Wir Freie Demokraten wollen die Thüringer Wirtschaft als Wohlstandsmaschine entfesseln, indem wir Gesetze überprüfen und auf vorgegebene internationale Mindeststandards zurückführen. Auch die Vergaberichtlinie möchten wir reformieren und durch einen Entfall vergabefremder Kriterien vereinfachen. Nur so haben auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die Chance, unkompliziert an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Durch diese Maßnahmen möchten wir den bürokratischen Erfüllungsaufwand für die Thüringer Unternehmen minimieren. Viele kleine Unternehmen bemühen sich gar nicht mehr um öffentliche Aufträge. Für kleine und mittlere Unternehmen möchten wir die Verfahren durch eine Präqualifizierung über die Kammern im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOL/VOB) erleichtern und dadurch die Kosten senken.

Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir Freie Demokraten einen attraktiven Wirtschaftsraum in Thüringen schaffen. In diesem Rahmen möchten wir innovativen und digitalen Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups, Spin-offs und dem Mittelstand Raum für Experimente und neue Ideen geben. Als digitaler und unbürokratischer Wirtschaftsraum soll Thüringen im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad erhalten. Dieser attraktive Wirtschaftsraum ermöglicht besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen und die Weiterentwicklung bestehender Unternehmen zu erleichtern.

Wir Freie Demokraten setzen auf unkomplizierte und niederschwellige Förderangebote als Anschubfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Deshalb möchten wir den Digitalbonus Thüringen evaluieren und bedarfsgerecht ausweiten. Wir möchten dadurch die Thüringer Unternehmen bei ihrer individuellen Digitalisierung unterstützen, die Informationssicherheit verbessern und innovative Geschäftsmodelle und effiziente Arbeitsabläufe ermöglichen.

Wir Freie Demokraten möchten bürokratische Hürden von Beginn an abbauen. Derzeit müssen Gründer viel zu viel Zeit für unproduktive Tätigkeiten verschwenden, die besser in den Aufbau des Unternehmens investiert werden könnte. Bei der Finanzierung ist ein Hauptproblem, dass in Deutschland nur wenig Risikokapital zur Verfügung steht. Wir möchten deshalb die Rahmenbedingungen in Thüringen verbessern, alle Akteure an einen Tisch bringen und privates Kapital gezielt ergänzen.

Wir Freie Demokraten möchten einen bürokratischen „Welpen“-Schutz für Existenzgründer und Nachfolger schaffen. In den ersten drei Jahren nach der Gründung möchten wir Existenzgründer von möglichst vielen Regelungen befreien (vor allem steuer- und arbeitsrechtlich).

Die Dauer für die Gründung eines Unternehmens ist in einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich. Das Institut für Mittelstandsförderung gibt als Spitzenreiter von 4,25 Arbeitstagen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an. Thüringen liegt mit 7,75 Arbeitstagen deutlich darüber. Hauptursache ist die steuerliche Anmeldung beim Finanzamt. Hierin unterscheiden sich die einzelnen Bundesländer stark. Die Verfahrensdauer liegt in der Entscheidungs- und Verbesserungskompetenz des Landes. Wir Freie Demokraten streben hier eine Prozessverbesserung an, sodass Thüringen rasch zu den schnellsten Verfahrensländern aufschließen kann.

Junge Unternehmen brauchen Geld. Es gibt kaum eine Idee, die ohne zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung oder Vertrieb auskäme. Deshalb ist es für junge Unternehmer existenziell, auf Risikokapitalgeber zurückgreifen zu können. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass auch ein positives Umfeld für Risikokapitalgeber entscheidend für den Erfolg von Unternehmensgründungen ist. Die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz möchten wir erhalten, um attraktive Bedingungen für Investitionen zu bieten.

Institutionelle Investoren, wie Versicherungen und Pensionsfonds, können zurzeit keine als hochriskant geltenden Investitionen in Start-ups tätigen. Dabei wären gerade Anleger, denen viel Kapital zur Verfügung steht, in der Lage, breit – und mit gestreutem Risiko – in viele Start-Ups zu investieren. Sie könnten so die normierte Risikostreuung für Investitionen auch in noch jungen Unternehmen optimal absichern. Zudem bietet gerade eine Zeit der niedrigen Zinsen optimale Voraussetzungen, um institutionelle Investoren für Investitionen in junge Unternehmen – und damit in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland – zu begeistern. Wir Freie Demokraten wollen erreichen, dass zukünftig auch institutionelle Investoren breit in Start-ups investieren können: mit bis zu fünf Prozent des ihnen zur Verfügung stehenden Kapitals.

