Wir Freie Demokraten bleiben dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ treu. Behandlungen, die durch den niedergelassenen Sektor erbracht werden können, müssen nicht in Krankenhäusern erfolgen. Im Gegenteil: Es gilt, die ambulante Versorgungsstruktur so weiterzuentwickeln, dass die Krankenhäuser von möglichst vielen ambulant-sensitiven Fällen entlastet und diese im ambulanten Bereich erbracht werden. Die ambulante Versorgung stellt für uns auch weiterhin den Anker der Versorgung dar. Gerade der niedergelassene Bereich braucht bei dem sich abzeichnenden demographisch bedingten Fachkräftemangel Unterstützung. Wir wollen gemeinsam mit der ärztlichen Selbstverwaltung Rahmenbedingungen zur Niederlassung so verbessern, dass Thüringen für junge Haus- und Fachärzte weiterhin ein attraktiver Arbeits- und Lebensstandort bleibt.

Die Delegation ärztlicher und pflegerischer Leistungen möchten wir stärken, um Ärzte von Tätigkeiten zu entlasten, die nicht unbedingt von Ärzten erbracht werden müssen. Dazu können Ärzte heute schon bestimmte Leistungen an nicht-ärztliches Personal delegieren. Damit soll Ärzten wieder mehr Zeit in ihrer Praxis für die Versorgung von Patienten zur Verfügung stehen. Projekte wie den TeleArzt, bei denen nicht-ärztliche Praxisassistentinnen von Hausärzten bei Hausbesuchen oder Besuchen in Pflegeheimen einen TelemedizinRucksack nutzen, und innovative telemedizinische Projekte in Thüringer Krankenhäusern möchten wir stärken.

Wir Freie Demokraten wollen uns auf Bundesebene für ein Ende der Budgetierung einsetzen. Bereits heute werden bis zu 30 Prozent der erbrachten Leistungen (v. a. im fachärztlichen Bereich) nicht vergütet. Dies ist ein Hauptgrund für die Nachwuchssorgen im ambulanten Bereich. Leistungen, die erbracht werden, müssen auch bezahlt werden.

Die Thüringer Krankenhauslandschaft zeichnet sich durch eine hohe Versorgungsqualität und wohnortnahe Strukturen aus. Damit diese seit 25 Jahren gewachsene stationäre Infrastruktur auch künftigBestand hat, muss der Freistaat seinen Pflichten aus der dualen Krankenhausfinanzierung(Infrastrukturkosten) gegenüber den Häusern nachkommen. Gerade im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser müssen diese Verpflichtungen erfüllt werden.

Wir Freie Demokraten verstehen die Häuser als Partner, ohne deren Mitwirkung eine sichere Versorgungsstruktur nicht gestaltet werden kann. Wir wollen bürokratische Hemmnisse abbauen, damit sich die Kliniken auf ihren Auftrag – der bedarfsorientierten stationären Versorgung der Patienten in Thüringen – konzentrieren können. Insbesondere sind wir überzeugt, dass Qualitätsvorgaben nur bundesweit ausgehandelt, in Kraft gesetzt und nicht durch die Länder einseitig verändert werden sollten. Personalvorgaben wie die Thüringer Rechtsverordnung zu Facharztvorgaben sind nicht mit unserer liberalen Krankenhausstrategie zu vereinbaren und greifen zudem in die Organisationshoheit des Unternehmens Krankenhaus ein.

Darüber hinaus wollen wir Planungssicherheit für die Thüringer Kliniken erreichen.

Gemeinsam mit ihnen wollen wir eine Krankenhausstrategie 2030 entwickeln, damit in Zukunft die stationäre Versorgung – auch in der Fläche – qualitativ hochwertig gewährleistet werden kann. Dazu gehört für uns auch, die Krankenhausstruktur am Versorgungsbedarf zu orientieren. Dafür sollen die bisherigen Planungskriterien um auf Versorgungsforschung basierende Kriterien (z. B. Bedarfsorientierung und Krankheitslast) ergänzt werden. Einer Abkoppelung des ländlichen Raumes von medizinischen Leistungen werden wir entgegentreten.

