Vorankommen durch eigene Leistung

Thüringen steht an einem entscheidenden Wendepunkt, geprägt von der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu reduzieren und die digitale und grüne Transformation zu bewältigen. Daher muss Thüringen wieder auf den Pfad des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft zurückkommen. Das ist unbedingt notwendig. Tatsache ist: Deutschland – und damit auch Thüringen – stagniert als einzige Industrienation. Das Trend-Gefälle ist alarmierend. Für die Umkehr braucht Thüringen einen beherzten Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es dringend geboten, die Idee vom vorgegebenen Ordnungsrahmen, einem freien Wettbewerb und einer wirkungsvollen Sozialpolitik wieder konsequent herbeizuführen. Das wichtigste Mittel, um einen Aufschwung anzukurbeln, ist der Wettbewerb. Die Verteilung eines kleinen Kuchens, wie in der zunehmend anmutenden Planwirtschaft, ist ein Irrglaube. Nur ein größerer Kuchen, also Wirtschaftswachstum, schafft Wohlstand für alle.

Der Staat übernimmt in der sozialen Marktwirtschaft die Rolle des Schiedsrichters: Er überwacht das Spiel, aber mischt sich nicht ein. Staatsaufgaben sind die Schaffung einer starken Infrastruktur, die Organisation einer qualifizierenden Bildung in allen Bereichen und die Gewährung der inneren und äußeren Sicherheit. Der Staat setzt zukunftsfähige Rahmenbedingungen mit Planbarkeit und Verlässlichkeit. Das Signal muss lauten: Investitionen in den Standort können sich wieder lohnen.

Thüringen steht aufgrund seiner demografischen Situation vor schwerwiegenden Herausforderungen. Für die Anteilnahme am Erwerbsleben müssen beharrlich stärkere Anreize gesetzt werden. Das ist die Grundphilosophie einer starken Wirtschaftspolitik. Denn sonst droht die Unmündigkeit und dauerhafte Abhängigkeit breiter Bevölkerungsgruppen. Das wäre eine schlechte Basis für wirtschaftliche Dynamiken, die wir jetzt dringend brauchen.

Unternehmertum wird heute im Kräftesystem mit den Komponenten Bürokratie, Demografie mit einhergehendem Fachkräftemangel, Steuern und Bildungsschwäche enormem Druck ausgesetzt. Die sich hier widersprechende Komponenten werden wir mit einer liberalen Wirtschaftspolitik adressieren:

  • Fachkräfte-Zuzug vs. Wohnungsmangel vs. Umwelt- und Klimaschutz
  • Digitalisierung vs. Datenschutz vs. Technologieoffenheit
  • Sozialsystem vs. Steuersystem vs. Gerechtigkeit

Die Freien Demokraten sind die einzige Partei, die für den Mittelstand mit einer Politik der Mitte einstehen, sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite.

In einer veränderten Welt müssen Pragmatismus, Ideenreichtum und eine freiheitliche Politik, die die Eigenverantwortung stärkt im Zentrum stehen. Daher wollen wir neben einer bewährten mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik auch neue Wege für Thüringen vorschlagen, z.B. eine Sonderwirtschaftszone, in der mehr Spielraum für Pilotprojekte aus Wirtschaft, Forschung und Entwicklung möglich ist.

Thüringen ist modern und hat viel Potenzial. Besinnen wir uns wieder auf die Stärke, die Lehre und Lebenserfahrung des “Tüftler”-Freistaates Thüringen. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Thüringen mehr zutrauen, denn die Kernkompetenz zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft liegt bei den Unternehmen. Mit den Schwerpunkten Innovation und Kreativität sind sie der Motor. Die FDP Thüringen steht dabei fest an der Seite des Thüringer Mittelstandes sowie der ganzen Thüringer Wirtschaft und setzt chancenreiche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Für ein zukunftsfähiges Thüringen: Schneller, digitaler, effizienter.

Wir schaffen die Grundlagen und Voraussetzungen für ein starkes wirtschaftliches Wachstum, wollen Innovationen fördern und Thüringen als attraktiven Standort für Unternehmen und Fachkräfte stärken. Wir stehen für eine Politik, die Hürden abbaut, Chancen eröffnet und die Zukunft Thüringens aktiv gestaltet.

Wir setzen uns für eine zeitliche Begrenzung von Gesetzgebungen und Verordnungen ein, um eine regelmäßige Überprüfung ihrer Notwendigkeit und Wirksamkeit sicherzustellen. Zudem befürworten wir die Einführung der One in – Two out – Regelung, die für jede neue Vorschrift die Streichung zweier Bestehender verlangt, um eine Zunahme der Regelungsdichte zu verhindern. Es ist uns ein Anliegen, nicht mehr zeitgemäße oder unnötige Bestimmungen zu eliminieren und die Überprüfung von Bürokratiekosten bereits während des Gesetzgebungsprozesses zu standardisieren. Wir fordern die Erprobung neuer Regelungen in einem kontrollierten Rahmen, wobei die Absenkung von Standards zu akzeptieren ist.

Die FDP Thüringen setzt sich für eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Unser Ziel ist es, Thüringen an die Spitze der Bundesländer zu bringen, wenn es um Effizienz, Innovation und Wachstumsförderung geht. Dazu gehört:

  • die Ernennung von Modellregionen für innovative Ansätze
  • die Verkürzung von Dokumentationsfristen
  • die Reduzierung der Häufigkeit von Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen
  • die Intensivierung des direkten Datenaustauschs zwischen Behörden zur Vermeidung doppelter Datenerfassung (Once-Only-Prinzip: einmalige Dateneingabe)
  • die strikte Umsetzung von EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale oder weitere länderspezifische Auflagen
  • sowie die Vereinfachung des Vergaberechts auf Bundes- und Länderebene, einhergehend mit der Forderung der Abschaffung des Vergabemindestlohns und der Tariftreuepflichten

Wir wollen die bürokratischen Hürden abbauen und die Erfahrungen aus erfolgreichen Projekten aus dem In- und Ausland auf breiter Basis anwenden. Unser Fokus liegt auf der Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas, in dem Projekte nicht durch übermäßige Vorschriften ausgebremst werden.

Wir wollen eine lückenlose Implementierung der im Beschleunigungs-Pakt vereinbarten Gesetzesänderungen. Wir setzen uns für klare und verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen und die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns ein, um die Verfahrensdauer signifikant zu verkürzen.

