Stadt und Land – Thüringen

Teilhabe ist die eigentliche Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Hierbei haben wir Freie Demokraten nicht nur die soziale Teilhabe im Blick, sondern auch die Teilhabe an Chancen und individuellen Gestaltungsmöglichkeiten für das eigene Leben. Die Nutzung von Chancen ist heute auch immer eine Frage der Erreichbarkeit und somit der Infrastruktur und Mobilität.

Wir Freie Demokraten wollen überall gute Entwicklungschancen für die Zukunft. Schnelles Internet ist heute eine entscheidende Standortfrage, es gibt aber noch nicht einmal in jedem Ort Empfang. Die Errungenschaften des medizinischen Fortschritts sind nur für die Menschen nutzbar, wenn auch die medizinische Infrastruktur vor Ort vorhanden ist.

Für uns Freie Demokraten sind Infrastruktur, Mobilität und die Erreichbarkeit von essenziellen Dingen des Lebens die zentrale Herausforderung für den Freistaat Thüringen. Den vermeintlichen Gegensatz zwischen Stadt und Land wollen wir beenden und neue Brücken durch moderne Mobilitätsangebote und eine leistungsfähige Infrastruktur bauen. Wenn wir Stadt und Umland besser verknüpfen, profitieren davon auch die Städte. Attraktive Dörfer können nicht nur die städtischen Zentren entlasten, sondern gerade für Familien ein Ort des naturnahen, gemeinschaftlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Generationen sein.

Die Digitalisierung in Verbindung mit autonomen Fahrzeugen und künstlicher Intelligenz sehen wir als innovativen Schlüssel, um das Erreichbarkeitsproblem der Daseinsvorsorge neu zu lösen. Handel, Mobilität, Gesundheit und schnelles Internet sind zentrale Fragen der Infrastruktur für den ländlichen Raum. Mit autonomen Drohnen können wir zum Beispiel unsere Logistikketten noch flexibler, schneller und effizienter gestalten. Wir möchten in einer Modellregion die Voraussetzungen dafür schaffen, dass beispielsweise Einkäufe und Medikamente per Drohne ausgeliefert werden können.

Wir Freie Demokraten wollen ein innovatives Referat für die Mobilität der Zukunft im Infrastrukturministerium etablieren. Die Entwicklung von zukunftsfähigen Antriebskonzepten im Individualverkehr (etwa Elektromobilität oder Brennstoffzelle) muss technologieoffen und ideologiefrei begleitet werden. Insbesondere eine einseitige Festlegung auf batterieelektrische Antriebe ist kritisch zu hinterfragen. Ein Mix aus klassischen Verbrennungsmotoren mit regenerativen Energieträgern, batterieelektrischen sowie Brennstoffzellenantrieben ist hierbei nach gegenwärtigem Stand der Technik die bevorzugte Wahl. Wir Freie Demokraten möchten Infrastruktur (etwa Ladestationen oder Wasserstofftankstellen) bereitstellen, anstatt kurzfristig Autos zu subventionieren. Ein Ausbau der benötigten flächendeckenden Infrastruktur muss beschleunigt werden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen die Freien Demokraten ab.

Eine gute Erreichbarkeit mit angemessenen Wegezeiten vor allem im ländlichen Raum ist eine Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen. Wir Freien Demokraten wollen durch bedarfsgerechte, nachfrageorientierte und bezahlbare Verkehrs- und Mobilitätskonzepte die Trennung zwischen Stadt und Land überwinden. In Zukunft können wir unsere Mobilität per App abrufen, anstatt uns nur nach festen Fahrplänen zu richten. Diese Chancen möchten wir nutzen und mit innovativen Mobilitätsangeboten wie autonomen Kleinbusse und Straßenbahnen erproben und nutzen. Ebenso wollen wir das Angebot an Rufbussen und Bürgerbussen gemeinsam mit regionalen Personenbeförderungsunternehmen unter vollständiger Berücksichtigung der rechtlichen und gewerblichen Gesichtspunkte ausbauen. Diese Angebote dienen vor allem als Ersatz und Ergänzung des öffentlichen Mobilitätsangebots für niedrig frequentierte Strecken und Zeiten. Ein moderner ÖPNV muss heute mehr leisten als das klassische Linienangebot des Schülerverkehrs.