Qualitätsorientierung, Wettbewerb, Trägervielfalt, Transparenz, Personalgewinnung, Wahlfreiheit der Patienten sowie Versorgungssicherheit müssen Ziele einer zukunftssicheren Krankenhauslandschaft sein.

Innovationen leben vom Diskurs. Daher wollen wir Freie Demokraten eine bundesweit relevante Gesundheits- und Kongresslandschaft etablieren, auf der sich nationale und internationale Experten zur Weiterentwicklung von Gesundheitsstandorten, Angebotsstrukturen und Versorgungslösungen austauschen. Davon profitieren nicht nur das Kongress- und Messewesen in Thüringen, sondern insbesondere die Thüringer Gesundheitslandschaft und die Patienten. Wir wollen Lösungen für Probleme entwickeln, die andere Regionen erst in Zukunft bekommen werden. Thüringen soll somit zum Inkubator neuer Ideen und zur Blaupause einer innovativen Gesundheitslandschaft werden.

Wir Freie Demokraten wollen überdies den Gesundheitsstandort Thüringen nachfrageorientiert stärken. Damit wollen wir nicht nur die Leistungen des Gesundheitssektors im Freistaat bekannter machen, sondern auch die Nachfrage nach in Thüringen erbrachten Gesundheitsleistungen steigern. Hierfür werden wir mit einer Kampagne Thüringen als innovativen Gesundheitsstandort bundesweit und international einen Namen machen.

Für die Freien Demokraten bleiben die inhabergeführten, öffentlichen Apotheken die zentralen Garanten für die Sicherstellung der wohnortnahen pharmazeutischen Versorgung der Patienten in Thüringen. Nur diese gewährleisten Beratung und eine 24-stündige Vollversorgung aus einer Hand. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beratungs- und Versorgungsleistungen der inhabergeführten Apotheken vor Ort besser honoriert werden und den Wettbewerb fair und europarechtskonform gestalten. Dazu wollen wir auch Maßnahmen gemeinsam mit dem Apothekerverband und der Landesapothekerkammer entwickeln. Eine Aufhebung des Fremdbesitzverbotes lehnen wir Freie Demokraten ab.

Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den Apothekern dem drohenden Fachkräftemangel in der Region offensiv begegnen. Damit auch zukünftig genügend Apotheken einen Nachfolger finden, wollen wir die pharmazeutische Ausbildung an der Universität Jena stärken. Als erstes Mittel der Wahl setzen wir uns deshalb für eine rasche und effektive Erweiterung der Fakultät Pharmazie ein. Nur wer in der Region lernt und erste Erfahrungen sammelt und um die beruflichen Chancen in der Region weiß, kann als junge Fachkraft in Thüringen gehalten werden.

Nicht nur in strukturschwachen und ländlichen Regionen ist der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zu unterstützen, sondern gerade auch im städtischen Raum: Hier besteht teilweise ein eklatanter Mangel an Hospizplätzen. Insbesondere sollte dies in Vernetzung mit der allgemeinen, ambulanten Palliativversorgung geschehen. Dazu sollte man die Finanzierungsgrundlagen stationärer Hospize verbessern. Die Möglichkeit, krankenhausindividuelle Entgelte in der Palliativmedizin als besondere Einrichtung anstelle von bundesweit kalkulierten pauschalisierten Entgelten zu verhandeln, wollen wir unterstützen.

Wir wollen die selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege stärken. Das Berufsbild und die Rahmenbedingungen für die Pflege sind attraktiver zu gestalten. Dazu wollen wir die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und Einrichtungsträger durch Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütungen und einen für alle Beteiligten und unter Berücksichtigung der Fachkräfteverfügbarkeit am Arbeitsmarkt akzeptablen Personalschlüssel verbessern. Deshalb unterstützen wir auch eine starke berufliche Interessenvertretung der Pflegenden auf der Basis einer freiwilligen Mitgliedschaft.

