Thüringen, ein durchsetzungsfähiger, unkomplizierter und bürgernaher Rechtsstaat

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Digitalisierung der Polizeiarbeit unter der Wahrung der Bürgerrechte ein. Daher begleiten wir die Entwicklungen im Bereich des Polizei- und Sicherheitsrechts und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen kritisch. Wir fordern, dass zur Wahrung der Bürgerrechte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2023 endlich in das Thüringer Polizei-Aufgaben-Gesetz umgesetzt wird. Sofern nötig, werden wir dazu einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.

Wie auch die Justiz wird sich die Polizei dem demografischen Wandel stellen müssen. Deshalb fordern wir mehr Polizisten auszubilden als planmäßig den Polizeidienst verlassen werden. So könnten neben altersbedingten Abgängen auch Wechsel in andere Behörden oder Berufe ausgeglichen werden. Zudem sorgt Personalmangel zu einer höheren Arbeitsbelastung, welche im ohnehin schon anspruchsvollen Betätigungsfeld der Polizei vermieden werden soll. Jungen Polizeibeamten sollten dementsprechend auch die Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Thüringer Polizei aufgezeigt werden.

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine moderne Ausstattung der Polizei ein. Dass es weiterhin bei so zentralen Dingen wie Internetzugängen und mobiler Arbeitsfähigkeit klemmt, ist unbefriedigend für die Polizisten ebenso wie für die Bürger. Wir fordern für die Polizei eine Ausstattung, die technisch auf dem neusten Stand ist. Das gilt sowohl für die Ausstattung von Büros als auch für Polizeifahrzeuge. Diese sehen wir zukünftig als mobile IT-Stationen mit einer vollwertigen Ausstattung inklusive Drucker. Es ist gefährlich, wenn das Verbrechen besser ausgestattet ist als die Sicherheitsbehörden. Das zeigt sich vor allem im Bereich der Cyberkriminalität.

Die steigende Kriminalität über das Internet kann nur von einer digital kompetenten und entsprechend ausgestatteten Polizei bewältigt werden. Wir Freie Demokraten wollen innerhalb der Polizei spezialisierte Stellen einrichten, die explizit für digitale Kriminalitätsfelder qualifiziertes Personal anwerben. Dafür eignet sich am besten das Landeskriminalamt als eine zentral zuständige Instanz. Dies erfordert eine attraktive und wettbewerbsfähige Besoldung, aber auch zeitgemäße Arbeitsweisen in den Behörden. Dazu gehört, dass alltägliche Abläufe durch Digitalisierung beschleunigt und nicht verkompliziert werden.

Polizisten leisten rund um die Uhr ihren Dienst für die Sicherheit der Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen, dass gerade für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ein angemessener Ausgleich bezahlt wird. Daher wollen wir die Höhe der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) anpassen.

Darüber hinaus streben wir generell eine Reform des Zulagenwesens in der Polizei an. So soll die Polizeizulage der durch die Polizisten übernommenen Verantwortung gerecht werden und die besonderen Anforderungen gerade in Sondereinheiten oder anderen Funktionsstellen widerspiegeln.

Polizeiarbeit ist vielfältig und komplex. Bestehende Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen müssen daher fortlaufend evaluiert und bei Bedarf angepasst werden. Die Präsidenten der Behörden und Leiter der Einrichtungen brauchen Gestaltungsspielraum zur Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen. Derzeit müssen Änderungen an den Organisationsstrukturen vom Innenministerium abgesegnet werden, was Modernisierungsbemühungen verschleppt und generell die Motivation hemmt. Als Grundlage braucht es eine umfassende Aufgaben- und Prozessanalyse, die dann entsprechende Entwicklungsspielräume für die jeweiligen Einheiten und Einrichtungen einräumt.