Gründer sind die Zukunft unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie schaffen die erfolgreichen Unternehmen von morgen. Die jungen Akteure benötigen dazu einen Raum, in dem sie agieren, Erfahrungen sammeln und erfolgreich die eigene Zukunft gestalten können. Dazu müssen nicht nur die normierten Rahmenbedingungen stimmen, sondern es bedarf auch eines gesellschaftlichen Klimas, das Mut macht zum Mut haben. Scheitern beim Gründen ist für uns Freie Demokraten kein Makel, sondern eine Erfahrung. Wir setzen auf eine freidemokratische Chancenkultur und möchten das gesellschaftliche Klima für das Unternehmertum verbessern.

Stadtverwaltungen und die lokale Politik können über verschiedene Stellschrauben versuchen, die Attraktivität ihrer Region für Unternehmen zu erhöhen. Dies kann zum Beispiel über die Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners für Gründer erfolgen, der die Bedürfnisse, Kultur und Sprache seiner Zielgruppe versteht. Ob eine Stadt oder Region zu einem Gründungszentrum wird, hängt in jedem Falle auch vom Engagement vor Ort ab. Wir Freie Demokraten wollen die Landkreise, Städte und Kommunen durch eine zentrale

Gründerstelle unterstützen, weiterbilden und Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die bestehenden Strukturen im Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) sollen dabei auf ihre Effektivität überprüft werden. Wir setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein, eine länderübergreifende Koordinierungsstelle mit einheitlichen Ansprechpartnern für Unternehmen zu schaffen. Langfristiges Ziel muss es sein, auf Länder- und Bundesebene jeweils einzelne behördliche Anlaufstellen zu schaffen (One-Stop-Shops). Diese sollen relevante Prozesse betreuen und die gesammelten Informationen an die zuständigen weiteren Stellen übermitteln.

Auch an den Universitäten spielt das Thema Unternehmensgründung nur eine untergeordnete Rolle – ob als Lehrinhalt, Gründertraining oder Projekt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass gerade im universitären Umfeld Ausgründungen erfolgreich sein können. Die High-TechGründerszene rund um die Universität und Fachhochschule Jena oder die TU Ilmenau sind Belege dafür. Zumeist sind dies jedoch Gründungen, die einen jahrelangen Vorlauf in universitären Projekten haben. Ziel muss es jedoch sein, um Universitäten herum ein Gründerumfeld zu schaffen, in dem auch Ideen aus anderen Bereichen als lediglich weitentwickelte Hochschulprojekte ihren Anfang nehmen. Um auch dieses Potenzial zu fördern, sollten praxisorientierte Kurse zu Unternehmensgründungen angeboten werden sowie die Universitäten ihr Beratungsangebot für potenzielle Gründer ausbauen. Auch für Studierende, die sich für einen Richtungswechsel entscheiden, wollen wir die Beratungsangebote erweitern und berufliche Alternativen zum Hochschulstudium aufzeigen. Das mit Landesmitteln finanzierte Thüringer Hochschulgründernetzwerk muss evaluiert werden. Entrepreneurship mit echten Wachstumschancen braucht eine exzellente Beratung. Um passgenaue Gründerberatung garantieren zu können, wollen wir Freie Demokraten deshalb nach dem Vorbild bereits erfolgreicher Gründeruniversitäten hochqualifizierte Experten, insbesondere aus der mittelständischen Wirtschaft, als Ausgründungsmanager an den Hochschulen bzw. an einem zentralen Experten-Campus einsetzen.