Wir streben eine deutliche Reduzierung der Genehmigungs- und Prüfpflichten an. Durch höhere Bagatellschwellen und den Ersatz von Genehmigungs- durch Anzeigepflichten soll der Aufwand für Unternehmen minimiert werden. Unnötige Gutachten und Nachweise wollen wir über alle Gesetze hinweg reduzieren.

Wir setzen uns für die Einführung einer (bundesweiten) digitalen Plattform ein, um alle Verfahrensschritte effizient und transparent zu gestalten. Die Digitalisierung wird die Bearbeitungszeiten verkürzen und das Once-Only-Prinzip umsetzen, welches die Mehrfach-Einreichung von Daten vermeidet.

Für eine gelungene Integration zugewanderter Fachkräfte braucht es Pragmatismus. Die Unternehmen und Kommunen benötigen dringend eine Entlastung vor Überforderung. Die Unternehmen müssen selbst entscheiden dürfen, wer bei ihnen arbeiten kann. Wir setzen uns für eine vorrangige Bearbeitung von ausländischen Arbeitskräften bei den Behörden ein. Wir wollen bundesweit einheitliche und zügige Visa, Aufenthalts- und Berufsanerkennungsverfahren, etc. Wir unterstützen, dass Menschen mit Berufserfahrung auch mit einem Arbeitsvertrag und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zu uns kommen können. Die Einführung einer Clearingstelle mit ausreichend Kompetenzen und Kapazitäten, welche bundesweit für alle praktischen Fragen seitens der Unternehmen und Behörden zur Verfügung steht, wollen wir vorantreiben.

Wir wollen eine Thüringer Strategie, wie man Fachkräfte erreichen und anwerben will, etablieren. Bundesweit und im Ausland muss noch zielgerichteter über den Arbeits- und Wohnort Thüringen informiert und geworben werden, Unternehmen müssen bei der Gewinnung von Fachkräften noch intensiver unterstützt werden. Die Attraktivität der Region und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Fachkräfte muss gestärkt werden, beispielsweise indem sich die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und der ÖPNV stärker an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren.

Es sollen Anreize geschaffen werden, um den Nachwuchs direkt in den handwerklichen Betrieb miteinzubringen. Hierfür schlagen wir vor, dass in den Schulen handwerkliche Kurse angeboten werden sollen. Es muss aber ein Gesamtkonzept ausgearbeitet werden, wodurch auch die Ausbildungsstätte gestärkt werden sollen. In der Nachwuchsförderung darf aber nicht das Thema Bürokratie aufkommen. Um den handwerklichen Beruf attraktiv zu gestalten, müssen Hürden abgebaut werden. Dies geht aber nur Hand in Hand mit Technologien und Innovationen, um den Standort weiter wettbewerbsfähig zu halten.

Die FDP Thüringen setzt sich für eine Steuerpolitik ein, die den Wirtschaftsstandort Thüringen stärkt, Investitionen fördert und die Bürokratie für Unternehmen und Bürger spürbar reduziert. Unser Ziel ist es, durch gezielte Maßnahmen ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen, das Wachstum und Innovation fördert und gleichzeitig die Finanzierung essenzieller Staatsaufgaben wie Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur sicherstellt.

Wir wollen Maßnahmen ergreifen, mit denen für alle Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Steuerbelastungen von höchstens 25 Prozent erreicht wird. Unseren Fokus legen wir auch darauf, die Insolvenzanfechtung weiter zu entschärfen. Die 2017 in Kraft getretene Reform der Insolvenzanfechtung war aus Sicht der Insolvenzgläubiger ein zu kleiner Schritt. Die Anfechtungsfristen sind nach wie vor zu lang und die Beweiserleichterungen für Insolvenzverwalter gehen zu weit.

Das Finanzamt soll als Dienstleister agieren, der Unternehmen und Gründer unterstützt, statt sie als Bittsteller zu behandeln. Durch eine stärkere Serviceorientierung der Finanzämter und Vereinfachung administrativer Prozesse fördern wir den unternehmerischen Geist und die Gründungsdynamik in Thüringen.

Als FDP Thüringen sind wir dafür, dass eine steuerliche FuE-Förderung in eine umfassende Steuerreform eingefügt werden muss und nicht zulasten der bewährten themenoffenen Projektförderung geht.

Wir setzen uns für die Ablösung der traditionellen Gewerbesteuer durch eine moderne, auf Arbeitsplätze bezogene Kopfsteuer ein. Dies soll Kommunen eine verlässlichere Einnahmequelle bieten und Unternehmen Anreize zur Automatisierung und Effizienzsteigerung geben, ohne die Schaffung wertvoller Arbeitsplätze zu bestrafen.

Die Vereinfachung und Modernisierung der Abschreibungsregeln sind essenziell, um Investitionen in moderne Technologien und die Digitalisierung zu beschleunigen. Klar definierte und vereinfachte Abschreibungsmodalitäten stärken die Investitionskraft der thüringischen Wirtschaft.

Um die Flexibilität im Arbeitsmarkt zu erhöhen und Fachkräfte zu entlasten, sollen bis zu 100 Überstunden pro Jahr steuer- und abgabenfrei gestellt werden. Dies fördert die Arbeitsmotivation und unterstützt Unternehmen in arbeitsintensiven Phasen. So können Arbeitszeiten individueller und flexibler auf die Wochentage aufgeteilt werden, um auf Nachfrageschwankungen flexibel reagieren zu können.

Wir fordern eine einheitliche Regelung bei den Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Neben einer Anpassung der Thüringer Bedarfsgewerbeverordnung wird eine einheitliche Ausnahmeregelung für Unternehmen, die sich mit der Entgegennahme von nicht verschiebbaren Aufträgen, der Auskunftserteilung und der Beratung per Telekommunikation befassen, im Arbeitszeitgesetz angestrebt.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Rentnern die Möglichkeit gegeben werden soll, bis zu 2.000 Euro pro Monat steuer- und abgabenfrei hinzuzuverdienen. Dies stärkt die Kaufkraft und ermöglicht es erfahrenen Fachkräften, weiterhin aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Wir unterstützen die Anhebung der Größenklassen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um die bürokratischen Lasten zu verringern. Auch die Einführung von Bagatellgrenzen erachten wir für sinnvoll, um Unternehmen und Behörden zu entlasten.