Die Thüringer Polizei braucht attraktive Karrieremöglichkeiten mit einem transparenten und attraktiven Zugang zum gehobenen und höheren Dienst. Der Polizeiberuf lebt von Erfahrungen auf der Straße und dem Austausch mit den Bürgern. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine Reform der veralteten Aufstiegsstrukturen ein. Ziel sind kurze Verfahren und vorhersehbare und transparente Qualifizierungswege für zukünftige Fachexperten und Führungskräfte. So sollen interessierte Polizistinnen und Polizisten zeitgemäße Aufstiegsmöglichkeiten wahrnehmen können, die nach den Prinzipien der Bestenauslese funktionieren, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Neue Formen des Demonstrationsgeschehens sowie die Weiterentwicklung der Rechtsprechung machen es notwendig, dass der Freistaat Thüringen sich ein modernes Versammlungsrecht gibt. Wir Freien Demokraten haben in der laufenden Legislaturperiode einen Entwurf eines Versammlungsgesetzes vorgelegt, der in zeitgemäßer Form die Demonstrationsfreiheit schützt und gleichermaßen dem Ordnungs- und Sicherheitsanspruch gerecht wird. Dabei sind für uns insbesondere Rechtsklarheit bezüglich der behördlichen Zuständigkeiten sowie Rechtssicherheit für die Versammlungsleiter zentrale Anliegen. Wir wollen diesen Entwurf zur Umsetzung bringen.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie notwendig ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Von der Corona-Pandemie, über die Zerstörungen im Ahrtal bis zum Hochwasser an verschiedenen Stellen in Thüringen zum Jahreswechsel 2023/2024; jede dieser Situationen wäre ohne den Einsatz haupt- und ehrenamtlicher Helfer mit Katastrophenschutzausbildung schlimmer ausgefallen. Daher wollen wir die Zusammenarbeit mit den Akteuren weiter verstärken und aus Fehlern der Vergangenheit lernen, um uns für zukünftige Herausforderungen besser aufzustellen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Bereich des Katastrophenschutzes wollen wir beibehalten.

An vielen Stellen ist Katastrophenschutz Hilfe zur Selbsthilfe. Daher ist es für einen effizienten Katastrophenschutz notwendig, dass dieser auch auf eine resiliente Bevölkerung trifft.

Verhaltensregeln für den Brand- und Katastrophenfall sollten wieder in der Bevölkerung verankert werden. Diese Forderung der Akteure im Katastrophenschutz unterstützen wir aus vollem Herzen und setzen uns für die konsequente Beübung von Warntagen und die Vermittlung der notwendigen Sicherheitskenntnisse in den Schulen ein.

Wir Freien Demokraten sprechen uns dafür aus, die Ersthelferausbildung wieder zum verpflichtenden Teil der allgemeinen Schulbildung zu machen. Oft unterbleibt eine Hilfeleistung, aus Angst etwas falsch zu machen. Wenn Kinder von klein auf mit Übungen in der Ersten Hilfe an Notfallsituationen herangeführt werden, senkt dies die Hemmschwelle im Ernstfall Hilfe zu leisten. Zudem werden die Rettungsdienste entlastet, wenn die Bevölkerung wieder lernt sich bei kleineren Verletzungen selbst zu versorgen. Dies wird bereits vereinzelt an Schulen praktiziert, jedoch noch nicht in ausreichender Intensität und Verbreitung.

Große Teile des Katastrophenschutzes in Deutschland sind ehrenamtlich organisiert, obwohl es sich um eine der originären Aufgaben des Staates handelt. Die Ehrenamtlichen müssen durch eine angemessene Finanzierung der hauptamtlichen Strukturen unterstützt werden. Berichtspflichten und bürokratische Hindernisse müssen gerade im Bereich des Katastrophenschutzes auf das notwendige Minimum reduziert werden. Solange in Thüringen ein Anspruch auf Bildungsurlaub existiert, sprechen wir uns dafür aus, dass vor allem Bildungsveranstaltungen zur Bevölkerungsresilienz für diesen anerkannt werden.

Im Katastrophenfall tragen vor allem kommunale Mandatsträger die Verantwortung. Doch Katastrophenfälle machen selten an einer Landkreisgrenze halt. Daher muss der Freistaat sicherstellen, dass Strukturen auch über Kreisgrenzen hinweg geschaffen und erhalten werden. Das Land muss gerade auch mit Transparenz zur Verfügbarkeit von technischem Gerät und anderen Ressourcen sowie deren Zugänglichkeit Unterstützung leisten.

Die Freien Demokraten verstehen sich als Ansprechpartner und Unterstützer der Thüringer Feuerwehren. Wir sprechen uns für die Entwicklung und den Ausbau der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz aus. Für eine bürokratiearme Unterstützung der Feuerwehren halten wir die Feuerwehrpauschale sowie die Jugendfeuerwehrpauschalen für geeignete Mittel, welche auch zukünftig erhalten bleiben sollen.

