Selbstbestimmt in allen Lebenlagen

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die FDP im Thüringer Landtag als Innovationstreiber in der Gesundheitspolitik ausgezeichnet und die Gesundheitspolitik erfolgreich mitgestaltet. Mit den Landtagsbeschlüssen zum Ausbau der Studienplätze der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie und zum Ausweiten der Niederlassungsförderung für Ärzte auf Zahnärzte und Apotheker wurden die wesentlichen gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in diesen Berufen auf Initiative der FDP beschlossen. Durch Gesetzesinitiativen beim Krebsregistergesetz und Thüringer Gesetz für psychisch kranke Personen wurden auf Initiative der FDP ausschlaggebende Gesetzeslücken geschlossen. Weitere erfolgreiche Initiativen, wie beispielsweise zum Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken, zur Forschung, Versorgung und Aufklärung zu ME/CFS und zur Entwicklung eines Aktionsplan Endometriose, verdeutlichen die Relevanz der FDP im Thüringer Landtag für direkte Versorgungsverbesserungen in Thüringen.

Diesen konstruktiven und erfolgreichen Weg wollen wir mit unseren innovativen Ideen weiter gehen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn das Thüringer Gesundheitswesen steht vor vielen Herausforderungen. Insbesondere der demografische Wandel macht Veränderungen im Gesundheitswesen notwendig. Dieser verstärkt nicht nur den Fachkräftemangel, indem altersbedingt immer mehr Fachkräfte verloren gehen. Durch den demografischen Wandel sowie dem wissenschaftlichen und medizintechnischen Fortschritt wird der Versorgungsbedarf in Thüringen nachhaltig verändert. Dadurch, dass Thüringen im Ländervergleich den zweithöchsten Anteil an über 65-Jähriger hat, sind bereits jetzt viele Auswirkungen dieses Wandels in Thüringen zu spüren. Doch wir Freien Demokraten wollen uns diesen Herausforderungen stellen und sehen diese besondere Situation Thüringens als Chance Thüringen als führende Innovationsregion im Gesundheitswesen zu etablieren.

In der Versorgung halten wir Freie Demokraten weiter an dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ fest. Allein die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten versorgen jährlich 18 Millionen Behandlungsfälle in Thüringen. Zusammen mit den niedergelassenen Zahnärzten, Heilmittelerbringern und Apotheken stellen sie das Rückgrat der Versorgung dar. Seit Jahren sinkt die Anzahl der Inhaber geführten Praxen in Thüringen jedoch deutlich. Angesichts der vielen Herausforderungen und der hohen Innovationskraft der Selbstverwaltung in Thüringen ist es zwingend erforderlich, dass die Selbstverwaltung gestärkt wird. Wir wollen die Selbstverwaltung in die Lage versetzen, Vorort von ihrer Möglichkeit, mit innovativen Konzepten von Bundesvorgaben abzuweichen, Gebrauch machen zu können

Angesichts der bereits jetzt überlasteten Praxen wollen wir Freien Demokraten die Ärzte entlasten, um die Zeit am Patienten zu maximieren. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass die das deutsche Gesundheitssystem besonders auszeichnende, überbordende Bürokratie abgebaut wird. Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, dass die konkreten Vorschläge der Kassenärztliche Bundesvereinigung zum Bürokratieabbau im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Zudem wollen wir auch auf Landesebene in Kooperation mit den Partnern der Selbstverwaltung gesetzliche Bürokratie abbauen.
Doch eine Entlastung von Bürokratie muss nicht nur durch den Gesetzgeber erfolgen, sondern auch durch die Krankenkassen und die Selbstverwaltung. Angesichts des gemeinsamen Interesses an einer hochwertigen Patientenversorgung muss die Misstrauenskultur und der damit verbundene bürokratische Aufwand aus dem Weg geräumt werden.
Auch durch die Digitalisierung kann der bürokratische Aufwand im Gesundheitssystem deutlich reduziert werden, beispielsweise durch den Ausbau von Schnittstellen und der Umsetzung des Once-Only-Prinzips, bei dem Daten nur einmalig erhoben und anschließend automatisch verarbeitet werden.
Mit der Entbudgetierung von ambulanten Kinder- und Jugendärzten sowie der geplanten Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen wurden auf Bundesebene wichtige erste Schritte hinsichtlich einer leistungsgerechten Honorierung in der ambulanten Versorgung vollzogen. Wir Freien Demokraten wollen diesen Weg konsequent weitergehen und auch die Fachärzte entbudgetieren. Für uns Freie Demokraten ist klar, auch in der Gesundheitsversorgung muss sich Leistung wieder lohnen.
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist zuletzt im Dezember 2011 novelliert worden. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ist eine Anpassung zwingend erforderlich. Wir Freien Demokraten unterstützen daher die Ärzte in ihrer Forderung nach der zeitnahen Umsetzung der GOÄ-Reform.
Am 24. Oktober 2023 hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass „Poolärzte“ nicht automatisch selbstständig sind und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Auswirkungen des Urteils auf die Versorgung in ganz Deutschland sind enorm. Auch in Thüringen erschwert das Urteil die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden und guten medizinischen Versorgung außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten. Wir Freien Demokraten setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, dass eine Beitragsfreiheit der Einnahmen der Ärzte aus dem kassenärztlichen Notdienst in der Sozialversicherungspflicht angelehnt an den existierenden Regelungen für Notärzte (§ 23c Abs. 2 SGB IV) sowie ärztlichen Tätigkeiten in Impfzentren (§130 SGB IV) und Testzentren (§ 131 SGB IV) gesetzlich festgeschrieben wird.
Viele Ärzte im Ruhestand würden gerne noch stundenweise arbeiten. Überbordende Bürokratie, hohe Versicherungskosten und Auflagen verhindern die Teilnahme dieser Arztgruppe bei der Patientenversorgung. Wir Freien Demokraten wollen dieses bislang nicht erschlossene Potenzial voll ausschöpfen. Daher setzen wir uns für eine Abgaben- und Steuerbefreiung ein, um Ärzte im Ruhestand zur Entlastung der Versorgungsstrukturen zu gewinnen. Modelle, wie die Akutpraxis der kvt in Gera, unterstützen wir ausdrücklich.