Auch setzen uns dafür ein, die KMU-Definition, die unter anderem für EU-Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb (staatliche Beihilfen), Strukturfonds sowie Forschung und Innovation herangezogen wird, mit Blick auf die Potenziale der vielen mittelgroßen, wachstums- und innovationsstarken Unternehmen anzupassen. Dies umfasst:

  1. die Erhöhung der Schwellenwerte zum Jahresumsatz (derzeit 50 Mio. Euro) und zur Jahresbilanzsumme (derzeit 43 Mio. Euro);
  2. die Erhöhung der Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl auf bis zu 500 Beschäftigte (derzeit 250);
  3. die Erhöhung der Schwellenwerte, ab denen ein Unternehmen nicht mehr als eigenständig gilt (derzeit 50 Prozent Beteiligung und 1,25 Mio. Euro Beteiligung);
  4. die Ausdehnung der Phase, innerhalb der ein Unternehmen seinen KMU-Status auch bei Überschreiten der Schwellenwerte beibehält (derzeit zwei Jahre) sowie die Schaffung eines klaren Regel-Ausnahme-Verhältnisses für verbundene Unternehmen, die nur dann in die Berechnung des KMU-Status einzubeziehen sind, wenn sie tatsächlich auch von der konkreten Sonderregelung profitieren.

Wir wollen ein Miteinander auf Augenhöhe, bei dem Unternehmer nicht mehr “pro forma” unter Generalverdacht gestellt, sondern als “ehrbarer Kaufmann” geschätzt werden. Dies schafft ein gerechteres und effizientes Umfeld für den Mittelstand, der das Rückgrat der thüringischen Wirtschaft bildet.

Mit diesen Maßnahmen will die FDP Thüringen den Weg für ein zukunftsfähiges, wettbewerbsorientiertes und sozial ausgewogenes Steuersystem ebnen, das den Standort Thüringen nachhaltig stärkt und für die Herausforderungen der Zukunft rüstet.

Für eine flexible Gesellschaft befürwortet die FDP Thüringen liberale Ladenöffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Konsumenten entsprechen und mehr unternehmerische Freiheit bieten. Wir streben an, die Öffnungszeiten auf sieben Tage die Woche zu erweitern und Anpassungen für verkaufsoffene Sonntage vorzunehmen. Wir wollen, dass unter anderem inhabergeführte und automatisierte Verkaufsstellen sonntags geöffnet bleiben dürfen, während weitergehende Sonntagsöffnungen in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen fallen sollen. Ein Samstagsarbeitsverbot im Einzelhandel lehnen wir strikt ab und setzen uns für Gesetze ein, die flexible Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligtenschaffen

Die FDP Thüringen setzt sich für eine kluge Handelspolitik ein. Die Thüringer Unternehmen leben vom globalen Wettbewerb. Gleichzeitig profitieren die Thüringer Konsumenten von einem breiteren und günstigen Warenangebot, das durch den internationalen Handel möglich wird. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Protektionismus, gestiegener geopolitischer Risiken und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit benötigen wir eine kluge EU-Handelspolitik und eine ambitionierte EU-Wettbewerbsagenda.

Der Betrieb von Biogasanlagen muss sich in Thüringen wieder lohnen. Dass der Preis von 22 auf 16 Cent abgestuft wurde, schwächt den Standort. Thüringen muss die Rentabilität der Biogasanlagen fördern und weiter investieren, damit die gesetzlichen Auflagen erfüllt werden.

Über die Hälfte der außereuropäischen deutschen Exporte ist nur durch WTO-Regeln abgedeckt. Über die Hälfte der auslandsaktiven Unternehmen wünscht sich zur Unterstützung ihrer Diversifizierungs-Bemühungen ehrgeizige Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern (Quelle: Going International 2023), um die Weltmärkte für Thüringer Unternehmen zu öffnen und die Lieferketten abzusichern und zu diversifizieren.

Wir werden auf die Bundesregierung einwirken, sich für die rasche Ratifizierung der EU-Abkommen mit Chile, Neuseeland und Kenia sowie für den Abschluss der Abkommen mit Mercosur, Indien, Indonesien, Mexiko, Thailand und Australien einzusetzen. In einer sich verändernden vielseitigen Welt, ist das zur Sicherung der einheimischen Wirtschaft unabdingbar.

Die Ende 2023 gestartete WTO Online-Plattform Trade4MSMEs werden wir unterstützen. Sie enthält handelsrelevante Informationen und Leitfäden mit den wichtigsten Handelsdokumente, die Unternehmen für die Ausfuhr oder Einfuhr in verschiedene Märkte benötigen sowie die vertraglichen Aspekte und Fragen des geistigen Eigentums, die berücksichtigt werden müssen. In den Leitfäden wird auch erläutert, wie KMUs Zugang zu Handelsfinanzierungen erhalten und wie sie mit möglichen Handelsstreitigkeiten umgehen können.

Das Bürokratiemonster Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft sowie die Lieferkettenrichtlinie der EU ausgesetzt werden. Beide tragen nicht zur Verbesserung der Bedingungen in den jeweiligen Ländern bei. Wachsende Bürokratie und Haftungsrisiken, der daraus resultierende Rückzug der Unternehmen aus den Ländern und ausbleibende Investitionen würden weder Menschenrechte schützen noch für Wohlstand und Zukunftsperspektiven in den betroffenen Ländern sorgen. Wir sind gegen bürokratische Papiertiger, die die Lage sowohl der Unternehmen als auch für die Menschenrechte schlimmer machen.

Wir schlagen daher eine Whitelist vor, die von Seiten der Regierung zur Verfügung gestellt wird und die Unternehmen von Haftungen befreit, für die sie nicht bürgen können. Wir wollen bei der Vielzahl an Nachhaltigkeitsregulierungen viel stärker den Austausch mit Handelspartnern fördern, setzen auf eine unbürokratische Ausgestaltung und werden die Unternehmen bei der Umsetzung unterstützen.

Die FDP Thüringen ist gegen einen staatlich gelenkten Außenhandel und eine staatliche Prüfung von Auslandsinvestitionen. Entscheidungen über Lieferketten sollten von Unternehmen getroffen werden. Beschlüsse der Politik zum Schutz der nationalen Sicherheit, etwa bei der Reduzierung kritischer Abhängigkeiten, sollten im Austausch mit der Wirtschaft erfolgen.