Wir Freien Demokraten beachten und bewahren das Wirken der Exekutive als reine Sachwalterschaft für die Justiz. Unsere Verfassung sieht die Verwirklichung der Demokratie durch drei Staatsgewalten vor. Historisch gewachsen ist jedoch gerade die Judikative mit der Exekutive in Form eines Justizministeriums verschränkt.

Trotz dieser organisatorischen Zusammengehörigkeit darf den Bürgerinnen und Bürgern unter keinen Umständen der Anschein einer Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen entstehen. Das untergräbt das Vertrauen in die Funktionsweise unseres Rechtsstaats.

Wir werden entschieden jedweder unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Einflussnahme der Politik auf die Arbeit unserer Thüringer Richter und Staatsanwälte entgegentreten.

Wir Freien Demokraten fordern eine Aufgabenkritik in der Justiz.

Die Prozesse in der Justiz wandeln sich insbesondere durch das Voranschreiten der Digitalisierung. Viele der Arbeitsabläufe um die bisherige haptische Gerichtsakte fallen weg, wie z.B. Posteingang abheften, Seitennummerierung anbringen, Vorlage beim Richter, Versendung der Akte an Gutachter oder zur Akteneinsicht. Unter Berücksichtigung der angestrebten oder teilweise schon vorhandenen digitalen Modernisierungen im Justizalltag verändern sich damit auch die Aufgabenprofile in nahezu allen Bereichen.

Gleichzeitig schlittern wir in der Justiz in eine Pensionierungswelle. In den nächsten zehn Jahren könnten bis zu 75% des derzeitigen Personals den Dienst verlassen.

Den auf Initiative der Freien Demokraten gefassten Beschluss des Thüringer Landtags zur Durchführung einer konsequenten Aufgabenanalyse wollen wir für eine sachgerechte Umstellung auf digitale Prozesse ermöglichen und die Anpassung an neue Arbeitsstrukturen vorantreiben.

Wir Freien Demokraten wollen die Besoldung wieder an das jeweilige Amt binden und damit die regelmäßig stattfindende Diskussion zu verfassungsgemäßer Mindestalimentation aufgreifen. Aus der von uns durchgesetzten Aufgabenkritik abgeleitet, muss auch die Besoldungsstruktur in der Justiz überarbeitet werden.

Die Pensionierungswelle verschärft die Konkurrenz um die Fachkräfte nicht nur mit der freien Wirtschaft, sondern auch mit dem öffentlichen Dienst der anderen Länder, der Kommunen und des Bundes. Daher muss insbesondere die Anfangsbesoldung in der Justiz, sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Dienst, konkurrenzfähiger gestaltet werden. Das betrifft vor allem Bereiche, in denen Kenntnisse notwendig sind, die bisher nicht als Bestandteil der Justiz betrachtet wurden, wie beispielsweise der IT-Bereich. Gerade für juristische Spezialisten mit Expertise in der IT muss die Beschäftigung in der Justiz eine echte Alternative zum Gang in die Wirtschaft darstellen. Dafür sind die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen entscheidende Kriterien. Wenn anderswo digitale Prozesse das Leben und auch das Arbeitsleben vereinfachen, dürfen sie in der Justiz nicht behindern oder verlangsamen.

Wir Freien Demokraten wollen daher eine verstärkte Spezialisierung von Richtern und Staatsanwälten ermöglichen und auch lohnenswert machen. Durch den technischen Fortschritt ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen aller Justizbereiche gerade umfänglich. Richter und Staatsanwälte müssen daher auch in Spezialgebieten, wie z.B. im IT-Bereich, „auf einer Höhe“ mit dem Spezialwissen von Anwälten und im Strafrecht auch gerade mit dem der (Cyber-)Straftäter sein.

Wir Freien Demokraten wollen den elektronischen Rechtsverkehr weiter ausbauen und den Gerichten und Staatsanwaltschaften dafür auch die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir wollen sicherstellen, dass die Vorteile der besonderen elektronischen Postfächer auch durchgängig barrierefrei von der Justiz genutzt werden. Alle Beteiligten, insbesondere Bürger, Anwälte und Behörden, sollen mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren können. Unser Ziel ist der papierlose Gerichtssaal. In geeigneten Fällen soll die Möglichkeit bestehen Zeugenvernehmungen und Gerichtsverhandlungen per Videokonferenztechnik abzuhalten. Zudem wollen wir Verfahren um die Grundbuchakte durch eine bürgernahe, vollelektronische Lösung beschleunigen.

