Wir Freie Demokraten werden die Finanzpolitik in Thüringen konsequent auf Generationengerechtigkeit ausrichten. Für uns lautet die generationengerechte Formel 50:50 – fünfzig Prozent der generierten Haushaltsüberschüsse in den Schuldenabbau und fünfzig Prozent für Investitionen und Rücklagen. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik beinhaltet auch stets das Wissen um das Mach- und Finanzierbare. Daher gilt es grundsätzlich, mit öffentlichen Geldern finanzierte Strukturen und Programme fortlaufend auf ihre Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen. Finanzmittel müssen transparent Projekt und Jahr zuzuordnen sein. Für ein staatliches Gemeinwesen gilt Controlling genauso wie im privaten Bereich: Nur wer auch hinterfragt, kann Zukunft kraftvoll gestalten.
Wir Freien Demokraten setzen auf einen unkomplizierten und schlanken Staat, der finanzpolitisch klare Prioritäten setzt. Daher sollte grundsätzlich bei der Einsparung von und beim Personal eine Aufgabenkritik vorausgehen. Wir wollen verstärkt die Aufgabenkritik in den Fokus nehmen und verzichtbare oder delegierbare Aufgaben prüfen.
Die Schuldenlast des Freistaates Thüringen müssen wir zügig abbauen. Je schneller wir unsere Schulden tilgen, desto mehr reduzieren wir das Zinsrisiko im Haushalt. Dadurch entlasten wir die künftig aufzustellenden Landeshaushalte und gewinnen neue Gestaltungsspielräume. Aus Sicht der Freien Demokraten muss es einen verbindlichen Schuldenabbauplan geben. Dies hätte auch den weiteren positiven Effekt, dass die jährlichen Zinsleistungen deutlich sinken würden. Für Mehreinnahmen oder Haushaltsspielräume gilt für uns ein Dreiklang aus Investitionen, Entlastungen und Schuldenabbau.
Schuldenabbau und mehr Investitionen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen die Rahmenbedingungen für mehr öffentlich-private Partnerschaften verbessern. Nur mit mehr privatem Kapital ist der Investitionsbedarf bei Straßen, Gebäuden und Schulen zu schultern.
Wir sind davon überzeugt, dass sich Unternehmen grundsätzlich langfristig ohne Staatsbeteiligung und ohne staatliche Unterstützung am Markt bewähren müssen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir wollen die Anzahl der Beteiligungen des Landes prüfen und weiter reduzieren. Das heißt insbesondere auch, dass Beteiligungen von landeseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, nicht weiter ausgebaut werden und das Risiko für den Steuerzahler reduziert werden soll.
Die Unternehmen in Thüringen sind der wichtigste Standortfaktor. Wir wollen weiterhin mit einer Gewerbesteuer-Bremse die Steuererhöhungsspirale der Kommunen durchbrechen. Sie dürfen nicht aufgrund einer schlechten Haushalts- und Finanzpolitik des Landes und einiger Kommunen in Haftung genommen werden. Darüber hinaus wollen wir die Kommunalfinanzen insgesamt und unter Berücksichtigung aller Finanzierungsformen langfristig auf neue Füße stellen und uns für mehr Gestaltungsfreiheit der einzelnen Kommunen vor Ort einsetzen.
Wir Freie Demokraten werden das finanzielle Verteilungsverhältnis zwischen Land und Kommunen fair ermitteln. Deshalb möchten wir den Partnerschaftsgrundsatz im Thüringer Finanzausgleichgesetz auf Augenhöhe reformieren. Der Partnerschaftsgrundsatz ist für uns keine Einbahnstraße. Nicht nur die Ausgaben der Kommunen müssen auf Basis sparsamer Haushaltsführung einfließen, sondern auch die des Freistaats. Bislang war es so, dass der Finanzbedarf von Städten und Gemeinden bei der Bemessung des KFA anhand der tatsächlichen Ausgaben erfolgte. Dringend notwendige Investitionen, die sich die Kommunen aber nicht leisten konnten, blieben deshalb unberücksichtigt. Unter anderem soll künftig bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs auch der Investitionsstau vor Ort angemessen berücksichtigt werden. Die einseitige Betrachtung zu Lasten der Thüringer Kommunen möchten wir beenden. Wir Freie Demokraten möchten den kommunalen Finanzausgleich ideologiefrei, transparenter und nachvollziehbarer gestalten. Deshalb wollen wir die Schlüsselzuweisungen als Rückgrat des kommunalen Finanzausgleichs stärken. Zugunsten der Schlüsselmasse werden wir zweckgebundene Zuweisungen und Sonderlastenausgleiche reduzieren. Der Nutzen zweckgebundener Sonder-, Investitions- und Rettungsprogramme steht in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. Die Kommunen sollen wieder selbst frei entscheiden, wo vor Ort investiert wird. Wir Freie Demokraten möchten den Kommunen die Freiheit geben, diese Entscheidungen eigenverantwortlich und ohne politische Bevormundung zu treffen.
Wir Freie Demokraten möchten Investitionshemmnisse in den Kommunen abbauen und wieder mehr Gestaltungsspielräume vor Ort ermöglichen. Um Steuererhöhungen zu verhindern, halten wir die fiktiven Hebesätze stabil. Bei den Sozialkosten wollen wir die Jugendhilfe mit einbeziehen, die Kappungsgrenze abschaffen und die Kommunen insgesamt von den Sozialkosten entlasten. Den Mehrbelastungsausgleich möchten wir aufgaben- und nicht strukturbezogen berechnen. Die Bildungsfinanzierung sehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb fordern wir ein Kooperationsgebot und eine stärkere Kostenbeteiligung durch den Bund.
Demokratie vor Ort und Selbstverwaltung brauchen außer dem hohen Engagement der Menschen vor allem ein faires, finanzielles Fundament. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Bedingungen für die kommunalsteuerlichen Einnahmen im angemessenen Rahmen ausgestalten. Ziel ist es, die Standortbedingungen für die Unternehmen und anzusiedelnde Betriebe zu verbessern, um so neben der Stärkung der Arbeitsplatzsituation auch die Steuerkraft in der Kommune zu stärken.