Die FDP Thüringen setzt sich für Praxisnähe bei der anstehenden Reform der EU-Zollunion ein. Hierzu gehören vor allen Dingen ein zeitnaher Abbau komplexer Zollbestimmungen und -tarife, ein effektives gemeinsames Risikomanagement und die Umsetzung von in der Vergangenheit versprochenen Erleichterungen für autorisierte Wirtschaftsbeteiligte (AEO), die zu über 70 Prozent aus KMU bestehen.

Der Großteil der wirtschaftsrelevanten Gesetze entsteht mittlerweile in Brüssel. Die FDP Thüringen setzt sich für wirtschaftlich vernünftige Regeln mit Augenmaß sowie für einen Abbau der Bürokratielast ein. Gleichzeitig fühlen wir uns verantwortlich für eine schlanke und praxisorientierte Implementierung der EU-Regulierungen in Thüringen. Daher setzt sich die FDP Thüringen weiterhin dafür ein, dass neue Berichts- und Offenlegungspflichten nicht unverhältnismäßig bürokratisch gestaltet und umgesetzt werden. Wir sind für eine konsequente Senkung von Berichtspflichten.

Wir setzen uns dafür ein, dass es keine neuen Gesetze gibt, die die Unternehmen zusätzlich belasten. Bestehende EU-Bürokratie muss konsequent abgebaut werden. Wir setzen uns für eine praxisorientierte Rechtsetzung ein, die die Umsetzbarkeit der Vorschriften im Betriebsablauf berücksichtigt und den Aufbau neuer Bürokratie von vornherein verhindert.

Die von der EU-Kommission bisher vorgestellten Bürokratieabbau-Maßnahmen sind nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass die Fülle von Normen von den Unternehmen beachtet und umgesetzt werden muss. Die Umsetzung ist oftmals mit hohen Kosten verbunden. Wir wollen daher die IHK-Vorschläge für den Bürokratieabbau aufgreifen und für weitreichende Entlastungen sorgen, damit die Erleichterungen auch für KMU greifen können. Die FDP ist für das sog. “German Vote” bekannt. Das heißt, wir setzen uns konsequent dafür ein, dass die EU regelmäßig weitere Vorschläge für die Kürzung von Berichtspflichten sowie Bürokratie-Lasten entwickelt und umsetzt.

Damit wir bei der Bürokratieentlastung ernsthaft und wirklich vorankommen, wollen wir in der EU darauf einwirken, dass die “One in – One out”-Regel zu einer “One in – Two out”-Regel weiterentwickelt wird. Damit würden mit jeder neuen Vorgabe zwei bestehende entfallen. Die Regel wirkt dann nicht nur als reiner Kompensationsmechanismus für neue Regulierungen, sondern führt zu echten Entlastungen und als wirksame Bürokratiebremse.

Die EU bietet Chancen zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit und für die Fachkräftegewinnung in Thüringen sowie die Fachkräfteentwicklung im Drittstaat.
Die FDP Thüringen versteht Einwanderungspolitik als Chancen-Politik – sowohl für Thüringen als auch für die Menschen, die zu uns kommen wollen. Wir schlagen daher die Gründung einer europäischen Fachkräfte-Agentur als einen Meilenstein einer geregelten Zuwanderungspolitik vor.

Voraussetzung für eine für beide Seiten gewinnbringende Einwanderung bleibt, über ausreichende Sprachkenntnisse und eine Berufsqualifikation zu verfügen. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten, die nach einem Kriterien basierten Punktesystem ein Arbeitsvisum erhalten können, wollen wir zukünftig mit der Gründung einer europäischen Fachkräfte-Agentur und mithilfe von europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützen. Diese Zentren sollen, in Abstimmung mit dem europäischen PES-Network und in Kooperation, beispielsweise mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Handwerkskammern (HWK), Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Ausbildungsziel ist, dass erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen dieser Zentren nach einem Punktesystem ein Arbeitsvisum erhalten können.

Durch diese europäischen Ausbildungszentren gewinnen die EU, Thüringen und das Herkunftsland gleichzeitig. Einige Absolventinnen und Absolventen werden nach dem Punktesystem kein Arbeitsvisum erhalten und als qualifizierte Fachkräfte im Drittstaat verbleiben. Damit wird eine erwünschte Fachkräftezuwanderung effektiv und effizient nach europäischen Kriterien gesteuert und einer illegalen Wirtschaftsmigration der Boden entzogen. Die neuen Angebote sollen ihre Wirkung wie ein Goethe-Institut für Ausbildungsberufe entfalten.

Thüringen steht vor der riesigen Herausforderung einer alternden Gesellschaft, was sich in unserem kleinen ländlich geprägten Bundesland besonders bemerkbar macht. Das Altenburger Land z.B. war 2022 eines der zwei Kreise mit der ältesten Bevölkerung bundesweit. Als FDP Thüringen fordern wir daher radikale und mutige Maßnahmen, um das Leben und Investieren in Thüringen wieder attraktiv zu machen und sowohl junge Familien als auch Unternehmen nach Thüringen zu holen und langfristig hier zu halten.

Als kleines Bundesland mit nur 2,14 Mio. Einwohnern bietet sich Thüringen für so ein innovatives Aktivierungsprogramm an, das sich an ein in der Wissenschaft als sog. Real-Labor bekanntes Programm anlehnen könnte. Ein solches Aktivierungsprogramm würde es uns erlauben, Policiys einzuführen, zu testen und wissenschaftlich zu begleiten, die unter der aktuellen nationalen Gesetzgebung sonst so nicht umgesetzt werden könnten. Solche Initiativen sind z.B.