Für uns Freie Demokraten gehört zur Mittelstandsförderung auch die Unterstützung inhabergeführter Betriebe bei der Unternehmensnachfolge. Wir setzen uns für den Erhalt der Unternehmen in Thüringen ein, damit die thüringische Wirtschaft nicht mangels Alternativen an Unternehmen aus anderen Regionen verkauft werden muss. Wir Freie Demokraten setzen hier auf die Arbeit der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. Die Arbeit an der Vernetzung der übergabefähigen Betriebe mit potenziellen Nachfolgern soll weiterhin gestärkt werden. Darüber hinaus soll gerade in den Meisterkursen der Handwerker oder ähnlichen Fortbildungen der Kammern für die Möglichkeit einer Betriebsübernahme sensibilisiert werden. Nachfolgen und Übernahmen der Unternehmensführung werden wir Freie Demokraten entbürokratisieren und erleichtern. Wir wollen dabei unter anderem Übernahmegründungen durch schnellere Übertragungsverfahren ermöglichen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Bestandsschutzes bei der Unternehmensübergabe an einen Nachfolger ein und wollen dies gesetzlich regeln.

Die Förderungen für Existenzgründer kommen zum großen Teil nicht bei den Unternehmen an, sondern versickern im bürokratischen Ablauf und bei den Förderungsberatern. Wir Freie Demokraten möchten deshalb die Thüringer IHKs und Handwerkskammern aktiv für eine Neuausrichtung der Existenzgründerförderung einbinden. Wir Freie Demokraten möchten keine Fördermittel mit der Gießkanne verteilen, sondern Gründern aktive Mittel zum Aufbau des Unternehmens und zur Schaffung von Werten geben. Vorstellbar sind hier die bedarfsgerechte und unbürokratische Ausgabe eines Gründungszuschusses an besonders aussichtsreiche und wirtschaftspolitisch relevante Gründungsvorhaben. Mit einem nachgelagerten öffentlichkeitswirksam aufgebauten Wettbewerbskonzept schaffen wir Aufmerksamkeit für zukunftsweisendes Gründungsgeschehen in Thüringen. Bei der Förderung von Beratungsleistungen sollen die Honorare an den langfristigen Erfolg gekoppelt werden, sodass Risiko und Haftung auch bei Beratungsdienstleistungen im Einklang stehen.

Wir Freie Demokraten fordern eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Thüringer Mittelstandsförderungsgesetzes zum Wohle der kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat. Die Gesetzgebung muss auch auf Landesebene verständlicher werden und eine realistische Folgenabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beinhalten. Ebenso möchten wir Freie Demokraten die Melde- und Berichtspflichten etwa in den Bereichen Fördermittel, Datenschutz, Sozialversicherung und Statistik vereinfachen. Zusatzbelastungen durch neue gesetzliche Regelungen lehnen wir ab.

Industrie 4.0 ist mehr als eine industrielle Revolution. Sie öffnet den Weg in eine neue

Gesellschaft: die Gesellschaft 4.0. Sie eröffnet uns Möglichkeiten, mit denen wir die großen

Herausforderungen unserer Zeit im Sinne hoher Lebensqualität bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz gestalten können. Industrie und Gesellschaft 4.0 sind der Weg zu treffgenauem, individuellem und dezentralem Handeln. Hierbei ist die Realwirtschaft Basis aller Digitalisierung und Virtualisierung. Wir Freie Demokraten stellen bei der vierten industriellen Revolution Menschen und Lebensqualität in den Mittelpunkt.

Industrie 4.0 heißt vor allem Individualität, Agilität und Beherrschung der Komplexität. Die Individualität stärken wir durch Dezentralisierung. Die Agilität erhöhen wir durch automatisierte Entscheidungsvorlagen. Die Komplexität beherrschen wir durch die Nutzung von Assistenzsystemen.

Reale Produktionsmittel und Ressourcen werden ergänzt durch virtuelle Produktionsmittel (Software) und virtuelle Rohstoffe (Daten). Diese müssen ebenso philosophisch und juristisch eingeordnet werden wie die Grenzen der künstlichen Intelligenz (KI). Dem Schutz der Privatsphäre und des geistigen Eigentums kommt eine besondere Rolle zu. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen mit einer hohen Flexibilität für Transparenz. Freiheit, Privatsphäre und geistiges Eigentum müssen vor Missbrauch aller Art geschützt werden. Der Weg zur Gesellschaft 4.0 macht eine Modernisierung vieler Gesetze erforderlich. Wir Freie

Demokraten stellen uns dieser Herausforderung und wollen Thüringen zum Vorreiter machen.