Wir Freien Demokraten wollen die Juristenausbildung reformieren und an die Anforderungen der Neuzeit anpassen. Dazu gehört auch, dass nicht mehr alle juristischen Berufe die hochqualifizierte Ausbildung mit zwei Staatsexamina benötigen. Wir wollen für bestimmte Berufe Zugangsmöglichkeiten mit geringeren und dennoch qualifizierten Anforderungen ermöglichen.

Deshalb wollen wir einen integrierten Bachelorabschluss im Studium der Rechtswissenschaften. So können wir auch sicherstellen, dass sich auch weiterhin ausreichend junge Menschen das Jura-Studium zutrauen. Die Initiative „iur.reform“ einiger junger Juristen finden wir spannend und wollen wir weiterverfolgen.

Im Zusammenhang mit der Veränderung der Juristenausbildung stellen sich automatisch Besoldungsfragen. Hier wollen wir im Rahmen einer Reform des Besoldungsrechts dafür sorgen, dass sich für Juristen ohne zweites Staatsexamen auch ein Einstieg in den Öffentlichen Dienst z.B. in die Kommunalverwaltungen lohnt. Nicht immer werden Volljuristen gebraucht, wo sie ausgeschrieben sind. Hier wollen wir für eine Offenheit der Personalverantwortlichen in der Verwaltung sorgen und mit einem flexiblen Besoldungsrecht eine Grundlage schaffen.

Wir Freie Demokraten fordern für die Gerichtsvollzieher eine Ausbildung, die den Aufgaben und den Anforderungen ihres Berufsbildes gerecht wird. Sowohl durch die Reformen in der Zwangsvollstreckung als auch durch die Digitalisierung hat sich der Arbeitsalltag der Gerichtsvollzieher extrem gewandelt. Nur wenigen ist bewusst, dass Gerichtsvollzieher in hoher Eigenverantwortung einen staatlichen Auftrag erfüllen und dabei nicht nur Verantwortung für sich und ihre Mitarbeiter übernehmen müssen, sondern auch in sehr sensiblen und riskanten Einsätzen unterwegs und dabei teilweise auf sich allein gestellt sind. Ein Hochschulstudium soll dafür sorgen, dass die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit vertiefend vermittelt werden können, und so ein Aufstieg mindestens der Obergerichtsvollzieher in den gehobenen Dienst gerechtfertigt ist.

Wir Freie Demokraten wollen über attraktive Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreizsysteme den Arbeitsort JVA interessanter machen.

Die Arbeit im Justizvollzugsdienst ist sowohl körperlich als auch seelisch herausfordernd. Deshalb müssen neue Formen der Personalgewinnung entwickelt werden. Für die Reduzierung der Belastung der Bediensteten ist eine vollständige Besetzung aller vakanten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst das A und O. Fehlende Kollegen erschweren die Arbeit für alle. Deswegen wollen wir dem Personalmangel, der durch Eintritte in den Altersruhestand auf Thüringen zukommt, frühzeitig durch Ausbildung und Einstellungen begegnen. Das muss sich aber auch in den jeweiligen Einstiegsgehältern widerspiegeln. Wir Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass der Einstieg in den Justizvollzugsdienst auch für Menschen in der Mitte ihres Lebens interessant ist. Dafür muss Flexibilität bei der Einstufung der jeweiligen Lebenserfahrung herrschen.

Wir Freien Demokraten stehen uneingeschränkt für das Recht auf Asyl und für ein weltoffenes Thüringen. Willkommen sind alle, die sich in unserer Gesellschaft einbringen und sich ein besseres Leben aus eigener Kraft aufbauen wollen.

Für uns Freie Demokraten steht die Begegnung auf Augenhöhe und das Zutrauen in den Menschen im Vordergrund. Das gilt auch für die Asyl- und Migrationspolitik. Wir trauen den Menschen zu, unsere Regeln zu verstehen und zu akzeptieren. Und wir sind bereit, diese zu formulieren. Die Vereinbarung, dass jeder seinen Beitrag leistet, ist überhaupt erst Grundlage dafür, dass wir in diesem Wohlstand miteinander leben und solidarisch mit den Schwachen der Gesellschaft sein können. Diese Vereinbarung muss für alle gelten. Das gilt auch für Asylsuchende und Zuwanderer. Die eigene Mitwirkung muss vor dem Zugriff auf den Sozialstaat stehen. Es ist an uns als Gesellschaft und als Verwaltung die Einhaltung diese Vereinbarung aktiv einzufordern.