  • eine Grunderwerbsteuer von 0% für selbstgenutztes Eigentum im Ersterwerb
  • gegebenenfalls Senkung der Grundsteuer auf 0% für selbstgenutztes Eigentum
  • günstige oder gar zinsfreie Kredite für junge Familien zum Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum und zur energieeffizienten Modernisierung/Sanierung von selbstgenutztem Eigentum
  • Lockerung der strengen Vorgaben des Heizungsgesetzes für selbstgenutztes Eigentum,
  • Steuererleichterungen für junge Familien, beispielsweise durch Anrechnung des Steuerfreibetrags für jedes im selben Haushalt lebende Familienmitglied inkl. minderjährigen Kindern
  • Förderung von Umnutzung von leerstehenden Gebäuden im ländlichen Raum
    • zu Co-Working Spaces für Arbeitnehmer, die räumlich und zeitlich flexibel arbeiten können,
    • zu Räumen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und flexiblen Nutzung für Veranstaltungsreihen etc. (beispielsweise Kino, Theater, Ausstellungen nach dem Vorbild des Erfurter Kulturquartiers)
  • Förderung von Einrichtung von Gremien und Tools, um Initiativen aus der Bevölkerung zur Steigerung der Attraktivität des Lebens in ihrer Region zu sammeln und (finanziell) zu unterstützen
  • Förderung von Initiativen aus der Bevölkerung zur verbesserten Koordination für Fahrgemeinschaften und Fahrdiensten zur Unterstützung der weniger mobilen Bevölkerung
  • Förderung von Investitionen zur Erweiterung des flexiblen, bedarfsgerechten Angebots für Fahrdienstanbieter im ländlichen Raum zur besseren Anbindung an größere Städte
  • Förderung von Einrichtung von Shuttle-Services für einen einfachen Transport aus ländlichen Regionen zu bestimmten Veranstaltungen und Terminen, über die die Gemeinschaft gemeinsam entscheiden kann (z.B. zu Konzerten, Theater-Aufführungen oder anderen kulturellen Veranstaltungsreihen in den größeren Städten)
  • Einrichtung eines dezentralen Netzes an Willkommensbeauftragten, die sich im Rahmen eines landesweiten Willkommenscenters und in Kooperation mit den IHKs, HWKs, DEHOGA und anderen geeigneten Organisationen koordinieren. Ihre Aufgaben sollen sich am Vorbild des Willkommenscenters der Jenaer Wirtschaftsförderungsgesellschaft orientieren. Dazu gehört, vor Ort ihre Dienste zum leichteren Einleben im neuen Umfeld anzubieten und bei Bedarf gegebenenfalls zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen zu vermitteln. Ähnliche Modelle gibt es z.T. auch bereits zur Integration von Geflüchteten. Die Einrichtung dieser dezentralen Willkommensbeauftragten soll dazu beitragen, aktiv sowohl deutsche als auch ausländische junge Familien ins schöne Thüringen zu holen, wo sie sich zu relativ günstigen Lebenshaltungskosten schnell etwas Eigenes erwerben oder aufbauen können sollen. Zu den Aufgaben der Willkommensbeauftragten soll auch gehören, bei der Suche nach orts-unabhängigen Jobs zu unterstützen, wenn möglich und gewünscht.
  • Vergünstigung der Energiepreise, beispielsweise durch Erlassung der Leitungspreise

Tourismus ist weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor; er ist eine Bühne, auf der Thüringen auf dem Weg zum Tourismusland bestens seine kulturelle Vielfalt, seine kulinarischen Genüsse, seine Offenheit und sportliche Dynamik präsentieren kann. Nicht nur schafft der Tourismus Arbeitsplätze und belebt lokale Wirtschaftskreisläufe, er trägt auch zur Bewahrung unseres natürlichen und kulturellen Erbes bei und steigert die Lebensqualität aller Thüringerinnen und Thüringer. Mit Blick auf die derzeitigen Herausforderungen gilt es mit der Fortschreibung der Thüringer Tourismusstrategie über das Jahr 2025 hinaus die Themen Klimaneutralität/Umwelt- und Naturschutz aufgrund des aktuellen Waldumbaus stärker in den Fokus zu rücken, innovative Konzepte zur Fachkräftesicherung und Digitalisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen nationalen wie internationalen Destinationen anzugehen.

Unser Ziel ist es, die Potenziale des Tourismus in Thüringen umfassend zu nutzen. Wir streben eine enge Verzahnung der touristischen Angebote aller Regionen an, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten. Dazu gehört die Entwicklung von Leuchtturmprojekten, die Anziehung von Investoren und die Schaffung von Anlässen, die Gäste immer wieder nach Thüringen ziehen. Unser Ziel muss die Sichtbarkeit unserer „Hidden Champions“ sein. Burgen, Schlösser, Ausstellungen und kulturelle Veranstaltungen – von den Theatern bis zu den unzähligen Festivals – müssen außerhalb des eigenen Bundeslandes sichtbarer werden.

Wir möchten die Erfolgsgeschichten aus den Regionen nutzen, um Innovation und kreative Lösungen zu fördern. Einzigartige Konzepte und Angebote sollen Touristen unabhängig von der Wetterlage anziehen und die Angebotsvielfalt für Einheimische und Besucher bereichern. Erfolgreiche Tourismusländer, wie z.B. Österreich mit seiner Regionen-Vermarktung, nehmen wir als Vorbild und Anknüpfungspunkte.

Als FDP Thüringen sind wir dafür, dass Gründungen und Unternehmensübergaben bzw. Betriebsübernahmen im Tourismus und in der Gastronomie erleichtert werden. Außerdem unterstützen wir eine tourismus-spezifische Sparte der Bürgschaftsbank Thüringen, welche gefördert werden muss.

Eine effektive Gesamtvermarktung und die Optimierung der Strukturen der Tourismusorganisationen sind essenziell. Die Thüringer Tourismus GmbH soll als zentrale Schnittstelle fungieren, um die Vernetzung regionaler Akteure zu fördern und Thüringen optimal zu vermarkten. Gleichzeitig empfiehlt sich eine finanzielle Stärkung der DMO’s – den touristischen Regionen – zur gezielten Produktgestaltung, die über die Ideenentwicklung hinaus geht.

Wir setzen uns für die Schaffung von Anreizen ein, die das Kooperationsklima verbessern und bestehende Strukturen bündeln. Ein Thüringer Qualitätssiegel, eine einheitliche Thüringen-Card und ein Genuss-Label wie z.B. “So schmeckt Thüringen” könnten hier wichtige Instrumente, Thüringen-Botschafter und Identifikations-Marker sein.

Die Weiterentwicklung des Erholungs- und Aktivtourismus ist für uns von gleicher Bedeutung. Durch die Berücksichtigung aktueller Trends und die Schaffung spezifischer Reiseanlässe wollen wir neue Zielgruppen gewinnen und die Attraktivität Thüringens steigern.