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel ein und wollen, dass alle Arten der Mobilität individuell nebeneinander existieren. Wir Freie Demokraten wollen unter anderem die Fahrradmobilität in Thüringen stärken. Gemeinsam mit den Kommunen verbessern wir die Infrastruktur für den Fahrradverkehr. Dazu gehören beispielsweise mehr Fahrradtrassen, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Außerdem setzen wir uns mit Unterstützung des Bundes für ein landesweites Netz von Radfernwegen ein, die unabhängig und straßenbegleitend zu vorhandenen Bundes- und Landesstraßen verlaufen. In den Kommunen unterstützen wir den echten Ausbau von Radwegen (baulich getrennt vom Restverkehr). Der Radwegausbau sollte durchgängig für solche Wegebeziehungen erfolgen, die für die Radfahrer Hauptstrecken darstellen, beispielsweise stimmige Trassierungskonzepte durch die Innenstädte der Grund-, Mittel- und Oberzentren. Auch unterstützen wir Bike-Sharing-Systeme und den Ausbau von Ladestationen für E-Bikes unter anderem an öffentlichen Gebäuden bei entsprechender Nachfrage.

Zur Entlastung des Straßenverkehrs setzen wir auch auf privaten Fernverkehr, der mit digitalen und modernen Innovationen bei Eisenbahnen und insbesondere bei Fernbussen die Anbindung Thüringens deutlich verbessern würde. Fernbusse bieten soziale und ökologische Mobilität. Wenn sich die Deutsche Bahn aus der Fläche zurückzieht, sehen wir in Fernbussen eine hervorragende Alternative. Diese sollen nicht nur Universitäts- und Studentenstädte anschließen, sondern auch in den ländlichen Regionen des Landes Fernverkehr ermöglichen.

Die finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anbindungen durch den Öffentlichen Personennahverkehr auf ein Minimum reduziert werden. Bundesmittel für Investitionen der Mobilitätsanbieter in neue Fahrzeuge muss der Freistaat Thüringen stärker aufstocken, um alternative Antriebe zu unterstützen und einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten.

Jeder Auto- und LKW-Fahrer kennt das Problem: Zu den typischen Ruhezeiten sind die Stellplätze an den Autobahnen meist komplett überfüllt. Insbesondere Berufskraftfahrer stehen dadurch vor einer Herausforderung, weil sie ihre Lenkzeiten nicht überschreiten dürfen. Deshalb möchten wir Freie Demokraten in Thüringen ein digitales Parkplatzmanagement an den Autobahnen erproben. Durch entsprechende digitale Systeme können LKWs in Kolonnen parken, geordnet nach der Uhrzeit der späteren Abfahrt. Durch entsprechende Systeme kann die Parkplatzkapazität um etwa 25 Prozent erhöht werden. Ein geeignetes Modellprojekt möchten wir gemeinsam mit dem Fuhrgewerbe erproben und die daraus folgenden Erkenntnisse wissenschaftlich auswerten.

Wichtig für die Freien Demokraten ist, dass der Investitionsstau auf Thüringens Straßen ein Ende hat. Dafür müssen im Landeshaushalt die notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden und alternative Finanzierungsvarianten Anwendung finden. Darüber hinaus fordern wir die Erstellung eines Straßenkatasterplans zum Zustand, zur Auslastung und zum Investitionsbedarf auf Landesebene. Wir Freie Demokraten lehnen zudem die Herabstufung von unsanierten Landes- zu Kreis- oder Kommunalstraßen ab, da sich der Freistaat dadurch der Erhaltungspflicht entzieht und notwendige Investitionskosten vom Land auf die Kreise und Kommunen überträgt. Die finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen dürfen nicht dazu führen, dass künftige Ausbaumaßnahmen und der Erhalt der Landesstraßen vor dem Aus stehen. Bei anstehenden Infrastrukturbaumaßnahmen fordern wir eine Priorisierung der Straßenbauprojekte, um diese zügig fertigzustellen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine zügige Umsetzung aller für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingebrachten Projekte in Thüringen ein.