Wir Freie Demokraten setzen uns über eine Bundesratsinitiative für die Reduzierung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn ein. Statt der aktuellen

Dokumentationspflichten befürworten wir, dass die tatsächlich gearbeiteten Stunden durch den Arbeitgeber verbindlich auf den Lohnzetteln der Arbeitnehmer angegeben werden müssen. Somit ist es den Arbeitnehmern möglich, die Arbeitsstunden entsprechend zu vergleichen und eigenständig mögliche auftretende Differenzen über die bestehenden betrieblichen und rechtlichen Wege anzumahnen.

Wirtschaftspolitik mit Gründergeist bedeutet auch, Existenzgründern, kleinen Unternehmen und Mittelständlern eine faire Chance auf öffentliche Aufträge einzuräumen. Wir reformieren das Vergabegesetz und befreien es von vergabefremden Kriterien. Wir setzen uns dafür ein, dass das Vergabegesetz nicht in das Recht der Tarifautonomie eingreifen darf, z. B.  durch die Festsetzung von Vergabe-Mindestlöhnen. Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass stets nur die erforderlichen Ausschreibungsbedingungen festgesetzt werden und nicht die höchst denkbaren. Wer beispielsweise in den Ausschreibungsunterlagen fordert, dass Bieter ein Vielfaches der ausgeschriebenen Auftragssumme an Jahresumsatz nachweisen müssen, wer Versicherungssummen fordert, die die Auftragssumme und ggf. absehbare Schäden übersteigen, wer Mitarbeiterzahlen fordert, die weit über dem für den Auftrag erforderlichen Rahmen liegen, schließt ohne Not Unternehmen vom Wettbewerb aus.

30.000 Betriebe, mehr als 150.000 Beschäftigte und mehr als 14 Milliarden Euro Umsatz – das Thüringer Handwerk ist eine tragende Wirtschaftskraft. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, diese tragende Säule der Wirtschaft und Gesellschaft gezielt zu stärken. Durch passgenaue Maßnahmen, wie geförderte Imagekampagnen, Entbürokratisierung, Vernetzung von Schule oder Universität bzw. Fachhochschulen mit dem Handwerk sowie durch Verbesserung der Ausbildung wollen wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herstellen und damit auch einen Meilenstein setzen, um dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten.

Die Einführung von Berufsorientierungstagen an Schulen soll praxisnah und unter Beteiligung von Unternehmern aus dem Handwerk ausgerichtet und fortlaufend weiterentwickelt werden. Wir wollen, dass Politik, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft eng mit der Elternschaft, Studierenden und unter Einbindung der Kammern zusammenarbeiten und dafür ein gemeinsames Maßnahmenpaket schnüren, das wirkt. Die Regelschule und handwerkliche Fächer müssen wieder aufgewertet werden. Wir setzen uns für ein konsistentes und durchlässiges Schulsystem und eine verbesserte, zielgerichtete Schullaufbahnberatung ein. Studierende, die sich für einen Richtungswechsel entscheiden, sind das Potenzial, das wir gezielt für Industrie und Handwerk gewinnen wollen. Das Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung muss an die moderne Industrieproduktion und die Arbeit im Handwerk angepasst werden. Dies schließt letztlich auch die Lehrerbildung ein. Zudem wollen wir bessere Mobilitätsangebote für Auszubildende schaffen, damit sie auch überregionale Bildungsmöglichkeiten nutzen können. Die Ausbildung im Handwerk braucht ein Update, denn Handwerk und Digitalisierung gehören zusammen. Wir Freie Demokraten sehen darin eine Chance, die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende wie auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Wertschätzung gleichermaßen zu steigern.

Bürokratieabbau bedeutet für uns Freie Demokraten nicht nur, Gesetze und Verordnungen zu entschlacken, sondern auch Antragsverfahren, wie Anträge auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung, zu vereinfachen und vorhandene Daten datenschutzkonform zu nutzen, statt Berichts- und Meldepflichten aufzublähen. Zum Bürokratieabbau gehört für uns auch ein klares Vergaberecht, das ohne vergabefremde Kriterien auskommt. Wir befürworten ausdrücklich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für ausgewählte Gewerke sowie eine Förderinitiative, die die Erstattung von Kosten für Meisterkurse bei erfolgreichem Abschluss vorsieht. Wir wollen die Meisterprämie in Höhe von 4.000 Euro für alle Absolventen.