Die bereits von der FDP Thüringen in den Landtag eingebrachte Mountainbike-Strategie wollen wir konsequent zur Umsetzung bringen. Mit dem Radverkehrskonzept 2.0 für den Freistaat Thüringen “Thüringen steigt auf” ist die Handlungsgrundlage für die Radverkehrspolitik der Landesregierung bis 2030 gelegt, aber Platz 12 in der ADFC-Radreiseanalyse ist für uns weiterhin gemessen an den Investitionen und Potenzialen nicht akzeptabel. Zur Stärkung des touristischen Radverkehrs und des Alltagsradverkehrs in Thüringen sind die Entwicklung, Umsetzung und qualitative Aufwertung des radtouristischen Landesnetzes nötig.

Wesentliches Element dabei ist die Unterstützung zur Anschaffung von Fahrradträgern und Fahrradanhängern für Busse vor allem im ländlichen Raum.

Ein touristisches KMU-Netzwerk soll die Basis für eine gemeinsame Entwicklung der Trendthemen Digitalisierung, Umweltschutz und nachhaltiges Reisen bilden. Moderne Technologien und KI-Anwendungen im Tourismus sollen verstärkt genutzt und durch gezielte Schulungen unterstützt werden.

Wir setzen uns für eine Vereinfachung der bestehenden Förderstrukturen ein, um Investitionen in den Tourismussektor zu erleichtern und die Infrastruktur weiter auszubauen.

Die Erweiterung barrierefreier Angebote ist uns ein wichtiges Anliegen, um Thüringen für alle Menschen zugänglich und erlebbar zu machen. Dieses muss aus unserer Sicht in der Thüringer Tourismusstrategie mehr in den Fokus gerückt und die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden relevante Ausflugsziele barrierefrei gestalten zu können.

Nach der Rücknahme der Steuererleichterung durch die Bundesregierung gilt unsere volle Unterstützung der gebeutelten Hotel- und Gastronomie-Landschaft, insbesondere in ländlichen Regionen.
Wir möchten innovative Konzepte und Gründungen im Tourismusbereich erleichtern und die Freude am Gastgewerbe wiederbeleben. Ein spezielles Förderprogramm soll die Übernahme bestehender Betriebe erleichtern und wir wollen die Expertise in der Unternehmensnachfolge in diesem Bereich bündeln, um effiziente Maßnahmen zukunftsweisend entwickeln zu können.

Als FDP Thüringen sind wir der Meinung, dass wir die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels anerkennen und so auch touristische Angebote langfristig neu ausrichten müssen. Dazu gehört, dass sich z.B. durch den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur die Weinregionen in Thüringen (Saale-Unstrut) potenziell vergrößern und effektiver für touristische Potenziale nutzen lassen.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die touristischen Potenziale weiter auszubauen und attraktiver zu gestalten. Deshalb unterstützen wir das Ausbauen von Kurkliniken und Luftkurorten.

Der Kultur- und Naturtourismus erhält besondere Aufmerksamkeit. Camping, Caravaning, Glamping und Trekking-Plätze sind aus dem Tourismus nicht mehr wegzudenken. Ein Trend, der unbedingt in Thüringen stärker berücksichtigt werden soll und dessen Potenzial ausgebaut werden muss! Wir müssen die Innenstädte dazu befähigen Stellplätze in der Stadt zu ermöglichen. Auch die Möglichkeiten an den Thüringer Seen und Badelandschaften sollen ausgeweitet werden. Wichtig ist die Berücksichtigung der notwendigen Infrastruktur und Versorgung (Wasser, Strom, etc.) In einer Thüringer Campingstrategie soll der Kultur- und Naturtourismus zusammen gedacht werden.

Damit Thüringen im Hinblick auf den Tourismus weiter attraktiv bleibt, sind wir für eine Förderung von Tourismusaktivitäten, indem beispielsweise das Wasserwandern in Thüringer Gewässern attraktiver gestaltet wird. Hierfür müssen mehr Ein- und Ausstiege geschaffen und in Stand gesetzt werden.

Thüringens einzigartige Geschichte und damit verbundene touristische Landschaft zieht auch internationale Gäste an, die Kultur und Kauferlebnis häufig verbinden wollen. Beide Bereiche müssen wir deshalb zu beidseitigem Vorteil enger miteinander verknüpfen. Wir wollen die Erreichbarkeit von Innenstädten und Zentren für Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr erleichtern.
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, setzen wir uns außerdem dafür ein, den Weg für Smart Citys und digitale Dörfer zu bereiten, intelligente, integrierte und vernetzte Stadtentwicklung zu gestalten. Insbesondere bedarf es der Unterstützung des stationären Einzelhandels im Prozess der Digitalisierung, vor allem bei der digitalen Vernetzung von Offline- und Online-Angeboten, z.B. durch entsprechende Informations- und Beratungsangebote.

Mit fast 30.000 Betrieben, 148.000 Beschäftigten und rund 7.000 Lehrlingen bildet das Handwerk eine fundamentale Säule der thüringischen Wirtschaft. Handwerksbetriebe sind keine Unternehmen zweiter Klasse, sondern müssen durch gezielte Initiativen wie Imagekampagnen, Entbürokratisierung und eine engere Verbindung von Bildungswegen mit dem Handwerkssektor gestärkt. Es ist unser Ziel als Freie Demokraten in den Bereichen des Fachkräftemangels aber auch der gesellschaftlichen Anerkennung Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu etablieren.

Die bewährte duale Berufsausbildung muss an die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt angepasst werden. Dies umfasst auch eine Anpassung der Lehrerausbildung und die Verbesserung der Mobilitätsangebote für Auszubildende.
Aufgrund des demografischen Wandels werden wir in Zukunft trotz des anhaltenden Bedarfs die Ausbildung in der gesamten Vielfalt der teilweise hoch spezialisierten Ausbildungberufe nicht in Wohnortnähe absichern können. Hier bieten digitale Lehr- und Lernformen eine Chance, die Ausbildung in Zusammenarbeit mit den überbetrieblichen Bildungsträgern und den Betrieben zu flexibilisieren. Dort wo aufgrund der Schließung von Bildungsgängen an Thüringer Berufsschulen Auszubildende weite Wege teilweise in andere Bundesländer absolvieren müssen, wollen wir dafür sorgen, dass anfallende Unterkunfts- und Fahrtkosten erstattet werden.

Der Abbau bürokratischer Hürden ist für uns essenziell, um das Handwerk in Thüringen zu entlasten. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderanträgen und ein klares Vergaberecht, ohne länderspezifische Auflagen, wie ein Vergabemindestlohn oder Tariftreueverpflichtungen. Wir befürworten die Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Gewerken und setzen uns für eine Aufwertung des Meistertitels ein Ein Meister muss so viel Wert sein wie ein Master!