Die vertragszahnärztliche Versorgung wird durch ambulante Praxen durchgeführt. Experimente wie Gesundheitskioske sind hier auszuschließen. Therapie ist an entsprechend ausgestattete Praxen gebunden. Gleichzeitig steht auch die zahnärztliche Versorgung vor großen Herausforderungen. So fordert die Demographie auch in der Zahnmedizin Hinwendung und Aufsuchen. Dies ist nur möglich, wenn eine leistungsstarke, dezentrale ambulante Praxislandschaft erhalten bleibt.
Darüber hinaus haben die Thüringer Zahnärzte den konsequenten Wandel zu einer Prophylaxe orientierten Zahnheilkunde mit großen Anstrengungen gemeistert. Die Mundgesundheit der Thüringer Bevölkerung hat sich dadurch signifikant verbessert. Kariesfreiheit bei Kindern und Zähne bis ins hohe Lebensalter sind nicht mehr Ausnahme, sondern die Regel. Die neu eingeführte Behandlungsstrecke der Parodontitis ist ein weiterer Meilenstein zur Bekämpfung dieser Volkskrankheit.
Die Zahnärztlichen Praxen benötigen hierfür aber hochmoderne durch kostenintensive technische Ausstattungen und hochqualifiziertes und hochmotiviertes Fachassistenzpersonal geprägte Ausstattungen. Die hierfür benötigten Investitionen sind über viele Jahre zu refinanzieren. Um die dafür notwendige Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten, werden sich die Freien Demokraten auf Bundesebene konsequent für die Abschaffung der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingeführten Budgets und Vergütungsabsenkungen einsetzen. Wir Freien Demokraten vertrauen der Selbstverwaltung der Krankenkassen und Zahnärzteschaft, dass diese sachgerecht und vertragspartnerschaftlich angemessene Vergütungen vereinbaren.

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein wirtschaftlich gesundes, flächendeckendes Netz an Apotheken vor Ort und damit für die niedrigschwellige, qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung in Thüringen ein. Statt einer Aushöhlung und eines Rückbaus des heilberuflich getragenen Apothekennetzes wollen wir Freien Demokraten das bestehende und funktionierende System der ambulanten Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort im Sinne einer resilienten und überall gleichwertigen Versorgung aller Menschen stärken und fortentwickeln. Die unverzichtbaren Leistungen der Apotheken vor Ort wie z.B. die unverzügliche Belieferung von Arzneimitteln und Beratung zur Anwendung, Herstellung von Rezepturarzneimitteln, Notdienst und Sicherstellung der Versorgung im Katastrophenfall sind staatliche Aufgaben und unbedingt zu erhalten.
Seit Jahren sinkt aufgrund der wirtschaftlich immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen und des Nachwuchsmangels allerdings die Anzahl der Apotheken rapide, vor allem in den ländlichen Regionen. Gerade für Apotheker in den ländlichen Regionen, die ihre Apotheke gerne übergeben würden, wird es immer schwieriger einen Nachfolger zu finden. Dem Ausbau der Studienplatzkapazität und der Niederlassungsförderung kommen daher einer zentralen Rolle zu, um Nachwuchs in Thüringen zu binden. Allgemein stellt die Vergütung von Beratungs- und Versorgungsleistungen das zentrale Element dar, um die Niederlassung wieder attraktiver zu machen. Wir wollen uns daher auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Vergütungs- und Leistungselemente von Apothekern einsetzen. Zentral ist hierbei insbesondere die Bestandteile des in der Arzneimittelpreisverordnung geregelten Festzuschlags zunächst auf ein wieder auskömmliches Niveau anzuheben und anschließend zu dynamisieren sowie die pharmazeutischen Dienstleistungen angemessen zu vergüten. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten die Übernahme von Apotheken dadurch vereinfachen, dass bei der Übernahme und Weiterführung einer Apotheke der Nachfolger Anspruch auf den Bestandsschutz des Vorgängers erhält. Auch treten wir auf Bundesebene gegen die Einführung von Scheinapotheken und Übertragung pharmazeutischer Aufgaben auf Parallelstrukturen ein, um die Arzneimittelversorgung und -sicherheit nicht zu gefährden.
Im Rahmen des Digital-Gesetzes auf Bundesebene ist die Einführung des Angebots von assistierter Telemedizin in Apotheken vorgesehen. Apotheken sollen demnach die Infrastruktur stellen, Patienten anleiten und einfache medizinische Routineaufgaben zur Unterstützung anbieten. In Frankreich ist dies bereits weit verbreitet: jede 5. Apotheke ist mit Telemedizinkabinen ausgestattet, welche die Apotheke rund 500 Euro pro Monat kosten und trotzdem wirtschaftlich sind. Um die Chancen der assistierten Telemedizin in Apotheken bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freie Demokraten Modellprojekte zur Telemedizin fördern, um in Kooperation mit den Vertragsärzten neue Versorgungsmodelle entwickeln zu können. Telemedizin durch Vertragsärzte, angeboten in Apotheken, sollen Versorgungslücken insbesondere in ländlichen Regionen im intersektoralen Zusammenwirken geschlossen werden. Sobald probate Versorgungskonzepte entwickelt sind, setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass diese den Patienten schnell zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck setzen wir uns für die Förderung der Erstausstattung von Apotheken und Vertragsarztpraxen mit notwendiger Telemedizininfrastruktur ein. Schlussendlich sind wir Freie Demokraten zudem vom Wert pharmazeutischer Dienstleistungen für das Gesundheitswesen überzeugt und setzen uns dafür ein, dass diese zum Nutzen für die Patienten im intersektoralen Zusammenwirken der ambulanten Versorger weiterentwickelt werden.