Noch immer fehlt es in Deutschland an einer transparenten und klaren Zuwanderungsgesetzgebung, die eine Einladung an die Fleißigen dieser Welt ausspricht, nach Deutschland zu kommen, hier zu arbeiten und sich ein Leben aufzubauen. Noch immer ist für weite Teile der Welt der Weg über ein Asylgesuch die einzige Chance auf die Zuwanderung nach Deutschland. Das wollen wir ändern. Deswegen unterstützen wir Thüringer Freie Demokraten die Bundesebene in ihrer Arbeit an einem modernen Zuwanderungsrecht, das die Einwanderung mit klaren Anforderungen verbindet. Ein solcher Zugang ist nicht nur notwendig zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, sondern auch zur Entlastung des Asylsystems.

Für uns Freien Demokraten ist klar: Es ist unsere Aufgabe als Land, als Gesellschaft, als Politik und Verwaltung klare Regelwerke aufzustellen und sie dann auch durchzusetzen. So fordern wir für die Ausgabe der Asylbewerberleistungen die Einführung eines mindestens thüringenweit einheitlichen Bezahlkarte.

Es ist ein utopischer Irrglaube, wir könnten alle Probleme dieser Welt auf deutschem Boden lösen. Es ist genauso ein Irrglaube, allein mit der Schließung von Grenzen Menschen davon abzuhalten nach Europa zu fliehen. Neben einem transparenten Regelsystem zur regulären Zuwanderung außerhalb von Asylrechtstatbeständen braucht es europaweit einheitliche Standards für den Umgang mit Asylsuchenden. Denn eine faire Verteilung der Aufgaben funktioniert nur, wenn die Standards zu Unterbringung, Versorgung, finanzieller Ausstattung und Rückführung in allen Ländern der EU gleich geregelt sind. Nur so verhindern wir die Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union, die gerade die Ausländerbehörden in deutschen Landkreisen stark belasten. Mit der EU-Asylreform und der Einigung auf das Rückführungspaket in Deutschland sind entscheidende Schritte gegangen worden, um etwas mehr Steuerung und Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Aber der Weg ist noch weit.

Die Verwaltungsprozesse in Asylverfahren müssen sinnvoller, effektiver und effizienter organisiert werden. Solange die Bearbeitung der Asylanträge nicht an den Außengrenzen erfolgen kann, plädieren wir Freie Demokraten dafür, an der Erstaufnahmeeinrichtung auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge anzusiedeln, wo die Asylanträge gestellt und die Anhörungstermine für die Feststellung der Identität und der Bleibeperspektive durchgeführt werden können. Erst nach dieser Feststellung erfolgt eine Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte, die dann entsprechend der Bleibeperspektive eine Unterkunft auswählen können. Bei bereits absehbarer Rückführungsanordnung kann ein Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtung geboten sein.

Wir Freien Demokraten wollen keine Hoffnung schüren, wo keine Bleibeperspektive gegeben ist. Wir wollen Duldungstatbestände im Asylrecht transparenter konkretisieren und den Menschen frühzeitig ein Signal geben, dass ein Verbleib in Deutschland unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Genauso wollen wir aber Perspektiven eröffnen, wenn eine Zuwanderung als Fachkraft möglich ist. Diese Prüfung muss Teil der Feststellung der Bleibeperspektive sein. Eine schnelle Vernetzung der Personen mit Institutionen am Arbeitsmarkt kann hier zu einer Beschleunigung von Integration führen. Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass wir auf gute Fachkräfte in den nächsten Jahren nicht verzichten können. Die Wirtschaft Deutschlands braucht vieler Hände Arbeit. Wir werden niemanden ausschließen, der sich am weiteren Erhalt und Aufbau des Wohlstands in Deutschland beteiligen und dann auch davon profitieren möchte.

Wir Freien Demokraten wollen es den Landkreisen und kreisfreien Städten leicht machen, Integration zu leisten.