Wir wollen zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in allen Bereichen der Pflege erarbeiten. Um einen Teil des enorm steigenden Pflegebedarfs zu decken, benötigen wir außerdem zusätzliche Pflegekräfte aus dem Ausland. Wir Freien Demokraten fordern eine vereinfachte Erteilung einer Arbeitserlaubnis für nachweislich qualifizierte Nicht-EU-Bürger. Wir Freie Demokraten wollen überdies mit der Schulgeldfreiheit für Gesundheits-, Heil- und Therapieberufe diese in Thüringen attraktiver gestalten und bisher ungenutzte Potentiaze fördern.

Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik als gescheitert an. Sie bindet Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen, anstatt ihnen zu helfen. Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen.

Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz und Anbau von Cannabis erlaubt sind, muss für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.

Liberale Sozialpolitik muss Lebensrisiken absichern und zweite Chancen ermöglichen. Dabei verstehen wir Sozialprogramme nicht als dauerhafte Alimentierung, sondern als aktivierende Hilfe zur Selbsthilfe. Wir Freien Demokraten streben einen bedarfsgerechten Einsatz der Mittel des Sozialstaats und eine gute Sozialplanung an.

Gerechtigkeit ist für uns Freie Demokraten daher kein eindimensionaler Begriff. Neben sozialer Gerechtigkeit stehen für uns auch die Generationen- und Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt liberaler Politik. Bei der Gerechtigkeitsfrage dürfen wir aber auch die Sicht der Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren. Für die Inanspruchnahme einer Sozialleistung müssen Betroffene zahlreiche Eingriffe in ihre Privatsphäre und Kontrollen erdulden. Deshalb haben sie auch selbst einen Anspruch auf eine bestmögliche Qualität und Effektivität der erbrachten sozialen Dienstleistung.

Jeder Euro, den wir für Transferleistungen ausgeben können, muss zunächst von den Steuerzahlern in Thüringen erarbeitet werden. Ihnen gegenüber haben wir ebenfalls eine besondere Verantwortung. Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Bei Sozialprogrammen verlieren wir daher nicht diejenigen aus dem Auge, die heute und in Zukunft die notwendigen Steuergelder mit ihrer Arbeit erwirtschaften müssen: die arbeitende Mitte der Gesellschaft und die nachfolgenden Generationen der Kinder und Kindeskinder. Gleichzeitig behalten wir die Betroffenen im Blick, denen gegenüber wir uns zu einer bestmöglichen Qualität der erbrachten Leistungen verpflichten.

Die Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren stets angestiegen. Zugleich erhöhte sich auch das Armutsrisiko. Dieser Widerspruch zeigt, dass mehr Steuergeld nicht automatisch mehr Qualität und Wirkung für die Hilfsbedürftigen zur Folge hat. Wir Freien Demokraten sehen, aufgrund der Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung, eine besondere politische Verantwortung zur maximalen Qualität der Leistung für die Betroffenen. Mit den sozialen Trägern streben wir eine konstruktive Diskussion über den Landesrahmenvertrag an.

Wir Freien Demokraten möchten in der Sozialpolitik mehr Wettbewerb und eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Trägern herstellen. Dieser Wettbewerb ist auch im Sinne der Anbieter sozialer Dienste, da nur so ein Träger, der bessere Leistung erbringt, auch besser bezahlt werden kann. Für uns Freie Demokraten gilt der Grundsatz: PAY FOR PERFORMANCE – Wir zahlen für Leistung.

Auch in den Bereichen Prävention, Partizipation, Integration, Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrie, Behindertenhilfe, gesellschaftliche Teilhabe, Sozialpädagogik und bei der Beratung von Menschen in Notlagen steht für uns die Selbstbestimmung des Einzelnen im Mittelpunkt. Wir Freie Demokraten möchten, dass das Land Thüringen die Verwendung von Mitteln aus dem Sozialhaushalt überprüfen und nachvollziehen kann, wie es bei Krankenhäusern und Arbeitsämtern bereits der Fall ist. Nur so stehen die Bedürfnisse der Leistungsempfänger im Mittelpunkt und nicht allein die Wunschlisten der Leistungserbringer.  Gemeinsam mit den Thüringer Hochschulen und den sozialen Trägern möchten wir auf wissenschaftlicher Basis ein Benchmarking-System für den Sozialbereich entwickeln. Unser Ziel ist die beste Qualität für Betroffene und Hilfsbedürftige. Dazu wollen wir die Programme und Leistungen sozialer Dienste analysieren und in einem weiteren Schritt die sozialen Träger in Thüringen vergleichen. Außerdem planen wir Maßnahmen für einen effektiveren Mitteleinsatz, um in Phase fünf die Mittelverteilung qualitätsorientiert neuauszurichten.