Heilmittelerbringer, wie beispielsweise die Physio- und Ergotherapeuten, verfügen über eine Vielzahl an Kenntnissen und Erfahrungen, die diese bislang nicht vollumfänglich einsetzen dürfen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass das Potenzial und die Fachkompetenz der Heilmittelerbringer voll ausgeschöpft werden sollten. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass anhand von Modellprojekten in Thüringen der Direktzugang zu den Heilmittelerbringern erprobt wird. Um eine bestmögliche Versorgungsqualität sicherzustellen, ist sowohl der Qualifizierungsweg in die Heilberufe weiterzuentwickeln als auch das Voreinschätzungsverfahren, sogenanntes „Red-flag“-System, einzuführen. Wir Freie Demokraten wollen durch den Direktzugang sowohl die Versorgungsqualität weiter verbessern als auch die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Zudem wollen wir hierdurch die Hausärzte entlasten und die Anzahl der medizinisch nicht notwendigen Patientenkontakte verringern.
Aufgrund relevanter formaler Fehler auf Verordnungen sehen sich Physiotherapeuten, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Ernährungstherapeuten mit häufigen und hohen Absetzungen durch die Krankenkassen konfrontiert. Dies führt sowohl zu hohen wirtschaftlichen Belastungen für die betroffenen Leistungserbringer als auch zu hohem bürokratischem Aufwand und hoher Frustration. Wir Freien Demokraten setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, dass bei nicht therapierelevanten Fehlern das Absetzen von Verordnungen ausgeschlossen wird. Wir wollen sicherstellen, dass sich die Leistungserbringer auf die Vollständigkeit und die Korrektheit, der mittels zertifizierter Praxissoftware ausgestellter Verordnungen verlassen können und beim Auftreten eines Formfehlers auch nachträglich die Möglichkeit zur Ergänzung oder Korrektur erhalten. Änderungen der Verordnung durch den Arzt, beispielsweise handschriftlich auf dem Verordnungsblatt, wollen wir als Absetzungsgrund ausschließen.

Zur Sicherstellung der Versorgung, gerade im ländlichen Raum, ist es notwendig, dass sich wieder mehr Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in Thüringen niederlassen. Um die Niederlassung in Gemeinden bis 45.000 Einwohner attraktiver zu gestalten, hat der Thüringer Landtag auf Initiative der FDP das bundesweit einmalige Ausweiten der Niederlassungsförderung von Ärzten auf Zahnärzte und Apotheker beschlossen. Die von der Landesregierung zeitlich stark verzögert veröffentlichte Richtlinie über die Gewährung der entsprechenden Zuwanderungen weicht erheblich vom Landtagsbeschluss ab und annulliert den präventiven Charakter der Förderung. Für uns Freie Demokraten ist klar, die aktuelle Richtlinie muss erheblich verändert, entbürokratisiert und weiterentwickelt werden, damit die Niederlassungsförderung ihr volles Potenzial als prospektives Instrument der Regional- und Wirtschaftsförderung ausschöpfen kann. Durch das Streichen der Berücksichtigung des aktuellen Versorgungsgrads wollen wir den präventiven Charakter der Niederlassungsförderung wieder herstellen. Für uns ist klar, dass die Niederlassung in einer Gemeinde auch dann gefördert werden muss, wenn aktuell zwar keine Unterversorgung vorliegt, eine solche Entwicklung allerdings absehbar ist. Angesichts der Mitversorgereffekte bei einer Niederlassung und somit der verbesserten Versorgungslage einer ganzen Region wollen wir auch die Staffelung der Förderhöhe in Abhängigkeit zur Einwohneranzahl streichen. Des Weiteren ist für uns Freie Demokraten unabdingbar, dass die Unterschrift eines Vertrags zur Übernahme einer Praxis oder Apotheke kein vorfristigen Maßnahmenbeginn darstellt und förderfähig bleiben muss. Ebenso werden wir innerfamiliäre Weiterführungen von Praxen und Apotheken fördern.