Denn die Kommunen sind für die Integrationsarbeit maßgeblich zuständig. In den Städten und Dörfern unseres Freistaats werden Asylsuchende und Zugewanderte von engagierten Bürgern, Vereinen, sozialen Trägern, den Schulen, Kindergärten und Gemeindeverwaltungen aufgenommen und in das gesellschaftliche Leben eingebunden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Mitmenschen eine Bleibeperspektive haben und die Integrationsbemühungen nicht irgendwann ins Leere laufen. Schon allein deswegen ist es wichtig, frühzeitig Entscheidungen in den Asylverfahren herbeizuführen. Genauso müssen die Kommunen auch finanziell und organisatorisch für diese Aufgaben der Integration ausgestattet werden.

Bei den Angeboten für den Spracherwerb müssen wir flexibler sein. Nichts spricht dagegen, allen den Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen, die für längere Zeit in Deutschland sind. Aber auch hier erwarten wir Eigenverantwortung. Gerade die Digitalisierung und entsprechende Sprachlern-Applikationen geben jedem und jeder die Möglichkeit in Eigenverantwortung die deutsche Sprache zu lernen.

Wir Freien Demokraten sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufgaben Migration und Integration auch wegen ihrer Nähe zu den kommunalen Verantwortungsträgern am besten im Innen- und Kommunalministerium aufgehoben sind. Für die Unterstützung der Kommunalen Ausländerbehörden und die Koordination landesweiter Herausforderungen wie die Identitätsfeststellungen und Aufenthaltsbeendigungen (Abschiebungen) wollen wir eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, in der nicht nur Experten im Zuwanderungsrecht beschäftigt sind, sondern auch entsprechend spezialisierte Einheiten für die Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen gebildet werden können. Diese sollen eng mit den kommunalen Ausländerbehörden zusammenarbeiten, um auch bereits erfolgte Integrationstatbestände berücksichtigen zu können.

Die Modernisierung der Verwaltung ist eines unserer zentralen Anliegen. Während die Bürgerinnen und Bürger Dokumente immer form- und fristgerecht beizubringen haben, tut sich der Staat schwer damit, Verfahren zügig, transparent und bürgerfreundlich durchzuführen. Bürger, Unternehmen und Verwaltungen gemeinsam zu entlasten, und Prozesse schneller, effizienter und einfacher zu gestalten – das ist unser Ziel.

Die Kommunen müssen eine große Bandbreite an Aufgaben erfüllen. Um sie in ihren Aufgaben zu unterstützen, muss der Freistaat Thüringen die digitalen Anwendungen, die für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises notwendig sind, zentral entwickeln und den Kommunen zur Verfügung stellen. Das ist Grundlage für einen zentralen Support sowie einheitliche Schnittstellen für den Datentransfer. Wir Freien Demokraten wollen außerdem nach einer umfangreichen Aufgabenanalyse auch die Rückübertragung von Aufgaben der Kommunen im übertragenen Wirkungskreis zurück auf die Landesebene in Erwägung ziehen, um so die kommunalen Behörden zu entlasten und durch Aufgabenbündelung die Aufgaben dort effizienter erledigen zu können, wo sich die Möglichkeit dazu ergibt.

Ein vielfältiger Markt für IT-Anwendungen mit unterschiedlichen Anbietern bringt mit sich, dass die Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden oft mit unterschiedlichen Programmversionen beziehungsweise der Software unterschiedlicher Hersteller arbeiten. Diese sind oft untereinander nicht kompatibel, weshalb ein automatischer Datentransfer oft nicht möglich ist.

In vielen Bereichen der Thüringer Landesverwaltungen werden zwar die gleichen Programme verwendet, unzureichende Kompatibilität und fehlende Schnittstellen verhindern jedoch automatischen Datentransfer zwischen den Institutionen. Stattdessen werden die Daten teilweise ausgedruckt und händisch wieder eingepflegt. Abgesehen von der Absurdität solcher Vorgänge, kann sich der Freistaat mit Blick auf den fortschreitenden Fachkräftemangel einen solchen Einsatz wertvoller Arbeitszeit schlicht weg nicht mehr leisten. Die Kompatibilität aller in der Verwaltung verwendeter Systeme ist zwingende Voraussetzung, um überhaupt durch Digitalisierung eine effizientere Verwaltungsarbeit zu gewährleisten.

Wir Freien Demokraten fordern die zügige Definition von Schnittstellen für die schnelle und reibungslose Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsanwendungen. Ein seit Jahrzehnten erprobtes Beispiel ist der Gemeinsame Ausschuss für Elektronik im Bauwesen (GAEB), über dessen Schnittstellen jede gängige Ausschreibungssoftware im Bau verfügt.