Die Unternehmensnachfolge sehen wir als kritischen Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Handwerks. Gemeinsam mit Thüringer Kammern und Experten will die FDP Thüringen eine „Thüringer Nachfolgestrategie“ entwickeln, um Unternehmensübernahmen attraktiver zu gestalten.

Eine konsequente Verankerung der Berufsorientierung in Schulen sowie die Einführung innovativer Formate sollen den Stellenwert von Ausbildungsberufen erhöhen. Zudem plädieren wir für die Einführung eines Gründer-BAföGs, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern und den Gründergeist in Thüringen zu stärken. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass das Thema Wirtschaft fächerübergreifend stärker in die Lehrpläne aller Bildungsbereiche integriert wird, um bei jungen Menschen das Verständnis für Wirtschaftsabläufe und die Wertschätzung eines Unternehmertums zu fördern.

Wir setzen uns für die Integration von Unternehmer-Bildung in die Lehrpläne ab der 8. Klasse ein, um Schüler frühzeitig mit der Praxis der Unternehmensgründung vertraut zu machen. Hochschulen sollen verstärkt Unternehmer und Gründer als Gastdozenten einbinden, um Studierenden Einblicke in die reale Wirtschaftswelt zu bieten. Wir wollen Angebote für kontinuierliche Weiterbildung für Unternehmer, um mit den sich schnell Energieändernden Anforderungen der globalen Wirtschaft Schritt zu halten.

Unser Ziel ist es, Thüringen in der Spitze für Unternehmensgründungen im Ländervergleich zu etablieren, indem wir die Gründungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Die Einführung einer digitalen Plattform für eine schnelle und effiziente Abwicklung aller gründungsrelevanten Formalitäten ist eine mögliche Lösung.

Die FDP Thüringen möchte ein attraktives Umfeld für Risikokapitalgeber schaffen, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups zu erweitern. Dazu gehört auch die steuerneutrale Rückgabe von Teilen der Investitionen an Business Angels.

Wir wollen einen „Welpenschutz“ für die ersten drei Jahre nach der Unternehmensgründung, um junge Unternehmen von übermäßigen Regelungen zu befreien. Das betrifft im Besonderen steuer- und arbeitsrechtliche Regelungen. Zudem setzen wir uns für eine zielgerichtete Unterstützung durch Beratung und Fördermittel ein, die direkt bei den Gründern ankommen.

Die FDP Thüringen unterstützt die Idee regionaler Gründercluster, in denen Verwaltungen, IHKs, Hochschulen und Bildungsträger zusammenarbeiten, um eine effiziente Gründungsberatung und Vernetzung zu gewährleisten. Die bestehenden Strukturen im Thüringer Zentrum für Existenzgründungen sollen auf ihre Effektivität überprüft werden.

Wir möchten ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Unternehmertum fördert und Scheitern als Lernchance begreift. Durch öffentlichkeitswirksame Wettbewerbe und erfolgsabhängige Honorare für Berater wollen wir Innovation und Mut zum Gründen fördern. Wir wollen Initiativen zur Unterstützung von Gründerinnen und zur Förderung von Diversität in der Startup-Szene.

Weiterhin ist uns wichtig, dass auch Gründungen im Nebenerwerb mehr Unterstützung erhalten und in Förderrichtlinien stärker berücksichtigt werden. Wir wollen Anreize für Gründungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Unternehmertums schaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Aufbau von globalen Partnerschaften und Netzwerken, um Thüringer Start-Ups den Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern.

Die FDP Thüringen setzt sich für die Erleichterung der Unternehmensnachfolge ein, um den Fortbestand des Mittelstands zu sichern und die Wirtschaftskraft Thüringens zu erhalten. Hierfür ist es notwendig, die Expertise bestehender Netzwerke und Institutionen zu bündeln, um Unternehmensübergaben frühzeitig zu begleiten. Gemeinsam mit den Experten und der Wirtschaft wollen wir eine „Thüringer Nachfolgestrategie“ erarbeiten und Unternehmensübernahmen attraktiver machen. Unterstützen soll das ein Thüringer Nachfolgefonds. Einen besonderen Fokus wollen wir bei dem Thema Unternehmensnachfolge auf das Handwerk und den Tourismusbereich richten.
Ein bestehendes Unternehmen zu übernehmen, ist auch eine Form der Existenzgründung. In den kommenden Jahren benötigen tausende Betriebe in Thüringen einen Nachfolger. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist die Schlüsselvoraussetzung, damit Unternehmensübergänge gelingen.

Wir stehen für eine ideologiefreie Energiepolitik, die alle verfügbaren und zukünftigen Technologien berücksichtigt und fördert. Die Rohstoffversorgung für die Wirtschaft sollte neben Energie- und Klimaschutz eine wichtige Leitplanke Thüringer Industriepolitik sein. Die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten und -technologien muss reduziert werden, um eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung in Thüringen zu gewährleisten.
Die FDP Thüringen erkennt die zentrale Bedeutung einer nachhaltigen, sicheren und innovativen Energieversorgung für die wirtschaftliche und ökologische Zukunft unseres Freistaats. Sicherheit, Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssen in Einklang gebracht werden.

Die Energiewende muss lokal gestaltet werden. Deshalb wollen wir eine verstärkte Unterstützung für regionale, energetische Gesamtlösungen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Energiepreise zu stabilisieren und den Weg zur Dekarbonisierung zu ebnen. Dabei ist die Einbindung der lokalen Akteure wichtig. Die Verbindung von Städten, Gemeinden, Fachleuten und regionalen Unternehmen ist entscheidend für die erfolgreiche Realisierung von Energieprojekten.
Wir wollen die geografische Lage Thüringens nutzen, um als Standort für Power-to-X Technologien und als Speicher- und Technologiestandort für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe zu agieren.

Wir müssen rechtliche und bürokratische Hürden abbauen. Die Komplexität der aktuellen Genehmigungsverfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen stellt ein signifikantes Hindernis für den schnellen und effektiven Ausbau erneuerbarer Energien dar. Wir setzen uns daher für eine Vereinfachung und Beschleunigung dieser Prozesse ein, um die Realisierung innovativer Energieprojekte zu erleichtern.
Die nationale CO2-Bepreisung muss dabei angemessen ausgeglichen werden, um Wettbewerbsverzerrungen und ungewollte Umverteilungen in der Wirtschaft zu verhindern. Aktuelle Entlastungen und Kompensationsmöglichkeiten sind bisher nur in Ansätzen vorhanden. Energie- und emissionsintensive Unternehmen sind auf die Kompensation der Wettbewerbsnachteile angewiesen.