Aufgrund der mit der höheren Lebenserwartung zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung und dem gestiegenen Durchschnittsalter macht sich an vielen Stellen im Gesundheitssystem der Fachkräftemängel bemerkbar. Gerade im medizinischen, zahnmedizinischen und pharmazeutischen Bereich wollen wir Freien Demokraten daher die Studienkapazitäten im Freistaat ausbauen. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, die wir vor Ort ausbilden, können wir später am besten für die Versorgung in Thüringen halten. Der im Thüringer Landtag auf Initiative der FDP beschlossene Ausbau an Studienplätze der Pharmazie, Medizin und Zahnmedizin ist, insbesondere bei der Pharmazie und der Zahnmedizin, an der räumlichen und personellen Ausstattung, bislang nicht erfolgt. Wir setzen uns daher für ein möglichst zeitnahen Beginn und Abschluss der Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Zahnklinik und der Pharmazie am Uniklinikum Jena ein. Der Aufbau und Ausbau wird allerdings einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Thüringen braucht jedoch sofort mehr Ausbildungskapazitäten. Diese wollen wir schaffen, indem die Studienkapazitäten privater oder europäischer Hochschulen bis zum Abschluss des Ausbaus der benötigten Studienplätze in Thüringen genutzt werden. Im Rahmen eines Landesprogramms wollen wir Freie Demokraten für die Dauer der Regelstudienzeit die Studiengebühren der im Medizin-, Pharmazie- oder Zahnmedizinstudium an einer privaten Hochschule in Deutschland oder an einer staatlichen oder privaten Hochschule im EU-Ausland eingeschriebenen Programmteilnehmer durch Landesmittel finanzieren, die sich dazu verpflichten die Praxisbestandteil der Studiengänge und der Weiterbildungen in Thüringen zu erbringen sowie sich anschließend für fünf Jahre in Thüringen niederzulassen. Hierzu wollen wir Freie Demokraten die Kooperation mit privaten Hochschulen in Deutschland oder Universitäten oder Hochschulen im EU-Ausland, welche ein Medizin-, Zahnmedizin- oder Pharmaziestudium anbieten, anstreben.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt als Approbationsbehörde wird zunehmend als Flaschenhals bei der Erteilung von Berufszugangserlaubnissen wahrgenommen. Bearbeitungszeiten von bis zu acht Wochen, um eine Approbationsurkunde nach erfolgreich bestandenem Examen auszustellen, sind nicht akzeptabel. Junge Ärzte und Zahnärzte verlassen daher Thüringen und beginnen ihren beruflichen Werdegang in anderen Bundesländern. Wir Freien Demokraten in Thüringen werden deshalb die Approbationsbehörde bei der Landesärzte- und Landeszahnärztekammer ansiedeln.

Über dies dauern die Anerkennungsverfahren bei Medizinern und Zahnmedizinern, die ihr Studium außerhalb der Europäischen Union absolviert haben, zu lange. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb für eine Abschaffung der Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen ein. Statt lange und teure Anerkennungsverfahren fordern wir das Ablegen der auch für Inländer notwendigen Prüfungen und Examen.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass zukünftig eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung stattfinden muss, auf deren Basis anschließend die regionalen Versorgungsstrukturen abgeleitet werden. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass eine optimale Versorgung von Patienten nur als Teamleistung aller Akteure und Sektoren des Gesundheitswesens gelingt.
Durch medizintechnischen Fortschritt kann mittlerweile ein wesentlicher Teil der bislang stationären Leistungen auch in ambulanten Strukturen erbracht werden. Dass weiterhin viele dieser Behandlung allerdings stationär erbracht werden, ist nicht nur für die Beitragszahler besonders teuer, sondern wirkt sich auch nachteilig auf die Patienten aus. Die ambulanten Versorgungsstrukturen wollen wir Freien Demokraten daher so weiterentwickeln, dass zukünftig möglichst viele ambulant-sensitive Fälle im ambulanten Bereich erbracht werden.
Angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels, des medizintechnischen Fortschritts, der Digitalisierung und des geänderten Versorgungsbedarfs ist eine Weiterentwicklung der aktuell bestehenden Versorgungsstrukturen unerlässlich. Für uns Freien Demokraten ist klar, dass einige Krankenhausstandorte, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Patienten auch in Zukunft abzusichern, in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsakteuren vor Ort unter Berücksichtigung der Krankenhausreform auf Bundesebene zu innovativen Versorgungsstrukturen weiterentwickelt werden müssen. Gerade kleine Krankenhäuser wollen wir im Dialog mit den Krankenhäusern entsprechend dem regionalen Bedarf zu innovativen regionalen Gesundheitszentren weiterentwickeln. Wir Freien Demokraten sehen darin die Chance, die Versorgungsqualität zu bessern und das medizinische Angebot an den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung anzupassen und Versorgungsstrukturen abzusichern.