Die Freien Demokraten setzen sich von jeher für einen schlanken, aber funktionierenden Staat ein. Leider sind derzeit weite Teile der Verwaltung Bürokratiemonster, zum Leidwesen sowohl der Bürger als auch der dort beschäftigten Verwaltungsangestellten und -beamten. Dies entwickelt sich zu einem echten Standortnachteil. Daher fordern wird, dass intelligente digitale Prozesse die Verwaltungstätigkeiten beschleunigen und einfacher machen. Darüber hinaus ist es notwendig zu prüfen, an welchen Stellen Bürokratie durch die Vereinfachung oder Streichung von Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen abgebaut werden kann. Manche gesetzlich verankerten Standards sind schlichtweg überholt beziehungsweise überflüssig. Wir Freien Demokraten wollen Thüringen entfesseln durch weniger und einfachere Regeln.

Deswegen werden wir auch in der nächsten Legislatur erneut ein Standarderprobungsgesetz vorlegen. Damit wollen wir den kommunalen Körperschaften ermöglichen, neue Formen der Aufgabenerledigung zu testen, die dann nach erfolgreicher Umsetzung in der Praxis auch landesweit adaptiert werden können. Ein solches Gesetz dient dazu, den zukünftigen Herausforderungen der Kommunen mit flexiblen und an die Gegebenheiten vor Ort angepassten Lösungen zu begegnen, und so neue Wege bei der Aufgabenerfüllung auszuprobieren. Dass das funktionieren kann, zeigt beispielsweise die Praxis im Bundesland Brandenburg.

Der Cyber-Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat diesen etwa zwei Millionen Euro gekostet und bis heute laufen noch nicht alle Prozesse wieder im Normallauf. Wir Freie Demokraten sehen in der Cybersicherheit unsere Achillesferse im Informationszeitalter, daher wollen wir ihre Bedeutung für Verwaltung und für die Wirtschaft stärken. Wir brauchen eine umsetzbare und agil weiterzuentwickelnde Cybersicherheitsstrategie. Hierbei ist insbesondere die Prävention zu stärken.

Dies ist durch regelmäßige Überprüfung der Notfallregelungen sowie eine konsequente Einbeziehung der „Human Firewall“ zu erreichen. In den meisten Fällen entstehen Cyberangriffe durch unbedachtes Verhalten von Mitarbeitern in den Verwaltungen. Diese müssen intensiv und regelmäßig geschult und beraten werden.

Gerade in den Kommunen ist es oft gar nicht möglich, qualifiziertes Fachpersonal für den Bereich der Cybersicherheit zu finden. Daher sprechen wir Freien Demokraten uns dafür aus, dass im Innenministerium alle Kompetenzen in diesem Bereich gebündelt und ausgebaut werden. Dann sollen die Kommunen dort entsprechende Ansprechpartner finden und Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus müssen Kosten für eine sichere IT-Infrastruktur im Rahmen des Konnexitätsprinzips in die Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs im kommunalen Finanzausgleich mit einberechnet werden. Denn IT-Sicherheit ist Pflichtaufgabe auf allen Verwaltungsebenen.

Wir Freien Demokraten stehen für Freiheit und Selbstbestimmung vor Ort in der kommunalen Familie. Unser Ziel ist die Schaffung schlagkräftiger Verwaltungseinheiten und die rechtliche Verankerung neuer Formen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten bei gleichzeitiger Stärkung von Zentralfunktionen im Landesverwaltungsamt. Die politischen Entscheidungen im Sinne der regionalen Identität belassen wir vor Ort und schaffen zugleich effizientere, digitale und großräumige zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen. Vor allem der kommunale Aufgabenbereich im übertragenen Wirkungskreis muss komplett in diesem Sinne vollständig auf den Prüfstand gestellt werden. Hier müssen dringend Synergien gebündelt und standardisierte Prozesse geschaffen werden. Wir können uns keine unterschiedlichen Verwaltungsgeschwindigkeiten bei der Erfüllung gleicher Aufgaben leisten. Die Effizienz der Arbeitsprozesse innerhalb des Landesverwaltungsamtes wollen wir nachhaltig verbessern, insbesondere im Zusammenspiel mit den Ministerien und den Kommunen.