Thüringen braucht eine zielführende Förderung innovativer Technologien. Die Entwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energietechnologien wie Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Wasserstofferzeugung sind entscheidend für eine nachhaltige Energiezukunft Thüringens. Wir werden bestehende Förderprogramme prüfen und anpassen, um den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen der Energiewende in Thüringen gerecht zu werden. Dafür braucht es eine flexible Gestaltung der Förderprogramme, die sowohl die technologische Innovation als auch die Investitionssicherheit berücksichtigt. Wir befürworten gezielte Förderprogramme, die sowohl die direkte Nutzung durch Einzelunternehmen als auch die Transformation der gesamten Energiewirtschaft unterstützen.
Wir sind uns der potenziellen negativen Auswirkungen der für die Industrie notwendigen Energieinfrastruktur auf die Umwelt und insbesondere auf die landwirtschaftliche Nutzfläche bewusst und nehmen diese Bedenken ernst. Daher betonen wir die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung und Abwägung, um die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen und einen ausgewogenen Kompromiss zu finden.
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass das freiwillige Engagement der Wirtschaft gefördert werden und ein besserer Ausgleich von Wirtschafts- und Umweltinteressen angestrebt werden muss. Insbesondere sollten Verwaltungserleichterungen für Unternehmen mit zertifizierten Managementsystemen (EMAS, ISO 14001, ISO 50001) umgesetzt werden.

Die Forschung und Entwicklung im Bereich Energie und Rohstoffe muss unserer Meinung nach technologieoffen ausgebaut werden. Insbesondere ist uns der Erhalt und Ausbau von nachhaltigen Speicherkapazitäten ein Anliegen. Die vorhandenen Stromspeicherkapazitäten (z.B. etablierte technische Großspeicher in Form von multifunktionalen Pumpspeicherkraftwerken) sollten stärker genutzt werden.
Wir setzen uns für die Beschleunigung des Netzausbaus, den Erhalt der Versorgungssicherheit sowie den Ausbau der dezentralen Stromversorgung bei gleichzeitiger Begrenzung regionaler Kostennachteile bei Netzentgelten ein.
In Thüringen stehen wir für die Reduzierung der staatlichen Strompreisbestandteile. Insbesondere dürfen die Entschädigungen für die Stilllegungen von Kohlekraftwerken nicht auf den Strompreis umgelegt werden. Die Strompreissteigerungen durch die Herausnahme der Kraftwerke aus dem Markt müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Strompreise führen.
Wir sind der Meinung, dass eine vorsorgende Rohstoffsicherung gewährleistet werden muss. Dazu sind die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung einheimischer Rohstoffe zu optimieren und die Akzeptanz für Rohstoffgewinnung zu steigern, beispielsweise mit einer breit angelegten Akzeptanzoffensive.

Die FDP Thüringen setzt sich für eine Energieerzeugung im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Natur ein. Wald muss Wald bleiben. Eine pauschale Öffnung des Waldes für Windkraft lehnen wir ab.

Wir Freien Demokraten fordern die Steuerung des Windenergieausbaus nach Gesichtspunkten der Effizienz. Windenergieanlagen sollen dort entstehen, wo die Windhöffigkeit für einen wirtschaftlichen Betrieb am besten gegeben ist. Die Nutzung von Waldflächen sehen wir unter Berücksichtigung der Klimaschutzfunktion des Waldes kritisch.

Thüringen soll durch den Ausbau lokaler und regionaler Energieerzeugung gestärkt werden. Dies umfasst die Förderung von Kraftwerken, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen und geothermischen Projekten, die eine dezentrale Versorgung ermöglichen und die Netzstabilität erhöhen.

In einer vernetzten Welt müssen wir unser Energiesystem an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir fordern mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der Energieinfrastruktur.
Die Entwicklung von Notfallkonzepten und die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen soll sichergestellt werden.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Erhalt und zur Förderung flexibler Stromerzeuger. Die Energiewende braucht dabei aber auch eine Digitalisierungsstrategie der Netze, um Optimierungen im Last- und Einspeisemanagement zu ermöglichen. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass die Umrüstung bestehender Kraftwerke auf moderne, klimafreundliche Technologien ebenso unterstützt wird wie die Forschung an zukunftsweisenden Energiequellen wie der Kernfusion.
Wir wollen mehr Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte, insbesondere im Bereich der Energiespeichertechnologien und in innovative Technologien zur Reduzierung hochradioaktiver Abfälle.

Thüringen soll aktiv an das entstehende überregionale Wasserstoffnetz angebunden werden. Dies umfasst die Planung und Umrüstung bestehender Leitungen sowie die Förderung von Wasserstoffspeichern.

Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung eines Wasserstoff-Zukunftsgesetzes sowie eines Updates der Wasserstoffstrategie für Thüringen, das den Aufbau einer umfassenden Wasserstoffinfrastruktur in Thüringen vorantreibt. Dies beinhaltet die Vorbereitung der Netze auf Wasserstoff und die Förderung dezentraler Wasserstofferzeugung. Dabei unterstützen wir die Nutzung von Wasserstoff in Energieerzeugung und Industrieprozessen. Wir sehen großes Potenzial in der Entwicklung einer nachhaltigen Biomassestrategie, um Biomasse und Energiepflanzen effizienter zu nutzen.

Thüringen braucht ein effizientes Wärmekonzept. Um die Wärmenetze zukunftssicher und nachhaltig auszubauen, setzen wir Freie Demokraten uns für die Entwicklung gemeinsamer regionaler Wärmeversorgungskonzepte zwischen Industrie und Kommunen ein. Die Nutzung und Vermarktung von Abwärme aus beispielsweise Rechenzentren und anderen Industrieanlagen soll gefördert und vereinfacht werden.

Die energetische Sanierung von Gebäuden mit dem schlechtesten Energiestandard soll besonders unterstützt werden. Hierbei sollen Hemmnisse wie Bürokratie und Finanzierungs-Barrieren abgebaut werden, um die Sanierungsquote zu erhöhen.

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