehmende Vernetzung und die rasant wachsende Zahl der Dinge, die ans Internet angeschlossen werden.
Die digitalen Angriffe werden steigen und so Institutionen, Menschen und Gruppen schädigen. Um dem zu begegnen, muss die Cybersicherheitsstruktur in Thüringen zukünftig modern ausgestattet und optimal vernetzt sein. Datensicherheit muss zur neuen Sicherheit 4.0 weiterentwickelt werden, Die IT-Security muss – Made in Thüringen – entwickelt und gefördert werden. Die Digitalisierungs- und Sicherheitsberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und das Handwerk muss ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Die Verantwortung für die digitale Transformation werden wir Freie Demokraten in einem schlanken Digitalministerium und einem Digitalausschuss mit Initiativrecht bündeln. Der Digitalminister muss als Chief Information Officer (CIO) vorrangig die landesweite IT-Steuerung verantworten und offene, interoperable Standards für Software, Hardware, Schnittstellen und Dateiformate festlegen. Damit die Digitalisierung auf jeder Ebene verstanden und gelebt wird, werden wir über das Digitalministerium die Kommunen gezielt beraten und für diese Zukunftsaufgabe sensibilisieren.
In einem E-Government-Gesetz werden wir diese Maßnahmen mit einem einheitlichen, harmonisierten System, einer verbindlichen digitalen Akte und Best-Practice-Modellen für die Kommunen bündeln. Dazu möchten wir Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises weitgehend beim Land sammeln und digitalisieren. Darüber hinaus möchten wir prüfen, ob IT-Dienstleistungen und das Thüringer Landesrechenzentrum als eine Gemeinschaftsaufgabe der mitteldeutschen Bundesländer effektiver organisiert werden können. Thüringen allein ist zu klein, um sämtliche IT-Lösungen selbst zu entwickeln.
Die Digitalisierung der Verwaltung muss mit einem gleichzeitigen Kulturwandel in den Köpfen einhergehen. Die einfache Abbildung alter Strukturen über PDF-Dokumente ist kein hinreichender Anspruch. Möglichen Ängsten von Mitarbeitern und Bürgern begegnen wir aufgeschlossen und mit offenen Kommunikationsmöglichkeiten.
Nach dem Once-Only-Prinzip möchten wir einen Kerndatensatz zur Verfügung stellen, auf den die Ämter für Formulare und Verwaltungsvorgänge zurückgreifen können. Den Bürgern werden dadurch bürokratische Doppelbelastungen erspart. Durch die Digitalisierung können die Bürger mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge erhalten. Entscheidend dafür ist das Transparenzprinzip: Jeder Bürger muss sehen können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund auf diese Daten zugegriffen hat.
Mit dem Ausbau der Genehmigungsfiktion möchten wir das Verwaltungshandeln verbindlich machen und eine Augenhöhe zwischen Bürgern und Verwaltung herstellen. Behörden werden verpflichtet, Anträge innerhalb einer Frist zu bearbeiten. Liegt nach Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt. Behörden sollen kommunizieren, was geht, nicht nur, was nicht geht. Den Bürgern wollen wir über elektronische Partizipation einfache Verfahren bieten, um sie an Verwaltungsprozessen zu beteiligen.
Mit einem Transparenzgesetz ermöglichen wir mehr Innovationskraft im Freistaat.
Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren lehnen wir in diesem Zusammenhang ab. Wir Freie Demokraten möchten mit Open Government die demokratische Partizipation verbessern. Informationen und Gutachten der öffentlichen Verwaltung, die keine personenbezogenen oder schützenswerten Daten enthalten, möchten wir weitestgehend als Open Data für die weitere Nutzung freigeben und in einem Portal verfügbar machen. Darüber hinaus wollen wir bei zukünftigen Softwareprojekten die Ergebnisse als freien Code zur Verfügung stellen, um einerseits sichere und qualitativ hochwertige Lösungen zu erhalten und andererseits doppelte Ausgaben für Lizenzen zu vermeiden.
Mit einem kreativen Ideenwettbewerb möchten wir Freie Demokraten den Nutzen der Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren, Start-ups und der Wissenschaft erproben und Thüringen damit zum Vorreiter machen. Die Blockchain kann als dezentrales Netzwerk das Vertrauensproblem in der IT lösen. Die Technologie steht nicht mehr am Anfang ihrer Entwicklung und hat das Potenzial für vielfältige Anwendungen mit geringen Transaktionskosten. Der sinnvolle Einsatz der Blockchain ist begrenzt, kann aber in bestimmten Bereichen einen revolutionären Fortschritt bedeuten.