Chancen der Digitalisierung nutzen

Die digitale Transformation und der Einsatz digitaler Schlüsseltechnologien sind entscheidend für den Erfolg und die Stabilität aller gesellschaftlichen Bereiche. In Thüringen besteht ein erheblicher Nachholbedarf in der Digitalisierung, was den Standortnachteil verschärft. Wir setzen uns für eine konsequente Digitalisierungsstrategie ein, um Prozesse effizient zu gestalten, Daten besser zu nutzen und so erhebliche Effizienzgewinne zu erzielen. Unternehmen müssen für die Chancen neuer Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und Kooperationen beispielsweise mit Start-Ups sensibilisiert und bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten praxisnah unterstützt werden. Unser Ziel ist es, Thüringen zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort zu entwickeln, indem wir die Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft, Bildung, Justiz, Wissenschaft und Gesundheit vorantreiben.

Auch der stationäre Einzelhandel muss im Prozess der Digitalisierung, vor allem bei der digitalen Vernetzung von Offline- und Online-Angeboten, beispielsweise durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote unterstützt werden.

Wir fordern eine Überprüfung aller Landesgesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit und gegebenenfalls ersatzlose Streichung. Wir werden alle bestehenden Landesgesetze und Verordnungen einem Digitalcheck unterziehen. Bei Nicht-Bestehen des „Digital-Checks“ wollen wir diese Gesetze ändern und vereinfachen. Neue Gesetze und Verordnungen sollen nur in Kraft treten, wenn sie konsequent auf Seiten der Verwaltung und auf Seiten der Bürger digital bearbeitet werden können. Der Bürokratieabbau geht mit einer echten Personalentwicklungskampagne einher, die den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht wird:  Statt neues Personal einzustellen, soll bestehendes Personal entlang neuer Karrierewege qualifiziert und befähigt werden.

Es gibt in Thüringen zu viele Player mit gleichen Interessen: Thüringer Finanzministerium, Wirtschaft 4.0, ZeTT, TZLR, Digitalagentur, KIV, etc. Alle Institutionen und Projekte sollten auf dem Prüfstein gestellt und möglichst konsolidiert werden. Die Konsolidierung der digitalen Angebote und Institutionen soll Effizienz steigern und Doppelstrukturen vermeiden.

Ein flächendeckendes Gigabit-Internet ist essenziell für die Daseinsvorsorge. Wir setzen auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und eine Willkommenskultur für Telekommunikationsunternehmen, um Versorgungslücken zu schließen und die digitale Infrastruktur zu stärken. Einen geförderten Ausbau wird es nur noch dort geben, wo es keine Ausbauabsichten gibt. Wir wollen die Thüringer Glasfasergesellschaft auflösen und einen beschleunigten Ausbau durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse erreichen.

Unser Ziel ist eine flächendeckende LTE-Versorgung, welche zukünftig erweiterbar auf 5G ist. Wir wollen freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen und Plätzen, um die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Basis dafür soll eine landesweit gebündelte WLAN-Strategie werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es zur vollständigen Abschaffung der Störerhaftung kommt.

Wir setzen uns für ein Transparenz-System (FTS) bei Funkzellenabfragen ein, um mehr Transparenz zu schaffen sowie die Datenhoheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Thüringen soll durch die Nutzung von KI zum Vorreiter werden.

Wir wollen Thüringen dazu verpflichten, eine Kooperation mit einem Experten-Verbund (wie ITnet oder Jena-Digital) abzuschließen und konsequent KI in die öffentliche Verwaltung einzuführen (Antragsverfahrensbewältigung, Steuerprüfung, Beihilfeprüfung, usw. auch Auskunft-Services, interne Verwaltung etc.).

Ein sinnvoller Einsatz von KI fördert die Effizienz und wirkt auch dem Arbeitskräftemangel entgegen.

Darüber hinaus streben wir die Erweiterung der bestehenden Wirtschafts- und Forschungszusammenarbeit des Thüringer Zentrums für lernende Systeme und Robotik um eine rechtsberatende Komponente an.

Angesichts der zunehmenden Vernetzung und der rasant wachsenden Zahl der Dinge, die ans Internet angeschlossen werden, ist eine starke IT-Sicherheit unerlässlich.

Wir planen den Aufbau eines Cyberdefence-Zentrums in Kooperation mit der Thüringer Wirtschaft, denn IT-Security wird immer wichtiger zur Verhütung von Katastrophen-Szenarien.

Die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Bereich IT-Kriminalitätsbekämpfung ist lange überfällig. Eine Stärkung kann jedoch nur gelingen, wenn Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung grundlegend reformiert und Anreizsysteme geschaffen werden. (IT-) Spezialisten sind nicht zum Nulltarif zu haben.