Freiheit und Vielfalt sind gesellschaftliche Zwillinge. Politische Kräfte, die gegen Vielfalt Ängste schüren, bekämpfen gesellschaftliche und individuelle Freiheit. Wir Freie Demokraten hingegen stehen für einen weltoffenen Freistaat Thüringen, in dem jeder unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Alter, gesundheitlicher Beeinträchtigung, Herkunft oder Religion diskriminierungsfrei leben kann.

Bei der Bekämpfung von Diskriminierung aller Art setzen wir verstärkt auf Jugendarbeit, indem wir die sozialarbeiterische Betreuung von Schulen und Jugendzentren fördern und Schulen außerdem vor Ort ermutigen, die Angebote bestehender Projekte gegen Ausgrenzung und für Toleranz wahrzunehmen. Auch in der Schule (z. B. bei Lehr- und Unterrichtsmaterialien) und in der Ausbildung (z. B. bei der Sensibilisierung von Pflegekräften und Polizisten) möchten wir Vielfalt berücksichtigen.

Wir wollen die Kompetenzen aller Thüringer Beauftragten gegen Diskriminierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu einem zentralen Antidiskriminierungsbeauftragten zusammenfassen. Um Antidiskriminierung als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu unterstreichen und die ministerielle Unabhängigkeit des Beauftragten sicherzustellen, soll seine Position direkt beim Thüringer Landtag angesiedelt werden. Auch das Diversity Management in privaten und öffentlichen Unternehmen möchten wir aktiv und unbürokratisch fördern.

Wir Freie Demokraten kämpfen für Chancen- statt Ergebnisgleichheit bei der Gleichstellung der Geschlechter. Freidemokratische Geschlechterpolitik baut auf Qualifikationen, Stärken und Leistungsbereitschaft von Frauen und Männern und möchte somit die Ursachen, statt bloß die Ergebnisse von Benachteiligung abbauen. Dazu wollen wir unter anderem veraltete Rollenmodelle überwinden und die Digitalisierung als Schlüssel zu mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.

Die Sicherstellung politischer Rahmenbedingungen, die unabhängig vom Geschlecht mehr Flexibilität und Individualität bei der gemeinsamen Planung des Privat- und des Berufslebens erlauben, hat für uns höchste Priorität. Dafür setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle, Langzeitkonten für Arbeitszeit und digitale Arbeitsplätze wie das Homeoffice. All diese New-Work-Ansätze scheitern heute oft noch an übermäßigen bürokratischen Hürden, die wir spürbar reduzieren möchten.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir außerdem erweiterte und flexible Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung umsetzen sowie flächendeckend erschwingliche und zugleich hochwertige Betreuungsangebote schaffen und aufrechterhalten. Wir setzen uns für geschlechtergerechte Personalentwicklungskonzepte im öffentlichen Dienst ein, welche die bereits aufgeführten und von uns geforderten New-Work-Ansätze stärker berücksichtigen, um so dafür zu sorgen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht beruflichen Aufstieg erreichen können. Statische gesetzliche Quoten lehnen wir hingegen ab, da sie Menschen auf ihr Geschlecht reduzieren und einer echten Gleichberechtigung somit entgegenstehen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der verschiedene Generationen von der Schaffenskraft, der Kreativität, aber auch dem Erfahrungsschatz anderer Generationen profitieren. Dafür stellen wir uns gegen jede Form der ungerechtfertigten Altersdiskriminierung und wollen politisch die Weichen für ein selbstbestimmtes und aktives Leben in jeder Lebensphase stellen.