Tourismus ist nicht nur als Wirtschaftsfaktor von erheblicher Bedeutung. Denn er kann auch dazu beitragen, das Bild Thüringens als kulturell und kulinarisch vielfältigen, schönen, weltoffenen und sportlichen Freistaat nach außen zu vermitteln. Daher wollen wir die Potenziale des Tourismus in Thüringen zukünftig besser ausschöpfen.

Wir setzen uns für die Verzahnung der touristischen Angebote der einzelnen Regionen unter Beachtung der regionalen Besonderheiten ein. Hierzu ist es notwendig, eine positive Aufmerksamkeit für das Tourismusland Thüringen zu erzeugen, z. B. indem wir Leuchtturmprojekte entwickeln, Investoren gewinnen und Reiseanlässe für wiederkehrende Gäste schaffen. Damit einhergehen auch eine stärkere Gesamtvermarktung, die Verbesserung der Strukturen der zahlreichen Tourismusorganisationen sowie die länderübergreifende Vermarktung von überregionalen Tourismuszielen. Die Organisation der Thüringer Tourismus GmbH wollen wir umstrukturieren, damit ein nach vorn gerichtetes Arbeiten möglich wird, bei dem sich auf die Kernaufgaben fokussiert wird. Bestehende Förderungen von Investitionen sind zu kleinteilig, überreguliert und zu bürokratisch. Das wollen wir ändern. Darauf aufbauend setzen wir uns dafür ein, tourismus-begleitende Elemente stärker in den Blick zu nehmen, die Infrastruktur (beispielsweise Rad-, Wasser- und Wanderwege) zu erweitern und die Entwicklung der Hotel- und Gastronomie-Landschaft vor allem in ländlichen Regionen zu unterstützen. Das Betreiben von Gaststätten soll wieder Spaß machen und Gründungen im Tourismusbereich müssen künftig leichter und attraktiver werden.

In einer liberalen und vielfältigen Gesellschaft müssen sich die Ladenöffnungszeiten an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren. Wir setzen uns für eine Lockerung der starren Regelungen hin zu mehr unternehmerischer Freiheit und Eigenverantwortung ein. Die Interessen der Unternehmer und Beschäftigten sollen dabei wechselseitig abgewogen und berücksichtigt werden. Wir Freie Demokraten lehnen ein Samstagsarbeitsverbot strikt ab.  Die Bedürfnisse nach Dienstleistungen und Versorgungsangeboten an Sonntagen, aber auch die mit der Sonntagsruhe verbundenen Traditionen sind regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Durch eine neue, überarbeitete Gesetzgebung sollen hier mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume ermöglicht werden.

Wir Freie Demokraten wollen bereits in der Schule einen starken Fokus auf die Berufsorientierung legen. Die duale Ausbildung sollte gestärkt und modernisiert werden. Für Auszubildende und Unternehmen möchten wir die Ausbildung flexibler gestalten und die Fragmentierung der Ausbildungsberufe eindämmen. Gebühren für die schulische und die duale Ausbildung müssen auf ein Minimum reduzieret und damit die Ungleichbehandlung schulischer und universitärer Ausbildung beendet werden. Darüber hinaus möchten wir innerhalb der Europäischen Union um Fachkräfte und um potenzielle Auszubildende werben. Wir Freie Demokraten wollen zudem die berufliche Bildung in die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft überführen.

Die Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möchten wir weiter für die Wirtschaft nutzen und bisherige Hürden für eine Beschäftigung über das Renteneintrittsalter hinaus abbauen. Unser Ziel ist ein flexibler Übergang in den Ruhestand. Dazu wollen wir jedem freistellen, ob er früher oder später in Rente geht und gleichzeitig die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen.

Wir Freie Demokraten wollen Integrationspatenschaften aktiv fördern und koordinieren. In diesem Rahmen können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei Behördengängen, Wohnungssuche, Auswahl von Hilfs- und Freizeitangeboten sowie Erstkontakten zu Vereinen und Verbänden unterstützen.