Wir Freien Demokraten werden dafür sorgen, dass alle öffentlichen Mobilitätsanbieter in Thüringen ihre Fahrplan- und Echtzeitdaten in einem festgelegten Format als Open Data verfügbar machen. Nur so können neue, innovative Ideen entstehen, die vorhandene Mobilitätsangebote ergänzen und verknüpfen. Es könnten z. B. Apps entwickelt werden, auf denen Passagiere die Position von Bussen und Bahnen in Echtzeit auf einer Karte sehen und so besser planen können. Als Anreiz zur Freigabe der Daten wollen wir die ÖPNV-Mittel des Bundes aufstocken – geknüpft an entsprechende Bedingungen und Standards zu Open Data. Thüringen soll zum Vorreiter moderner und innovativer Mobilitätskonzepte werden.

Straßen sind nicht nur Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur, sie stehen für Mobilität und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und schaffen die Voraussetzungen für eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft in Thüringen. Deshalb müssen von zentralen Verkehrsadern weiter entfernte Regionen (z. B. Saalfeld-Rudolstadt oder Bad Salzungen) an direkt ausgebaute Autobahnzubringer oder überregional ausgerichtete Fernstraßen angeschlossen werden, um auch hier die Voraussetzungen für Investitionen und Lebensqualität zu schaffen.

Die Zusammenarbeit Thüringens mit den benachbarten Bundesländern muss diesbezüglich ebenfalls deutlich verbessert werden. Straßen und Brücken in Thüringen befinden sich überwiegend in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand und müssen in den kommenden Jahren nachhaltig saniert werden. Die Infrastrukturpolitik im Freistaat muss die in der heutigen Zeit erhöhten Anforderungen an die Mobilität verstärkt in den Fokus rücken. Außerdem fordern wir einen Lückenschluss durch straßenbegleitende Radwege für Verbindungsstraßen.

Deutschlandweit übernimmt die Straße vier von fünf Tonnen des Güterverkehrs, dabei sind die LKWs als Zubringer für die Fracht per Bahn, Binnenschiff und Flugzeug unterwegs. Daraus resultieren zwei Aufgaben. Zum einem plädieren wir für einen bedarfsgerechten Straßenausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Zweitens sollen durch verbesserte Angebote mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Wir Freie Demokraten fordern ein nachhaltiges Erhaltungsmanagement durch stabile Finanzierungskreisläufe. Unsere Infrastruktur muss entsprechend erneuert und saniert werden. Dafür möchten wir auch innovative Finanzierungsvarianten in Kooperation mit der Privatwirtschaft im Einzelfall überprüfen: von der Planung über den Bau bis zum Betrieb im Rahmen von Public-Private-Partnership. Die Finanzierungssysteme müssen von Toleranzen des Bundeshaushalts unabhängig sein und den Anforderungen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger an das Straßennetz Rechnung tragen. Planungsverfahren wollen wir beschleunigen und bürokratische Hürden auch bei Infrastrukturvorhaben abbauen.

Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Die erlaubte Geschwindigkeit steht nicht in positiver Korrelation mit der Verkehrssicherheit, denn in Deutschland gibt es nicht mehr Verkehrstote als in anderen europäischen Ländern. Wir stellen uns dem Trend zum generellen Tempo 30 in Innenstädten entgegen. Unter Einbindung der gesellschaftlichen Akteure (Verkehrsgewerbe, Fahrlehrerverband und weitere) möchten wir das Tempolimit für LKWs über 7,5 Tonnen auf Landstraßen auf 80 km/h anheben, wo es der Ausbaugrad der Straßen (Straßenbreite und Kurvenradius) zulässt. Damit tragen wir der technischen Entwicklung im Automobilbau Rechnung. Wir setzen uns dafür ein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei der Führerscheinklasse AM (Mopedführerschein) auf 60 km/h zu erhöhen, wie es bereits bei Bestandsfahrzeugen aus DDR-Produktion, zum Beispiel Simson, erlaubt ist.

Durch die unterschiedlichen Feiertagsregelungen gleichen die Fahrverbote an bundesweit uneinheitlichen Feiertagen einem Flickenteppich. Kraftfahrer müssen aktuell vor dem Feiertag das andere Bundesland ohne Feiertag erreichen, sonst „stranden“ sie innerhalb Deutschlands. Diese regionale Regelung ist praxisfern und ein echtes Mobilitätshemmnis für das Verkehrsgewerbe. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Fahrverbote an regionalen Feiertagen auf Bundesautobahnen und wichtigen Fernstraßen aufheben.