Darüber hinaus fordern wir eine gesetzliche Vorgabe für das Prinzip Security-by-design, dass Hersteller dazu verpflichtet, Sicherheitslücken möglichst auszuschließen und sie bei Schäden, die durch fahrlässig gewährte IT-Sicherheitslücken verursacht werden, mit in die Haftung zu nehmen.

Wir streben eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung an, ohne ein Digitalministerium einzuführen. Stattdessen soll ein Digitalrat mit Initiativrecht und ein Chief Digitilization Officer (CDO) von der Staatskanzlei aus die Digitalisierung des Freistaats strategisch vorantreiben.

CIO bleibt bestehen und ist verantwortlich für die operative IT-Steuerung in der Landesverwaltung. CIO und CDO werden sich im gleichen Haus ansiedeln, damit es nicht zum Kompetenzgerangel kommt.

Wir verfolgen weiterhin das Transparenzprinzip – der Bürger muss sehen können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund auf diese Daten zugegriffen hat.

Wir machen uns für die Auflösung des TLRZ als Landesinstitution und „Entlassung“ in den freien Wettbewerb stark.

Wir Freien Demokraten wollen Bürger und Behörden auf Augenhöhe. Behörden sollen verpflichtet werden, Anträge innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten, um das Verwaltungshandeln zu beschleunigen und die Bürgerbeteiligung zu fördern.

Liegt nach dem Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt.

Den Bürgern sollen über elektronische Partizipation einfache Verfahren geboten werden, um sie an Verwaltungsprozessen beteiligen zu können.

Wir fordern ein Transparenzgesetz und die Förderung demokratischer Partizipation durch Open Data, um Informationen und Verwaltungsprozesse für alle zugänglich zu machen.

Dazu zählt die Ablehnung unverhältnismäßiger Abschreckungsgebühren.

Wir wollen die Verbesserung der demokratischen Partizipation, die Datenkompetenz in der Verwaltung ausbauen und Datenlabore einrichten, denn ohne strukturierte Daten kann keine KI effizient eingesetzt werden.

Wir fordern die Freigabe von Informationen und Gutachten der öffentlichen Verwaltung in maschinenlesbarer Form, die keine personenbezogenen oder schützenswerten Daten enthalten, in einem thüringenweiten Open-Data-Portal.

Die Zurverfügungstellung der Ergebnisse von Softwareprojekten als freier Code (Open Source) bietet und sichert qualitativ hochwertige Lösungen, zudem führt sie zur Vermeidung der Doppelausgaben von Lizenzen.

Wir Freien Demokraten stehen für eine Digitalisierung in den Kommunen, die die Subsidiarität unseres föderalen Systems achtet. Anstatt eines zentralen Dienstleisters (KIV) soll es einen Koordinator geben, der über Rahmenverträge mit Vertretern aus der (Thüringer) Wirtschaft die digitalen Dienstleistungen in den Kommunen umsetzt.

Wir freien Demokraten wollen eine Digitalpolitik der klaren, schlanken Strukturen. Wir orientieren uns an Best-Practice-Modellen wie Estland, um Thüringens Verwaltungen bürgernah, effizient und modern zu gestalten.

Es soll keine Thüringer Alleingänge mehr geben. Stattdessen eine stärkere Harmonisierung der Digitalstrategien mit den Strategien des Bundes und anderer europäischer Länder.

Wir befürworten die e-Residency und die „digitale Staatsbürgerschaft“, mit der jede und jeder Zugang zu den digitalen Diensten des Landes erhalten kann.

Vorrangiges Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen und eine papierarme Verwaltung zu schaffen.

Wir Freie Demokraten wollen den Papierstau in den Thüringer Behörden angehen.

Die Neuausrichtung interner Verwaltungsabläufe hin zu automatisierten, schlanken, effizienten und papierlosen Prozessen ist unser Ziel, um den Bürgerservice zu verbessern und die Verwaltung zu modernisieren. Zudem sollen etliche Verwaltungsabläufe automatisiert in Gang gesetzt werden, z.B. die Beantragung von Kindergeld nach der Geburt eines Kindes. Dies ist in anderen Ländern bereits etabliert und ist ein gutes Beispiel für bürgerfreundliche Verwaltungsprozesse. Ein Dokument im PDF online zur Verfügung zu stellen, das dann ausgedruckt und ausgefüllt wieder eingescannt werden muss, entspricht nicht unserer Vorstellung eines papierlosen Verwaltungsverfahrens.