Nachdem durch Rot-Rot-Grün die Krankenhausplanung sträflich vernachlässigt wurde, stellt für uns Freie Demokraten der nächste Krankenhausplan eine der zentralsten gesundheitspolitischen Maßnahmen der kommenden Legislaturperiode dar. Angesichts des geänderten Versorgungsbedarfs und der Krankenhausreform im Bund wollen wir Freie Demokraten durch eine Krankenhausstrategie 2030 die stationäre Versorgung in Thüringen zukunftsfest aufstellen. Hierfür müssen die Kriterien der aktuellen Krankenhausplanung umfassend überarbeitet werden. Unter Berücksichtigung der im Bund geregelten Leistungsgruppensystematik muss das gesamte Leistungsgeschehen in Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geordnet werden, um bedarfsgerechte Leistungen fundiert planen zu können. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass durch die Implementierung eines empirischen Instruments zur Analyse und Auswertung des Versorgungsgeschehen Transparenz über das Versorgungsgeschehen hergestellt wird. Zentral für uns Freie Demokraten ist, dass der leistungsorientierte Planungsansatz mit geeigneten Qualitätsvorgaben verknüpft wird, sodass durch ein standardisiertes und systematisches Leistungscontrolling thüringenweit eine optimale Versorgungsqualität gewährleistet werden kann. Da höhere Fallzahlen zu einer höheren Qualität führen, ist auch in Thüringen eine stärkere Spezialisierung und Zentrenbildung im stationären Sektor erforderlich. Einer Abkoppelung des ländlichen Raums von medizinischen Leistungen werden wir entgegentreten.

Die Digitalisierung schafft optimale Voraussetzungen, um die Patientensteuerung zu verbessern. Wir Freien Demokraten fordern daher, dass eine digitale Ersteinschätzung aufgebaut wird. Dies kann beispielsweise durch die Ergänzung der bundesweit einheitlichen Notdienstnummer (116 117) und der Informationsplattform der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst um eine telemedizinische Komponente erfolgen. Durch diese digitale Triage sollen nicht notwendige Inanspruchnahmen der limitierten medizinischen Ressourcen verhindert werden und Patienten an der für ihr akut vorliegendes Erkrankungs- oder Verletzungsbild passende Stelle im Gesundheitssystem unterstützt werden.
In vielen Fällen können nicht notwendige Inanspruchnahmen der limitierten medizinischen Ressourcen bei Patienten mit chronischen oder degenerativen Erkrankungen sowie bei Patienten mit komplexen gesundheitlichen Problemlagen durch ein aktives Fallmanagement (Case Management) verhindert werden. Um das Potenzial des Fallmanagements im Gesundheitssystem flächendeckend auszuschöpfen, wollen wir Freie Demokraten in Anlehnung an das Projekt „AGnES“ in einem Modellprojekt die Anstellung von Medizinischen Fachangestellten mit der Fortbildung „Case Management in der ambulanten medizinischen Versorgung“ bei den ambulanten Ärzten erproben. Diese sollen unter anderem den individuellen Bedarf durch Assessment und Beratung erheben und anstatt von Gesundheitskiosken den Patienten durch das Gesundheitssystem helfen. Das notwendige Fortbildungscurriculum von der Bundesärztekammer gibt es hierfür bereits.

Für uns Freie Demokraten ist immanent, dass jeder Patient – gerade bei Notfällen – schnellstmöglich die beste Versorgung erhält. Wir Freien Demokraten haben uns daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Rechtsgrundlage für den ergänzenden Einsatz von Telenotärzten und die Erprobung smartphonebasierter Systeme zur Ersthelferalarmierung durch den Landtag beschlossen wurde. Daran wollen wir anknüpfen und die Notfallversorgung in Thüringen weiter stärken. Wir Freien Demokraten setzen uns für einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter ein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und somit auch in Zukunft thüringenweit die Inanspruchnahme der Notfallrettung und des Krankentransports zu ermöglichen. Da die größere Zentrierung und Spezialisierung der Krankenhäuser zu mehr Einsätzen der Luftrettung führen wird, muss das Land als Aufgabenträger der Luftrettung für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kapazitäten sorgen. Wir Freien Demokraten fordern daher mehr Luftfahrzeuge.

Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind die Defizite des deutschen Gesundheitssystems bei der Krisenbewältigung deutlich geworden. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass das Gesundheitssystem angesichts möglicher weiterer Pandemien und anderer Krisen reaktionsschneller und anpassungsfähiger, zudem im Krisenfall koordinierter werden muss. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zu. Als unverzichtbare Säule des Gesundheitssystems braucht der Öffentliche Gesundheitsdienst in Thüringen eine gesetzliche Grundlage, um zukünftig auch bei gesundheitlichen Krisenlagen die Aufgaben mit einem qualitativ hohen Standard wahrnehmen zu können. Zur Erfüllung der vielen originären Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass dieser sowohl finanziell als auch personell mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird. Zudem wollen wir die kommunalen Gesundheitsämter durch eine Digitalisierungs- und KI-Strategie von routinemäßigen Verwaltungsaufgaben entlasten.

Gerade im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist eine einheitliche und vergleichbare Herangehensweise von essenzieller Bedeutung. Wir wollen daher die bisher auf verschiedene Behörden verteilten fachlich Befassten zusammenfassen und an einer Stelle bündeln. Dadurch wollen wir unter anderem einheitliche Leitlinien beim Infektionsschutz, einheitliche Vorgaben bei Bescheiden und Rechtssicherheit bei landesweit einheitlichen Verordnungen schaffen. Gleichzeitig wollen wir die kommunalen Gesundheitsämter dadurch von Gesundheitsberichterstattungen entlasten. Eine Übertragung der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdiensts in den eigenen Wirkungskreis der Kommunen lehnen wir entschieden ab.

Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen die Patientensicherheit verbessert, die Versorgungsqualität erhöht und die wirtschaftliche Effizienz und Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems gesteigert werden kann. Digitale Anwendungen, die Patienten durch den Versorgungsalltag begleiten und ihnen individuelle Services bieten, die der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung, Monitoring und Verwaltung dienen, werden in Zukunft zum Versorgungsstandard gehören. Um Ärzte und das medizinische Personal zu entlasten und gerade im häuslichen Wohnumfeld die Versorgungslage zu verbessern, wollen wir gemeinsam mit den Partnern im Gesundheitssystem innovative Modellprojekte und Versorgungsmodelle entwickeln und umsetzen.

Gerade die Erhebung und Auswertung von Daten bietet ein großes Potenzial die Versorgung zu verbessern. Für Innovationen und Forschung, insbesondere bei seltenen Erkrankungen, sind Gesundheitsdaten mittlerweile unerlässlich. Wir Freie Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass Antragsteller einen bürokratiearmen Zugang zu anonymisierten und aggregierten Datensätzen erhalten. In Abstimmungen mit den anderen Bundesländern wollen wir Freie Demokraten darauf hinwirken, dass nur noch eine Schwerpunktstelle für den Datenschutz sowie eine zuständige Ethikkommission den jeweiligen Bereich für das gesamte Bundesgebiet prüfen.

Um das Potenzial der Digitalisierung auszuschöpfen, wollen wir die Akteure im Gesundheitswesen in die Lage versetzen, die Errungenschaften der Digitalisierung erfolgreich nutzen zu können. Im Rahmen der Digitalisierung ist es zentral, dass die Leistungserbringer Zugang zu fundierten Kenntnissen über digitale Tools und digitale Gesundheitsanwendungen erhalten und entsprechend in die Lage versetzt werden, diese auch anzuwenden. Dementsprechend wollen wir Freien Demokraten auf eine Bildungsstrategie hinwirken, die eine enge interprofessionelle Verzahnung von Medizininformatik und Medizin voranbringt und in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Leistungserbringern den Bereich der Digitalisierung und IT stärker berücksichtigt.

Angesichts der seit Jahren stetig sinkenden Gesundheitskompetenz in der Gesamtbevölkerung und die besonders geringe digitale Gesundheitskompetenz bei Menschen ab 65 Jahren wollen wir die Vermittlung von digitaler Gesundheits- und Medienkompetenz priorisieren. Hierzu wollen wir Freie Demokraten mit den Vertretern der Selbstverwaltung und dem Thüringer Seniorenverband einen Aktionsplan entwickeln.

Um die Zukunft der Thüringer Gesundheitslandschaft zu gestalten, ist es notwendig, den Standort Thüringen als Versorgungs-, Wissenschafts-, Ausbildungs- und Wirtschaftsstandort für Gesundheit weiterzuentwickeln. Dazu wollen wir den Wissenstransfer zwischen Industrie und Wissenschaft verbessern und somit die Translation von Forschungsergebnissen in die Praxis beschleunigen. Wir Freien Demokraten wollen durch die Unterstützung von Kooperationen die vorhandenen Potenziale der e-Health und MedTech-Industrie stärken sowie ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit steigern. Gerade in der Gesundheitswirtschaft bietet Thüringen durch renommierte Unternehmen wie Jenoptic optimale Voraussetzungen. Zu diesem Zweck wollen wir Freie Demokraten die Clusterinitativen der Unternehmen und Forschungseinrichtungen für das e-Health-Cluster Jena-Ilmenau unterstützen und die Möglichkeiten der neu in Erfurt angesiedelten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) voll ausschöpfen.

Um das gemeinsame Umsetzen von innovativen Projekten durch die ambulanten und stationären Akteure des Gesundheitswesens, die Krankenkassen sowie der Industrie zu erleichtern und zu fördern, wollen wir ein Kompetenzzentrum schaffen. Wir Freien Demokraten wollen durch die dort gebündelten Projekt- und Prozessmanagementkompetenzen die Akteure untereinander aber auch mit nationalen und internationalen Kooperationspartnern besser vernetzen sowie bei der Durchführung gemeinsamer Projekte unterstützen. Zur Erschließung der Potenziale der telemedizinischen und E-Health-Lösungen soll das Kompetenzzentrum zudem die Akteure bei der gezielten Nutzung der Förderstrukturen und -programme auf EU-, Bundes- und Landesebene beraten.

Auf Initiative der FDP hat der Thüringer Landtag im Juni 2021 beschlossen, innerhalb der Ländergemeinschaft bestehend aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf die Einrichtung eines Mitteldeutschen Forschungszentrums hinzuwirken. Ziel der FDP-Initiative ist, die medizinischen Fakultäten der Universitäten und Kliniken in den Bundesländern im mitteldeutschen Raum zu einem Forschungscluster zusammenführen. Eine Umsetzung der Landesregierung ist nicht erfolgt. Wir Freien Demokraten fordern daher weiterhin die Einrichtung eines Mitteldeutschen Forschungszentrums. Gerade in der Medizin- und Versorgungsforschung leistet eine enge Vernetzung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der medizinischen Evidenz und der Translation der Forschungsergebnisse.