Die Standorte stationärer Blitzanlagen müssen der Verkehrssicherheit dienen und nicht der Sanierung kommunaler Haushalte. Substanzielle Gewinne aus Blitzanlagen sollten daher an den Freistaat Thüringen abgeführt werden. Stationäre Blitzer kurz hinter den Ortseingängen, an denen weder ein Unfallschwerpunkt vorliegt, noch eine Schule, ein Kindergarten oder eine andere sensible Einrichtung vorhanden sind, dienen in der Regel nur der Gewinnmaximierung und nicht der Verkehrssicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben nur dann Verständnis für diese Maßnahmen, wenn sie wirklich zielgerichtet zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden.

Mit der Fertigstellung der Strecke München – Erfurt – Leipzig/Halle – Berlin besteht für Thüringen die Chance, sich als zentrale Drehscheibe in Deutschland zu entwickeln. Für zahlreiche Thüringer Städte ergeben sich Verkürzungen der Fahrzeiten im Fernverkehr. Durch den ICE-Knoten Erfurt benötigt Thüringen eine funktionsfähige und belastbare Ost-West-Traverse in Gestalt der Mitte-Deutschland-Verbindung, die dafür unmittelbar zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut werden muss (auch über Gera hinaus). Hierfür sind die Beschlüsse getroffen, jetzt gilt es den Ausbau zeitnah zu realisieren.

Jedoch nicht alle Regionen und Städte profitieren vom ICE-Knoten Erfurt. Beispielsweise für die Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte Jena, Saale-Holzland-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt müssen die Flughäfen München, Berlin, Nürnberg und Leipzig schnell, in ausreichend dichter Taktung und komfortabel erreichbar bleiben. Das ist landesseitig durch einen entsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel abzusichern. Mittelfristig müssen Oberzentren wie Jena oder Gera wieder an den Schienenfernverkehr angebunden werden.

Die Nahverkehrsbedarfe in der Fläche möchten wir durch integrale Taktverkehre absichern und dadurch die Anbindung der Süd-, Ost-, West- und Nordthüringer Regionen an den ICE-Knoten Erfurt sicherstellen. Die Bedarfshaltepunkte im Schienenpersonenverkehr möchten wir erhalten. Wir wollen prüfen, welche geschlossenen Haltepunkte wiedereröffnet werden können und wo ggf. neue Halte notwendig sind – im Hinblick der Stärkung des ÖPNV als wichtige Maßnahme zur Verbesserung des regionalen und damit globalen Klimas. Wir wollen die Infrastruktur ertüchtigen, um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Damit verbunden ist auch ein Strecken- und Lärmschutzausbau.

Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen: Deshalb sollte der Staat den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Vorstellungen vom Wohnen erfüllt werden können. Der Staat ist momentan das Gegenteil: Er ist Kostentreiber und Wohnungsverhinderer Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und baubedingte Steuern, wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer, bremsen private Investitionen im Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Wir Freie Demokraten machen es den Menschen leichter. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb vom Eigenheim erleichtert.

Wir Freie Demokraten wollen die Thüringer Bauordnung von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. Alle Regelungen sollen dahin überprüft werden, ob sie wirklich erforderlich sind. Wir orientieren uns an einer schlanken Musterbauordnung. Dadurch möchten wir Freie Demokraten den Wohnungsbau in Thüringen entfesseln. Chancen sehen wir insbesondere in der Erleichterung durch eine modulare und serielle Bauweise, um Kosten und Zeit zu sparen. Dabei werden sowohl die Planungs- und Genehmigungszeiten wie auch Bauzeiten verkürzt. Ist ein Gebäudetyp mit verschiedenen Varianten einmal gründlich geplant und genehmigt, ist damit auch der gesamte Planungs- und Genehmigungsprozess für jedes neu zu errichtende Gebäude bereits durchgeführt. Wir wollen die Thüringer Bauordnung außerdem für weitere Baustoffe öffnen. Insbesondere Holz sollte als natürliche Ressource des waldreichen Thüringens stärker in den Mittelpunkt rücken. Brandschutz, mehrgeschossige Bauten und Architektur, passend zur Region, lassen sich in dieser Bauweise hervorragend realisieren. Wir wollen prüfen, wie alternative Wohnformen in eine geänderte Bauordnung aufgenommen werden können.