Integration ist kein selbstangepasster Automatismus, sondern gelingt nur, wenn die Bereitschaft zur Integration seitens der Integrierenden wie der zu Integrierenden besteht. Hierbei müssen der Bund, die Länder und die Kommunen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen zusammenarbeiten und gemeinsam für die Integration einen geordneten Rechtsrahmen schaffen.

Unabhängig von der Frage, aus welchen individuellen Gründen Menschen ihre Heimat verlassen, ist für uns Freie Demokraten Thüringen in einem liberalen Rechtsstaat das Grundgesetz das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Jedem soll der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offenstehen. Wir sehen allerdings für die Integration in Gesellschaft, Bildung und Wirtschaft sowie für den Respekt vor unserem liberalen demokratischen Rechtsstaat die Notwendigkeit für eine geordnete Zuwanderung, die auch Akzeptanz in unserer Gesellschaft findet.

Für das erfolgreiche Gelingen sind drei grundlegende Säulen notwendig: ein geklärter Aufenthaltsstatus, das Erlernen der deutschen Sprache und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Um diese Säulen zu stärken, müssen der Bund, das Land und die Kommune Hand in Hand zusammenarbeiten. Neben starken Kommunen braucht es vor allem auch Partner aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und dem Ehrenamt.

Menschen, die nach Deutschland kommen, haben nur dann die Chance und Motivation zur Integration, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, und er oder sie wissen, welche Bleibeperspektive in Deutschland besteht. Dazu braucht es auf Bundesebene die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzbuches, das klar zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Das Grundrecht auf Asyl für individuell Verfolgte tasten wir nicht an. Kriegsflüchtlingen gewähren wir einen temporären Schutz für die Dauer des Krieges im Heimatland. Qualifizierte Einwanderer (Blue Card) erhalten ein dauerhaftes Aufenthaltsrechts. Ein Spurwechsel ist möglich. Wer unter keinem der obigen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Thüringen hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuführen. Für sie muss es einen rechtsstaatlichen, transparenten Prozess geben, in dem die Anforderungen klar kommuniziert werden. Zu diesen Anforderungen müssen die deutsche Sprachfähigkeit, aber auch die offenkundige Bereitschaft, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, gehören.

Da die Kenntnis der deutschen Sprache ein Schlüssel zur Integration ist – denn nur so ist eine Kommunikation in Schulen, im Freundeskreis und am Arbeitsplatz möglich – muss dem Erlernen von Deutsch weiterhin eine hohe Priorität beigemessen werden. Deutschkurse sollten auch in Zukunft in größerem Umfang angeboten und die Teilnahme bis zum Level B1 verpflichtend werden. Besonders bei Jugendlichen in der Altersgruppe von 17 bis 25 Jahren muss nach Beendigung der Schulpflicht geprüft werden, ob die Deutschkenntnisse ausreichen, um am Arbeitsmarkt und im allgemeinen Leben in Deutschland erfolgreich partizipieren zu können. Zudem ist ein umfassendes Zusammenspiel für eine bedarfsorientierte, finanzielle und personelle Ressourcenausstattung von allgemeinbildenden Schulen und Volkshochschulen erforderlich. Ebenso fordern wir eine bessere Verzahnung von Sprach- und Berufsausbildung sowie die Etablierung von Beratungsangeboten über den Inhalt und die Qualität der Möglichkeiten einer Berufsausbildung in Deutschland. Sprache ist immer auch Grundlage für eine internationale Verständigung und Zusammenarbeit. Deshalb soll der Zugang zu Sprachkursen auch jenen Menschen zuteilwerden, die nur vorübergehend in Deutschland verbleiben.

Die dritte Säule einer erfolgreichen Integration muss der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt sein. Dazu muss das duale Ausbildungssystem flexibilisiert werden, damit eventuelle Vorkenntnisse unter festzulegenden Voraussetzungen angerechnet werden können oder eine Ausbildung ganz oder teilweise auch im fortgeschrittenen Alter nachgeholt werden kann. Ebenso soll die Schaffung von Möglichkeiten geprüft werden, Berufserfahrung auf die Ausbildungszeit anrechnen zu können und dennoch einen qualifizierten Abschluss als Ausbildungs-Gütezertifikat auszustellen.

Scroll to Top