Die Zahl der Menschen, die in Thüringen auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, nimmt deutlich zu. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben, soziale Kontakte aufrechterhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbstständig bewältigen können. Aktuell wird ein wesentlicher Teil dieser Menschen zu Hause durch Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegende versorgt. Diesen Pflegenden gehört nicht nur unsere große Wertschätzung, sondern wir Freien Demokraten sehen es als zentrale pflegepolitische Aufgabe, diese zu entlasten. Wir Freien Demokraten setzen uns daher insbesondere für mehr Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze ein. Um die häusliche Pflege weiter zu stärken, wollen wir innovative Projekte fördern und die Voraussetzungen zur Nutzung des Entlastungsbetrages weiter senken.

Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege setzen wir Freie Demokraten uns für eine Flexibilisierung der Fachkraftquote ein und lehnen rein quantitative Besetzungsvorgaben ab. Stattdessen wollen wir Vorgaben, die sich am tatsächlichen Pflege- und Betreuungsbedarf orientieren. Als weitere Sofortmaßnahme wollen wir Freien Demokraten die Ausbildungszahl für die einjährige Pflegeausbildung deutlich erhöhen.

Zudem wollen wir Freien Demokraten die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Einrichtungsträger durch Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütungen und einen für alle Beteiligten und unter Berücksichtigung der Fachkräfteverfügbarkeit am Arbeitsmarkt akzeptablen Personalschlüssel verbessern. Wir Freien Demokraten unterstützen deshalb auch eine starke berufliche Interessenvertretung der Pflegenden auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft.

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass gerade im Pflegebereich Menschen aus dem Ausland benötigt werden. Daher wollen wir Freie Demokraten für interessierte Pflege-Auszubildende aus dem Ausland den Ausbildungszugang und die Zulassung an der Pflegeschule vereinfachen. Um den Gewinn von ausländischen Fachkräften zu erleichtern, fordern wir Freie Demokraten zudem eine vereinfachte Erteilung einer Arbeitserlaubnis für nachweislich qualifizierte Nicht-EU-Bürger.

Moderne Sozialpolitik bedeutet für uns, wieder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch die Chance hat, sich in unserem Land frei zu entfalten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft die größtmögliche Chance erhalten, ihre unterschiedlichen Fähigkeiten, Talente und Potenziale zu erschließen. In der Sozialpolitik muss allerdings auch immer die Generationen- und Leistungsgerechtigkeit mitgedacht werden. Für uns Freien Demokraten ist es selbstverständlich, solidarisch mit jenen in Not zu sein. Der Zweck von Sozialprogrammen sehen wir jedoch nicht darin eine dauerhafte Alimentierung zu schaffen, sondern aktivierend den Betroffenen in seiner Selbsthilfe zu unterstützen. Auch in der Sozialpolitik setzen wir Freien Demokraten auf einen bedarfsgerechten Einsatz der Haushaltsmittel.
Angesichts der stetig wachsenden Ausgaben im Sozialhaushalt ist es zwingend erforderlich, dass die Mittelverwendungen, ähnlich wie bei den Arbeitsämtern, überprüft werden und nachvollziehbar sind. Allein hierdurch wird es möglich zu gewährleisten, dass die wirklichen Bedürfnisse der Leistungsempfänger im Mittelpunkt stehen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit den Thüringer Hochschulen und den sozialen Trägern auf wissenschaftlicher Basis ein Benchmarking-System für den Sozialbereich entwickeln. Um eine bestmögliche Qualität für Betroffene zu erreichen, sollen die Programme und Leistungen sozialer Dienste analysiert und die verschiedenen sozialen Träger verglichen werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse muss zum Zweck eines effektiveren Mitteleinsatzes die Mittelverteilung qualitätsorientiert ausgestaltet werden.

Ein zentrales Problem der Sozialpolitik ist, dass in vielen Fällen nicht erkennbar ist, wem welche Leistungen zustehen. Angesichts der etwa 120 verschiedenen Leistungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen bei 40 verschiedenen Behörden erscheint uns Freien Demokraten der Einsatz für mehr Bündelung und Transparenz unerlässlich.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und wollen, dass Menschen mit Behinderung für sie wichtige Entscheidungen selbstbestimmt treffen können. Hierzu setzen wir uns für eine umfassende Barrierefreiheit ein, die sich auf sämtliche Lebensbereiche, wie den individuellen Wohnbereich, öffentliche Gebäude und Bereiche, das Verkehrswesen, Informationssysteme sowie sämtliche Freizeitangebote, erstreckt und den digitalen Raum einschließt.

Ziel unserer Politik ist es, dass Betroffene möglichst lange selbstbestimmt in den von ihnen favorisierten Formen leben können. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Weiterverbreitung des sogenannten persönlichen Budgets sowie für vereinfachte Verfahren und eine qualifizierte Beratung bei der Inanspruchnahme ein. Um dem Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen thüringenweit entsprechen zu können, muss das Angebot an Leistungsformen in Thüringen ausgebaut werden. Wir Freien Demokraten wollen die Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, mit den Leistungserbringern vor Ort innovative Leistungsformen schnell und unbürokratisch zu entwickeln.