Wir Freie Demokraten kritisieren die immer weiter zunehmenden Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (ENEV), die über das volkswirtschaftlich sinnvolle Maß hinausgehen. Unter anderem dadurch sind Baukosten massiv über die allgemeine Preisentwicklung hinaus angestiegen. Wir fordern deshalb ein dreijähriges Moratorium der ENEV. Während des Moratoriums wird eine Evaluierung stattfinden, die unter anderem die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und auch umweltpolitischen Folgen untersucht. Es ist festzustellen, dass neben der finanziellen Belastung durch die weitreichenden energetischen Vorschriften teilweise auch die bautechnischen Möglichkeiten überstrapaziert werden, sodass es von Baubeginn an zu Bauschäden kommt. Wir treten für einen Wettbewerb von Baustoffen und Bauarten ein.

Für viele Familien rückt der Traum vom Eigenheim in weite Ferne. Wir Freie Demokraten setzen auf ein Volk von Eigentümern, statt Volkseigentum. Wir möchten es für Familien attraktiver machen, in Thüringen eine Immobilie zu erwerben. Deshalb möchten wir Freie Demokraten die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 3,5 Prozent senken. Parallel werden wir uns über den Bundesrat für die Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Für das selbstgenutzte Eigenheim würde die Grunderwerbsteuer damit in den meisten Fällen komplett entfallen. Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda.

Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Kein Wunder, dass nichts mehr passiert, wenn Dinge vom Staat unnötig verkompliziert werden. Die Folgen sind Kostensteigerungen und weniger Bauaktivitäten. Wir werden diese Bremsen lösen und damit für mehr Wohnraum sorgen. Viele Einzelmaßnahmen werden dazu in einer Wohnagenda von uns zusammengeführt werden. Mit der Einführung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) 2016 sind gerade für ältere Menschen hohe Hürden für den Erwerb von Wohneigentum entstanden. Das muss auch mit Blick auf die Altersvorsorge geändert werden. Im Juli 2018 trat eine erste Anpassung ein. Wir werden uns im Bundesrat weiter dafür einsetzen, die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WKR) an kritischen Stellen zu entschärfen, um den Eigentumserwerb zu erleichtern.

Förderinstrumente und Steuervergünstigungen für Erwerber von Wohneigentum in den letzten Jahrzehnten abzubauen, waren Fehler, die eine geringe Eigentümerquote, Wohnungsnot und steigende Mieten zur Folge hatten. Dabei täte es der ganzen Gesellschaft gut, wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung über Wohneigentum zur Selbstnutzung, Einkommens- und Alterssicherung verfügen würde.

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Da man Mangel aber nicht verwalten kann, muss zunächst mehr Wohnraum geschaffen werden. Bezahlbares Wohnen erreichen wir nur durch mehr Wohnraum im Angebot. Zusätzlicher Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Stadt und Land in Thüringen besser zu verknüpfen. Den Neubau von Wohnungen machen wir attraktiver: etwa durch eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent.

Wir Freie Demokraten möchten eine Selbstverpflichtung des Thüringer Landtags für einen Mieten-TÜV für Gesetze mit Einfluss auf die Wohn- und Baukosten durchsetzen. Größter Preistreiber der Baukosten sind noch immer staatliche Auflagen. Deshalb brauchen wir eine Folgenabschätzung für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen. Auswirkungen auf die Wohnkosten dürfen bei zukünftigen Vorhaben nicht ignoriert werden. Darüber hinaus möchten wir die Berücksichtigung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission in Thüringen überprüfen.

Statt einer Mietpreisbremse in Erfurt und Jena braucht Thüringen eine Wohnagenda für den ganzen Freistaat, inklusive des ländlichen Raumes. Mietpreisbremsen, Mietendeckel oder gar Diskussionen um Enteignungen privater Vermieter vergiften das Investitionsklima. Investoren werden sich zurückziehen und aus der Mietpreisbremse wird eine Wohnraumbremse. In den Jahren vor 1990 waren diese Wirkungen in Thüringen zu beobachten. Vor allem für Privatpersonen ist die Rentabilität von Investitionen zurzeit fraglich. Gerade diese stellen laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 aber etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Darüber hinaus sind Privatpersonen diejenigen Akteure im Wohnungsmarkt, die eben keine Erwirtschaftung horrender Renditen zum Ziel haben. Wenn sich die privaten Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter, die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter.