Wir fordern eine Generationenbilanzierung bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Thüringer Landtag, bei der Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten für diese gegenübergestellt werden.

Um die politische Partizipation junger Menschen zu erhöhen und sie an Entscheidungen, die ihre Interessen direkt betreffen, auch mitwirken zu lassen, sprechen wir uns für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Wir wollen Jugendliche außerdem stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse einbinden. Deshalb setzen wir uns für ein unabhängiges Landesjugendparlament ein, das unter anderem durch ein Initiativrecht für eigene Anträge im Thüringer Landtag verbindlichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen kann. Auch auf kommunaler Ebene muss Jugendpartizipation verpflichtend sein. Kinder und Jugendliche sollen etwa durch Kinder- und Jugendräte direkt an für sie wichtigen Entscheidungen beteiligt werden können. Weiterhin fordern wir die Einführung einer unabhängigen Jugendkommission im Landtag.

Politische Mitbestimmung junger Menschen beginnt in Kommunen und Kreisen. Wo nötiges politisches Engagement fehlt, sind es oft jugendpolitische Vernetzungstreffen, die Jugendliche an Politik heranführen. Nach Ansicht der Freien Demokraten müssen diese Formen der Vernetzung zwischen politischen Organisationen und Jugendlichen in ganz Thüringen etabliert und in einem zu evaluierenden Förderplan gezielt unterstützt werden. Um Politikverdrossenheit wirksam entgegenzutreten, ist es nach Ansicht der Freien Demokraten sinnvoll, ein Wahlinformationsbudget für Schulen zur Finanzierung von Wahlbörsen und Podiumsdiskussionen einzuführen.

Zeitliche Ausgehbeschränkungen für Jugendliche ab 16 Jahren für den Besuch von beispielsweise Gaststätten oder Tanzveranstaltungen wollen wir abschaffen. Das Tanzverbot an Feiertagen ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Die Freien Demokraten setzen sich daher für die ersatzlose Abschaffung des Tanzverbotes ein.

Wir fordern außerdem die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen, damit auch ältere Menschen ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechend am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür wollen wir starre Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand abschaffen, wo sie den Wunsch der Älteren auf Beschäftigung verhindern.

Wir setzen uns für die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften für volljährige Menschen ein, aus denen sich etwa im Auskunfts- und Umgangsrecht, bei Sozialleistungen oder im Erbfall gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben, damit sich Ältere zum Beispiel die Unabhängigkeit von Pflegeeinrichtungen möglichst lange erhalten und das Leben gemeinsam bestreiten können.

Bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben bekennen wir Freie Demokraten uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und wollen diese auch im Freistaat Thüringen zügig umsetzen. Für die Teilhabe ist eine umfassende Barrierefreiheit nötig, die sich auf sämtliche Lebensbereiche, wie den individuellen Wohnbereich, öffentliche Gebäude und Bereiche, das Verkehrswesen, Informationssysteme sowie sämtliche Freizeitangebote erstreckt.

Neben der Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Errichtung und Sanierung von

Einrichtungen des öffentlichen Raums darf der Abbau von Barrieren auch vor dem digitalen Raum nicht haltmachen. Hier wollen wir insbesondere darauf achten, dass den besonderen Bedürfnissen von sinnesbehinderten Menschen bei der Gestaltung und Zugänglichmachung von öffentlichen Inhalten Rechnung getragen wird.

Damit auch Menschen mit Behinderung für sie wichtige Entscheidungen selbstbestimmt treffen können, setzen wir uns für eine Weiterverbreitung des sogenannten persönlichen Budgets sowie für vereinfachte Verfahren und eine qualifizierte Beratung bei der Inanspruchnahme ein. Bei allen Teilhabeleistungen soll das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen stets im Vordergrund stehen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Förderung der herausragenden Arbeit der Sportvereine und entsprechenden Fachverbände ein, um Menschen mit unterschiedlichen Anlagen sowie vielfältiger Herkunft auch weiterhin bei Sport und Spiel zueinander finden zu lassen.