In den Gemeinden steht die Erfüllung der Daseinsvorsorge, die Sicherheit und die Lebensqualität für die Einwohner im Mittelpunkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Städte und Dörfer, auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs bei der finanziellen Ausstattung zwischen Land und kommunaler Familie, möglichst selbstbestimmt die Leistungsfähigkeit der Aufgabenerfüllung im eigenen Wirkungskreis und die Potenziale interkommunaler Zusammenarbeit bewerten können. In kommunalen Verwaltungsstrukturen, in denen die Verwaltung und die Einwohnerschaft im Sinne des öffentlichen Gemeinwesens gemeinsam nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben kosteneffizient und leistungsfähig vollständig zu erfüllen, müssen in der Zukunft auch neue Wege gegangen werden. Kommunen, welche aus eigenem Willen heraus den Weg Richtung einer neuen Gemeindestruktur wählen, sollen zukünftig weiter eine Landesunterstützung in Form eines einmaligen Start-Zuschusses erhalten.

Ein Weg, trotz kleinteiliger Strukturen und trotz Selbständigkeit auch in kleinen Gemeinden, nicht in jedem Dorf das Fahrrad neu erfinden zu müssen, besteht in der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Sie schafft leistungsfähige regionale Strukturen, ohne dabei die Selbstverwaltung vor Ort einzuschränken. Ob gemeinsame Bauhöfe, gemeinsame Wasser- oder Feuerwehren, gemeinsame Behörden – wie heute schon oft bei Standesämtern praktiziert – dem Ideenreichtum vor Ort sind da keine Grenzen gesetzt. Wir werden die bestehende rechtliche Förderung von Initiativen interkommunaler Zusammenarbeit mit Blick auf ihre Wirksamkeit überprüfen und streben eine grundlegende Vereinfachung an, um den Abruf öffentlicher Finanzmittel für die kommunale Familie zu erleichtern.

Wir Freien Demokraten wollen eine Bagatellgrenze von 100.000 Euro für den förderunschädlichen Maßnahmenbeginn einführen. Der bürokratische Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln stellt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen eine erhebliche Belastung dar. Durch die Einführung der Bagatellgrenze können notwendige Investitionen noch vor dem eigentlichen Maßnahmenbeginn angestoßen werden.

Wir fordern eine Reform des Thüringer Vergabegesetzes, um sowohl der Wirtschaft als auch den Behörden die Arbeit zu erleichtern. Vergabeverfahren müssen grundsätzlich vereinfacht werden. Das beginnt damit, dass vergabefremde Kriterien, wenn sie überhaupt Teil eines Vertrages sein sollen, lediglich in der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen aufgeführt werden und nicht im Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind. Dies soll Rechtssicherheit für die am Verfahren Beteiligten schaffen und die Verfahrensdauer verkürzen.

Darüber hinaus soll verstärkt mit losweisen Vergaben gearbeitet werden, wobei die Losgrößen für kleinere und mittelständische Unternehmen zu bewältigen sein müssen. Die Anforderungen sollten in den Ausschreibungsbedingungen nur so hoch gesetzt werden wie für den konkreten Fall notwendig und nicht so hoch wie möglich.

Zu den Immobilieneigentümern im Freistaat Thüringen gehört in nicht unerheblichem Umfang auch der Freistaat Thüringen. Wir Freien Demokraten fordern, dass das Land als Eigentümer mit gutem Beispiel vorausgeht, seine Immobilien in einem guten Zustand erhält und wenn bestimmte Gebäude bzw. Grundstücke nicht mehr gebraucht werden, dafür Sorge trägt, dass es eine angemessene und zeitnahe Nachnutzung gibt, die einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vor Ort gerecht wird. Dazu bedarf es fachlich rechtzeitig im Vorfeld des Nutzungsendes einer qualifizierten konzeptionellen Arbeit in verantwortungsbewusster Kooperation mit den betroffenen Kommunen, um regionale Akteure vernetzen und erforderlichenfalls frühzeitig entsprechende Bauleitplanungen einleiten zu können. Dies gilt für den Umgang mit ehemaligen Klinikgebäuden in Jena genauso wie für die gemäß Staatsvertrag mit Sachsen in absehbarer Zeit außer Betrieb zu nehmende JVA Hohenleuben. Hier wird der Freistaat dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, in keiner Weise gerecht. Wir sagen aber, dass es Investruinen wie die so genannte „Kettenburg“ in Tonna aufgrund konzeptionell unzureichenden Handelns des Freistaats in Zukunft nicht mehr geben darf.

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