Wir wollen die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Dabei soll auch auf serielles und kostengünstiges Bauen gesetzt werden. Die Involvierung der Stadtplanung wird dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Ghettobildung kommt.

Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz stellt die Möglichkeit der energetischen Sanierung dar. Sie soll deshalb im volkswirtschaftlich sinnvollen Maß umgesetzt werden. Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen für eine betriebswirtschaftliche Amortisation verbessert werden. Speziell im Bereich nachträglicher Dämmung ist es unabdingbar, die gesamten ökologischen Folgen zu betrachten und Fördermaßnahmen daraufhin zu überprüfen.

Wir Freie Demokraten unterstützen die Kommunen dabei, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren: vom Antrag über Ausschreibung, Genehmigung und Planung bis hin zu BIM-Betrachtungen für Kosten. Für den Bauablauf und dessen Ausführung muss ebenfalls ein Zustand vergleichbar der Industrie 4.0 geschaffen werden. Daraus werden mittelfristig Bauzeitverkürzungen und Zugewinne über die Nutzungsdauer des Immobilienbestands resultieren.

Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Wir Freie

Demokraten möchten im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten über Bauanträge entscheiden lassen. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Nur mit weniger Vorschriften und Belastungen machen wir den privaten Wohnungsbau wieder attraktiv. Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Thüringer Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab. Auch eine zusätzliche Beteiligung an ÖPNV-Erschließungskosten halten wir für eine zusätzliche Belastung, die den Wohnungsbau unattraktiv macht. Die Schaffung von Infrastruktur ist Aufgabe des Staates.

Wir Freie Demokraten fordern eine erneute Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und eine Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im so genannten Unterschwellenbereich. Auch das europäische Vergaberecht möchten wir vereinfachen. Insbesondere bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bedarf es für die Ermittlung von Schwellenwerten einer klaren Definition und Trennung unterschiedlicher Fachgebiete. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Regelung, die im Sinne des bisherigen Vollzugs von § 3 Absatz 7 der Vergabeverordnung nicht gleichartige Leistungen bei der Beurteilung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt.

Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Dazu zählt der digitale Bauantrag als Teil einer digitalen Bauplanung. Angefangen von der Ermittlung der Grundlagen über den Genehmigungsprozess bis zur Bauüberwachung und Baustellenplanung kann so schneller, günstiger und mit weniger Mängeln gebaut werden. Mit digitaler Planung, zum Beispiel mittels 3-D-Visualisierungen, lassen sich architektonische Aspekte und Raumgestaltung neu denken. Auch böse Überraschungen bei den Baukosten ließen sich so schneller entdecken, Kosten für den Unterhalt von Gebäuden wären in der Bauplanung leichter einzukalkulieren. Die digitale Steuerung der vielen, an einer Baustelle tätigen Gewerke kann Bauzeiten verkürzen und teuren Leerlauf vermeiden.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Probleme der Wohnungsknappheit nicht alleine in den großen Städten gelöst werden können. Deshalb werden wir neue, flexible Mobilitätsangebote schaffen und die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln. Gute Verkehrswege sind auch ein Beitrag zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum ist die Eigentumsförderung das wichtigste Instrument zur Förderung von Wohnraum.

Der Staat sollte nach Ansicht der Freien Demokraten in Thüringen Bedingungen schaffen, um die Vorstellungen der Menschen vom Wohnen umzusetzen, aber dabei gleichzeitig auch eine Überregulierung vermeiden. Investitionen im Baugewerbe und der Erwerb von Wohneigentum werden durch bürokratische Hindernisse, bauliche Auflagen und durch unklare Steuermodelle bei Grundsteuer- und Grunderwerb behindert. Auch der Blick, Wohneigentum als Altersvorsorge zu fördern, bleibt im Mittelpunkt der Betrachtung. Außerdem müssen rechtliche Randbedingungen geändert werden, um Abschreibung und Reinvestition über die gesamte Lebenszeit der Immobilie zu betrachten.

Wir Freie Demokraten wollen den Bau von Eigenheimen und Investitionen im Wohnungsmarkt erleichtern und fordern eine landesweite Wohnungsmarktstrategie, in der alle Maßnahmen zusammengeführt werden. Durch die Förderung von Eigentum im angrenzenden ländlichen Raum in Verbindung mit einer mobilen Anbindung an die städtischen Zentren kann hier eine zusätzliche Entlastung erreicht werden.

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