Sowohl die Faxgeräte als auch die sogenannten digitalen Faxe, die am Ende eine PDF-Datei im E-Mail-Postfach bedeuten, wollen wir aus der öffentlichen Verwaltung verbannen. Immer mehr Datenschützer weisen darauf hin, dass die Verwendung nicht sicher ist. Sie bedeuten immer einen Medienbruch, das heißt die Informationen müssen manuell ausgelesen werden. Mit digitaler Informationsübermittlung hat das nichts zu tun. Hierfür ist es für die Übermittlung von Dokumenten zwischen Behörden wichtig, endlich echte digitale Wege zu schaffen und Bürgern das fristwahrende Übermitteln per E-Mail zu ermöglichen.

Bis 2040 werden die Teilmärkte der Kreativ- und Kulturwirtschaft im Bereich der Medien noch stärker zusammenwachsen. Inhalte aus den unterschiedlichen Segmenten werden durch die Digitalisierung zunehmend verschmelzen und gleichzeitig abrufbar sein. Trotz der vielen Herausforderungen durch diese Konvergenzentwicklung sind wir Freien Demokraten davon überzeugt, dass die Medien- und Digitalwirtschaft im Freistaat über gute Ausgangsbedingungen verfügt, um auch zukünftig als Kreativstandort zu bestehen. Thüringen beheimatet eine Vielzahl leistungsstarker Unternehmen der Medienbranche als Teil der Kreativ- und Kulturwirtschaft, zahlreiche Vertreter der Rundfunk- und Filmwirtschaft sowie der Print- und Online-Medien. Mit der Region Ilmenau-Erfurt-Weimar-Jena kann Thüringen einen bedeutenden Medienstandort aufweisen. Diese wollen wir Freie Demokraten weiter stärken, indem die Angebote der Thüringer Hochschulen und Universitäten, der ansässigen Unternehmen der Medienwirtschaft, des Mitteldeutschen Rundfunks sowie der Thüringer Printmedien und des Bürgerfunks enger verflechtet werden. Gerade durch Kooperationsvereinbarungen über die Bereitstellung von Praktikumsplätzen können dringend benötigte Nachwuchskräfte nicht nur Weiterbildungsmöglichkeiten und neue Zukunftschancen in Thüringen erhalten, sondern auch das Potenzial der Kreativ- und Kulturwirtschaft im Bereich der Medien erfahren.

Um die Thüringer Produktionswirtschaft zu stärken, wollen wir auf eine angemessene Beteiligung von unabhängigen Produktionsunternehmen an der Herstellung des Rundfunkangebots des MDR, gerade hinsichtlich von Dienstleistungs- und Auftragsproduktionen, hinwirken.

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass lokale Medienanbieter essenziell sind, um eine geeignete Medienvielfalt herzustellen. Sie stärken die lokale Vielfalt und fördern den öffentlichen demokratischen Diskurs. Wir wollen daher die Förderungsmöglichkeiten für kommerzielle lokale Medienanbieter erweitern sowie die Fördermöglichkeiten für Bürgermedien unbürokratischer ausgestalten. Die Bürgermediensatzung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) möchten wir reduzieren. Die Medienbildung bei den Bürgermedien möchten wir Freien Demokraten stärken, indem Stellen für Medienpädagogen zukünftig aus einem separaten Budget finanziert werden sollen.

Um den privaten Hörfunk als wichtige Säule des dualen Rundfunks zu stärken, wollen wir Freie Demokraten die Thüringer Privatradios bei der Transformation analoger Übertragungswege (UKW) zu digitalen Übertragungswegen (DAB+) unterstützen.

Für uns Freie Demokraten ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der der Meinungsvielfalt, der Unabhängigkeit und der Ausgewogenheit der Berichterstattung verpflichtet ist, gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation, für eine offene, vielfältige, tolerante, gebildete und demokratisch gefestigte Gesellschaft unabdingbar. Angesichts der sinkenden gesellschaftlichen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für uns Freie Demokraten klar, dass dieser umfassend reformiert und der Rundfunkbeitrag perspektivisch halbiert werden muss.

Wir Freien Demokraten wollen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem Fokus auf die Themenkomplexe Information, Bildung und Kultur konkretisieren. Da teure Sportübertragungen und reine Unterhaltungsformate genauso gut von Privaten übernommen werden können, setzen wir uns dafür ein, dass diese im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark reduziert werden.

Wir Freie Demokraten wollen auf eine strenge Konzentration der Fernseh- und Hörfunkkanäle auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags unter Beachtung des Grundprinzips, dass der Auftrag mit so wenig Sendern wie möglich zu erfüllen ist, hinwirken. Wir setzen uns daher für eine deutliche Reduzierung der Anzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle sowie die Fusion von Anstalten ein. Durch die Bündelung von zentralen Verwaltungsaufgaben aller Rundfunkanstalten wollen wir zudem Mehrfachstrukturen abbauen.

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