Die Eingliederungshilfe wird durch überbordende Bürokratie und Mehrfachzuständigkeiten sehr belastet. Sinnbildlich hierfür steht das Thüringen spezifische Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX). Wir wollen die landesgesetzlich geregelte Doppelzuständigkeit von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Eingliederungshilfe sowie das komplizierte Verfahren bei fehlendem Einvernehmen beheben, um nicht nur schnellstmögliche, rechtssichere Vereinbarungen mit den bestmöglichen Leistungen für die Leistungsberechtigten zu erwirken, sondern auch die Belastung der Leistungserbringer durch hohe Vorleistungen erheblich zu reduzieren.

Freiheit und Vielfalt sind eng miteinander verbunden. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen gesellschaftliche und individuelle Freiheit. Wir Freie Demokraten hingegen setzen uns für einen weltoffenen Freistaat Thüringen ein, in dem jeder unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Alter, gesundheitlicher Beeinträchtigung, Herkunft oder Religion diskriminierungsfrei leben kann.

Wir setzen bei der Bekämpfung von Diskriminierung aller Art verstärkt auf Jugendarbeit. Daher wollen wir die sozialarbeiterische Betreuung von Schulen und Jugendzentren stärker fördern und Schulen vor Ort ermutigen, die Angebote bestehender Projekte gegen Ausgrenzung und für Toleranz wahrzunehmen. Wir wollen die Kompetenzen aller Thüringer Beauftragten gegen Diskriminierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu einem zentralen Antidiskriminierungsbeauftragten zusammenfassen. Um Antidiskriminierung als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu unterstreichen und die ministerielle Unabhängigkeit des Beauftragten sicherzustellen, soll seine Position direkt beim Thüringer Landtag angesiedelt werden. Auch das Diversity Management in privaten und öffentlichen Unternehmen möchten wir aktiv und unbürokratisch fördern.

Wir Freie Demokraten kämpfen für Chancen- statt Ergebnisgleichheit bei der Gleichstellung der Geschlechter. Freidemokratische Geschlechterpolitik baut auf Qualifikationen, Stärken und Leistungsbereitschaft von Frauen und Männern und möchte somit die Ursachen, statt bloß die Ergebnisse von Benachteiligung abbauen. Dazu wollen wir unter anderem veraltete Rollenmodelle überwinden und die Digitalisierung als Schlüssel zu mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen. Die Sicherstellung politischer Rahmenbedingungen, die unabhängig vom Geschlecht mehr Flexibilität und Individualität bei der gemeinsamen Planung des Privat- und des Berufslebens erlauben, hat für uns höchste Priorität. Dafür setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle, Langzeitkonten für Arbeitszeit und digitale Arbeitsplätze wie das Homeoffice. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir außerdem erweiterte und flexible Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung umsetzen sowie flächendeckend erschwingliche und zugleich hochwertige Betreuungsangebote schaffen und aufrechterhalten. Wir setzen uns für geschlechtergerechte Personalentwicklungskonzepte im öffentlichen Dienst ein, welche die bereits aufgeführten und von uns geforderten New-Work-Ansätze stärker berücksichtigen, um so dafür zu sorgen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht beruflichen Aufstieg erreichen können. Statische gesetzliche Quoten lehnen wir hingegen ab, da sie Menschen auf ihr Geschlecht reduzieren und einer echten Gleichberechtigung somit entgegenstehen.

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem gegen das gezielt vorgegangen werden muss. Das zentrale Instrument dafür ist die Istanbul-Konvention, die dazu verpflichtet, Gewaltschutz für Frauen und Kinder auf allen Ebenen anzugehen. Wir Freien Demokraten bekennen uns zu dieser und wollen sie wirksam umsetzen.

Wir setzen uns für einen konsequenter Gewaltschutz in Thüringen ein. Jede Person, die von Gewalt betroffen ist, muss sich darauf verlassen können, einen sicheren Schutzplatz in Thüringen zu finden. Dafür muss eine bedarfsgerechte Anzahl an Schutzplätzen sichergestellt werden. Wir setzen uns für eine angemessene Finanzierung der Sach- und Personalkosten von Schutzeinrichtungen und Interventionsstellen gegen Gewalt ein, um deren vielfältigen Aufgaben wie 24-Stunden-Rufbereitschaft, Beratung und Kinderbetreuung sicherzustellen. Zudem halten wir eine landesweite Finanzierung der anonymen Spurensicherung für erforderlich.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich Menschen aller sexuellen Identitäten in unserem Freistaat selbstbestimmt wohlfühlen. Auf Initiative der FDP hat sich der Thüringer Landtag mit dem Beschluss „Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen“ klar positioniert und eine Verwaltungsvorschrift zum Themenfeld „Anerkennung und Schutz der Geschlechtervielfalt“ erwirkt. An diesem erfolgreichen Vorgehen wollen wir anknüpfen und uns weiter für den Schutz vor Stigmatisierung und Diskriminierung sowie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts einsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Regenbogenfamilien in Thüringen nicht benachteiligt werden.

Wir Freie Demokraten fordern die Rehabilitation und angemessene Entschädigung für Männer, die auf Grundlage der bis 1994 bzw. 1988 geltenden §§ 175 des Strafgesetzbuches und 151 des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Dabei soll für die Betroffenen als Alternative zu pauschalen Einmalzahlungen auch eine Opferrente ermöglicht werden.

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